Dienstag, 20. Juli 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Studie: Europäische Steueroasen müssen erstmals Federn lassen (McKinsey)
Nach der Studie einer Unternehmensberatung haben zum ersten Mal seit vielen Jahren ausländische Anleger aus europäischen Steueroasen im letzten Jahr mehr Geld abgezogen als neu angelegt. Das Geld, das aus Steueroasen wie Luxemburg, den Kanalinseln oder der Schweiz abgezogen wurde, soll überwiegend in die Heimatländer der jeweiligen Bankkunden geflossen sein.
TJN-Kommentar: Dieser Artikel bestätigt TJN's Kernkritik an den bisherigen "Erfolgen" gegen Steuer- bzw. Verdunkelungsoasen: Während ein paar Tröpfchen Schwarzgeld aus Industrienationen "nach Hause" zurückkehren, beginnen Anlagen aus Entwicklungs- und Schwellenländern den Einlagenwegfall wettzumachen. Asche auf die Häupter der OECD!

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit zieht die Begriffe "Verdunkelungsoase" und "Schattenfinanzplatz" dem Begriff der "Steueroase" vor, verwendet aber alle drei synonym. Die englische Entsprechung ist die der secrecy jurisdiction. Diese wird vom Netzwerk Steuergerechtigkeit definiert als "Gebiete die absichtlich Regulierung zum primären Vorteil und Gebrauch derer schaffen, die nicht innerhalb ihres geographischen Zuständigkeitsbereichs ansässig sind. Diese Regulierung ist spezifisch darauf zurecht geschnitten, die Gesetze oder Regulierung eines anderen Gebietes zu untergraben. Um deren Gebrauch zu erleichtern erzeugen Verdunkelungsoasen einen durchdachten, gesetzlich verbrieften Schleier aus Geheimhaltungspraktiken der sicherstellt, dass jene die von außerhalb der Verdunkelungsoase die Regulierung gebrauchen dabei nicht identifiziert werden können.".

Razzia bei der Credit Suisse: Schildknappen der Steuerhinterzieher (SZ)
In Verhandlungen über Steuerabkommen wird von ausländischen Politikern immer wieder eine Amnestie für die eigenen Bankleute ins Spiel gebracht. Diese Amnestie darf es nicht geben.

Jetzt kommen die Bankmitarbeiter dran – Credit Suisse wegen Steuerhinterziehung durchsucht (OpenPR)
Die ersten Bankmitarbeiter haben noch während der Durchsuchung ihrer Filiale angerufen und um Hilfe gebeten. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt federführend bei Filialen der Credit Suisse in Berlin, Bielefeld, Braunschweig, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln, Nürnberg, Regensburg, Stuttgart und München. Der Vorwurf: Beihilfe zur Steuerhinterziehung der Kunden durch gezieltes Verstecken der Gelder in der Schweiz.

Razzia bei Credit SuisseErmittler werden fündig (NTV)
Nach den Durchsuchungen in den 13 deutschen Filialen der Credit Suisse zeigen sich die Ermittler mit dem Ergebnis zufrieden. Mitarbeiter der Bank sollen deutschen Kunden dabei geholfen haben, Geld am Fiskus vorbei zu schleusen.

Zeitung: Union will Steuerschlupflöcher schließen (Zeit)
Die Union will nach einem Bericht der «Financial Times Deutschland» angebliche Steuerschlupflöcher für Banken in Deutschland schließen.

Bankenregulierung: "Es geht um Moral" (Manager-Magazin)
Die Politik müht sich um mehr Kontrolle - doch die Großbanken zocken munter weiter. Warum Nigel Higgins, Chef der Investmentbank Rothschild, dafür plädiert, die Regeln der Geldbranche zu verschärfen.

Affäre Bettencourt: Heißer Sommer für Sarkozy (Spiegel)
Im Skandal um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt kommen immer neue Details ans Licht, der Fall wird zur politischen Reality-Show. Die Führungsspitzen der Republik stehen auf der Besetzungsliste - bis hin zum Präsidenten selbst.

L’Oréal: Sie sind es sich wert (Zeit)
Der Kosmetikkonzern L’Oréal steht im Zentrum eines französischen Politskandals und einer erbitterten Familienfehde

Polizei filzt Büros von Bettencourt-Berater (FTD)
Am Anfang stand ein Erbschaftsstreit mit der Tochter, inzwischen beschäftigt das Geld von Liliane Bettencourt die gesamte französische Nation. Ermittler suchen in den Räumen ihres Vermögensberaters nach Beweisen für Steuerhinterziehung und illegales Sponsoring der Sarkozy-Partei UMP.

