Freitag, 16. Juli 2010

Obama's Wall Street Reform

Ein erleichtertes Aufseufzen mag einem entfahren: Das Gesetzesvorhaben zur Reform des Finanzmarktes in den USA ist schließlich gestern verabschiedet worden, dem enormen Gegendruck durch die Wall Street zum Trotz. Leider aber nicht unbeschadet davon. Der Spiegel schreibt dazu:
Die Banken, eben erst von den US-Steuerzahlern aus der schwersten Krise ihrer Geschichte gerettet, steckten zig Millionen Dollar in ihre Interessenvertreter in Washington. Mehr als tausend Lobbyisten wurden alleine in den vergangenen Wochen beschäftigt, um einzelne Passagen im Gesetzentwurf umschreiben oder entfernen zu lassen.
Die Meinungen, wie brauchbar das Gesetz ist, liegen noch weit auseinander. Herausragend aus der Perspektive der Steuergerechtigkeit ist an dieser Reform die Bestimmung, dass alle an US-Börsen gehandelten Rohstoffextraktionsunternehmen künftig alle (Steuer)Zahlungen an Regierungen veröffentlichen müssen, aufgeschlüsselt nach allen Ländern in denen sie operieren. Eine ähnliche Bestimmung war kürzlich von Hong Kong eingeführt worden. Diese Bestimmungen sind ein erster Schritt in Richtung der Änderung internationaler Rechnungslegungsstandards, die TJN seit langem fordert (Hintergrund hier, pdf). Durch diese Maßnahmen, so Global Financial Integrity, werden BürgerInnen in aller Welt, vor allem aber in 60 ärmeren Entwicklungsländern, die stark vom Rohstoffsektor abhängig sind, befähigt, Rechenschaftspflicht für die gezahlten Steuern von ihren Regierungen einzufordern und sicherzustellen, dass angemessene Steuerzahlungen geleistet werden.

TJN's Jim Henry kommt im Forbes-Magazine zu einem anderem Ergebnis: die grundlegende Problematik unzureichender Veröffentlichungspflichten der Finanzinstitute, sowie regulatorischer Wildwuchs, seien durch dieses Gesetz nicht behoben worden. Der detaillierte Artikel ist höchst lesenswert und wartet mit nachdenklich stimmenden Zahlen zur Lobbymacht der Finanzindustrie in den USA auf (siehe auch den Aufruf für eine zivile Gegenmacht zur Finanzmarktlobby in der EU). Der Schattenfinanzindex, sowie die Internetseite über Verdunkelungsoasen, liefert darüber hinaus eine international vergleichende Perspektiv auf die Problematik des Finanzmarktlobbyismus (hier oder hier).

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