BP, das Loch und die Machenschaften (Le Monde Diplomatique)

Bei der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko konzentriert sich die weltweite Kritik auf den britischen Energiekonzern. Doch schuld sind auch die riesigen Schlupflöcher im internationalen Seerecht und die laxen Sicherheitsbestimmungen der US-Behörden, bei denen die Ölindustrie selbst mitentscheidet.

Strafbefreiende Selbstanzeige: Abschaffung umstritten (Konz-News)

Allein in diesem Jahr sind bisher 21.000 Selbstanzeigen mit einem Volumen von 1,5 Mrd. € an entgangenen Steuern eingegangen. Ob das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige abgeschafft oder beibehalten werden soll, wird kontrovers diskutiert.

Deutsche Bank: Fahnder suchen nach Maulwurf (SZ)

Die vorab verratene Umsatzsteuer-Razzia bei der Deutschen Bank gibt den Strafverfolgern weiter Rätsel auf. Die Ermittlungen zur Suche nach der undichten Stelle in den Behörden richteten sich gegen Unbekannt, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Günter Wittig in Frankfurt.

Baden-Württemberg im Kampf gegen Steuerhinterzieher weiterhin inkonsequent (Merkur)
Die SPD-Fraktion wirft der Landesregierung erneut Inkonsequenz bei der Verfolgung von Steuerflüchtlingen vor. Zum einen habe sie nach dem Ankauf der Steuer-CD durch Niedersachsen noch immer nicht reagiert, um die Steuerhinterzieher in Baden-Württemberg anhand dieser Datensätze rasch zu verfolgen. Zum anderen lehnte es die Koalition bei der Behandlung des Nachtragshaushalts gestern ab, die Zahl der Steuerbeamten zu erhöhen. "Erneut zeigt sich: Mappus vermeidet, die Steuerhinterzieher wirksam zu bekämpfen, um das FDP-Klientel zu schützen", erklärt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und designierter Spitzenkandidat.

Glückspiele: EuGH erleichtert Begrenzung auf staatliche Anbieter (Standard)

Auch sittliche Gründe können Verbote rechtfertigen - Österreichische Lotterien orten "schweren Schlag" gegen Offshore-Internetanbieter

EuGH festigt Lotterie-Monopol (Die Presse)
Der EuGH macht klar, dass eine Lizenz in einem EU-Land nicht ausreicht, um in anderen Ländern Internetwetten anzubieten. Lotterien-Vorstand Stickler wertet die jüngsten Urteile als Volltreffer.

Europäische Finanzaufseher: EU-Länder blockieren Bankenkontrolle (Spiegel)

Die letzte Chance für eine rasche europaweite Finanzreform ist offensichtlich vertan: Bei der parlamentarischen Abstimmung über schärfere Kontrollen von Banken, Börsen und Versicherungen konnten sich die Gremien nicht einigen. Der Grund sind nationale Vorbehalte aus Deutschland und Großbritannien.

Schnick prangert «Steueroase Luftverkehr» an (Frankfurter Neue Presse)
Sommerzeit, Sommerloch: Da nutzen auch Politiker die Gunst der Stunde, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Während der Straßen- und Schienenverkehr mit einer Energiesteuer belastet werden soll und die Autofahrer an der Zapfsäule über die hohen Spritpreise stöhnen, werde der Luftverkehr durch eine Befreiung von der Kerosinsteuer mit Steuergeschenken überhäuft. Erste Stadträtin Karin Schnick (Grüne): «Im Zeitraum von 2000 bis 2010 sind die Subventionen für den Luftverkehr um sage und schreibe 142 Prozent gestiegen. Jeder Arbeitnehmer würde wahre Luftsprünge machen, wenn sich auf seinem Gehaltsstreifen solche Steuergeschenke finden würden.»

Steuer-Identifikationsnummer: Elf Ziffern, die Angst machen (SZ)
Es ist nur eine Nummer - doch Datenschützer und Bürgerrechtlicher laufen gegen die Steuer-Identifikationsnummer Sturm. Sie fürchten die totale Überwachung des Staates.

Investmentbanken: Wie Wall Street die neuen Regeln umgeht (Manager-Magazin)

Noch ist die Finanzmarktreform in den USA gar nicht in Kraft. Doch schon jetzt finden die großen Investmentbanken Wege, den staatlichen Schranken zu entkommen. Mehr Fantasie brauchen sie für ein dauerhaft funktionierendes Geschäftsmodell, wie die aktuellen Zwischenbilanzen zeigen.

Russische Geldwäsche in Finnland nimmt überhand (Wirtschaftsblatt)

Geldwäsche durch russische Wirtschaftskriminelle wird in Finnland zunehmend ein Problem. Laut einem Bericht der Wirtschaftstageszeitung "Kauppalehti" (Dienstag-Ausgabe) geschieht die Geldwäsche in Form von Investitionen, in Finnland ausgeübter, legaler Geschäftstätigkeit sowie Immobilienkäufen.

Lange Verbotslisten der Banken (NZZ)
Das grenzüberschreitende Geschäft der Schweizer Banken steht unter Druck. Die Schweizer Banken haben ihre internen Kontrollprozesse zum grenzüberschreitenden Geschäft zum Teil massiv verschärft. Doch Risiken aus alten Sünden bleiben bestehen.

UBS-Steuerdaten können an die USA gehen (NZZ)
Bundesverwaltungsgericht erlaubt den Datentransfer abschliessend. Die Schweiz darf Kontendaten von UBS-Kunden an die amerikanischen Steuerbehörden liefern. Das Parlament hat die Vereinbarung mit den USA bereits genehmigt. Das Bundesverwaltungsgericht wies nun in einem Pilotverfahren die Beschwerde einer Amerikanerin ab.

Obwalden will seinen Ruf als attraktivste Steueroase verteidigen (Basler Zeitung)
Die Obwaldner Regierung will 2012 die Unternehmensgewinnsteuer weiter senken – um im Wettbewerb etwa mit Nidwalden und Luzern konkurrenzfähig zu bleiben.

Credit Suisse verteuert Offshore-Konten (Basler Zeitung)
Kunden der Credit Suisse, die im Ausland wohnen, bezahlen neu 480 Franken pro Jahr zusätzlich. Der Bankenombudsmann kritisiert die rückwirkende Einführung.

US-Justiz nimmt Schweizer Anwalt ins Visier (Vaterland)
Nach den Steuerhinterziehern nimmt die Justiz ihre Helfer ins Visier: Wenige Wochen nach der Verurteilung eines US-Bürgers, der über eine Liechtensteiner Stiftung Geld vor dem Fiskus versteckt hatte, gerät jetzt sein Schweizer Helfer in den Fokus.

Den Helfershelfern geht es an den Kragen (Vaterland)
Deutschland und die USA ziehen im Kampf gegen Steuersünder härtere Saiten auf. Sie nehmen Banker und Treuhänder wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in die Mangel.

Ex-Diktator Noriega zu sieben Jahren Haft verurteilt (Welt)
Panamas Ex-Diktator Manuel Noriega ist von einem Pariser Gericht wegen Geldwäsche zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der frühere General in den 80er-Jahren Drogengelder in Frankreich investierte.

Spanier setzen auf Schweizer Banken (Handelszeitung)
Noch vor Kurzem schienen die Schweizer Privatbanken schlechte Karten in der Hand zu haben im Kampf der internationalen Finanzplätze. Doch seit es im Euro-Raum kriselt, fliegen ihnen Vermögen aus Spanien und anderen EU-Ländern zu. Diesmal seien die Gelder weiss, so die Banken.

Sean Connery soll Steuern hinterzogen haben (SZ)
Sean Connery (79), britischer Filmstar, ist in Spanien der Steuerhinterziehung beschuldigt worden. Der frühere James-Bond-Darsteller und seine Frau Micheline werden nach Medienberichten verdächtigt, in einen Immobilienskandal in Málaga an der Costa del Sol verwickelt gewesen zu sein.

Belmondo: Alter Mann in der Venusfalle (Focus)
Ist Filmbeau Jean-Paul Belmondo auf ein Callgirl hereingefallen? Die Liebe seiner jungen Geliebten scheint jedenfalls finanziell motiviert.

Dubai lockt internationale Medienkonzerne (AFP)
Mit seinem Ölreichtum und dem höchsten Wolkenkratzer der Welt gibt sich Dubai nicht zufrieden: Der Wüstenstaat am Persischen Golf will jetzt auch ein führender Medienstandort im Nahen Osten werden. Eine neue Steueroase, die Dubai Media City, soll die Branche in den Wüstenstaat locken. Nicht weniger als 500 Sender verbreiten von dem Emirat aus bereits ihr Programm.

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