Donnerstag, 12. August 2010

Lebst du schon oder (steuer-)flüchtest du noch?

Nach Recherchen von Frontal 21 (Sendung hier) steht IKEA's Firmengeflecht und Geschäftspraxis im Zentrum des medialen Interesses. Auch die SZ schreibt über "Ikea: Steuerflucht und Leiharbeit" (hier).

Das Problem hier ist wie oft, dass sich der Konzern hinter den rein legalistischen Standpunkt zurückzieht, man würde selbstverständlich überall nach gesetzlicher Vorschrift Steuern bezahlen. Dass es freilich schwierig ist, im heutigen Geflecht an konkurrierenden Steuersystemen die "gesetzlich vorgeschriebene" Steuerlast korrekt zu bestimmen ist nur eine der Halbwahrheiten, derer sich IKEA bedient. Wozu ein Möbeldiscounter unbedingt eine Holding auf den Niederländischen Antillen benötigt bleibt ebenso fraglich wie der Nutzen von allein fünf Stiftungen in den Niederlanden.

TJN hat eine Lösung gegen faule Ausreden parat, und die heißt "Rechnungslegung nach Ländern". Dabei würden alle Mutterkonzerne ihre Steuer-, Umsatz- und Finanzdaten für jedes Land aufgeschlüsselt veröffentlichen, in dem der Konzern aktiv ist (Hintergrund gibt es hier, pdf). Dadurch könnten Scheinfirmen und aggressive Steuerplanungstechniken schnell entdeckt und gezielt bekämpft werden.

Herzlichen Glückwunsch, Frontal 21, für diesen Coup, und an Verdi, für die mutigen Kommentare dazu! Wir wünschen uns noch viele weitere solche gründlichen Recherchen in das Tochterfirmendickicht unserer Konzerne - wie wäre es mit einem DAX-Konzern? Unten folgt der Ankündigungstext der Frontal-Sendung:

ZDF-Magazin "Frontal 21"
IKEA: Niedrigsteuern auf Milliardengewinne - ver.di: "Das ist asozial"

Mainz (ots) - "Organisierte Steuerflucht" wirft der Wirtschaftsexperte der Gewerkschaft ver.di., Dierk Hirschel, IKEA vor. Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" (Sendung am 10. August, 21.00 Uhr) machte die in den Niederlanden ansässige IKEA-Muttergesellschaft, die Ingka Holding, allein im Jahr 2008 einen Gewinn von 2,28 Milliarden Euro. Der von Firmengründer Ingvar Kamprad kontrollierte Möbelkonzern hat auf diesen Milliarden-Gewinn in den Niederlanden lediglich 19,3 Prozent Steuern auf Einkommen und Ertrag bezahlt. Hier würden massiv Steuerschlupflöcher genutzt, so der ver.di-Experte: "Wenn ordnungsgemäß versteuert würde, müssten zwischen 30 und 35 Prozent gezahlt werden."

Zudem hat die IKEA-Gruppe nach Recherchen von "Frontal 21" ein undurchsichtiges Stiftungssystem zur Steuerung der Finanzströme aufgebaut. Allein in den Niederlanden betreibt die Gruppe insgesamt fünf Stiftungen - bislang waren nur zwei bekannt. Darüber hinaus existiert auch im Steuerparadies Curacao auf den Niederländischen Antillen eine Inter IKEA Holding NV. Das Firmengeflecht von IKEA sei so komplex, so Hirschel, damit die "nationalen Finanzbehörden letzten Endes nicht mehr durchschauen, wohin das Geld fließt". Der ver.di-Experte erhebt schwere Vorwürfe: "Volkswirtschaftlich ist es schädlich, und moralisch-ethisch ist es asozial, anders kann man das nicht bezeichnen", so Hirschel gegenüber "Frontal 21". IKEA teilt gegenüber "Frontal 21" mit: "Die IKEA-Gruppe bezahlt Steuern nach den Gesetzen und Vorschriften in jedem Land, in dem sie rund um die Welt tätig ist. Folglich werden in Deutschland Steuern in bedeutender Höhe bezahlt."

Der ehemalige IKEA-Manager Johan Stenebo, bestätigt gegenüber "Frontal 21": "Steuer-Vermeidung - das ist die Philosophie. Innerhalb von IKEA wird es als etwas sehr Negatives bis hin als kriminell angesehen, mehr Steuern zu zahlen als man muss." Stenebo war einer der engsten Mitarbeiter von Firmengründer Ingvar Kamprad und spricht zum ersten Mal im deutschen Fernsehen über seinen ehemaligen Arbeitgeber.

Während der Konzern viele Steuerschlupflöcher nutzt, versucht IKEA Deutschland die Personalkosten zu senken. So werden in den deutschen Filialen Leiharbeiter eingesetzt. Im Stammsitz in Wallau sollen nach Recherchen des ZDF-Magazins insgesamt 10 Prozent aller Arbeitsstunden von Leiharbeitern geleistet werden. "Manche von ihnen verdienen so wenig, dass sie über Hartz IV aufstocken müssen", sagt Professor Rudolf Hickel von der Universität Bremen. "Man kann also zusammengefasst sagen, die Kostensenkungsstrategie durch Einstellung von Leiharbeitern wird am Ende vom Staat, sprich von den Steuerzahlern noch finanziert. Und das ist ein wirklich miserabler Beitrag für das Image von IKEA", so Hickel weiter.

Die deutschen Leiharbeiter würden nur vorübergehend zu "frequenzstarken Zeiten" eingesetzt, so IKEA in einer Stellungnahme gegenüber "Frontal 21", außerdem habe man mit der Gewerkschaft eine Betriebsvereinbarung "Leiharbeit" geschlossen.

Kommentare:

  1. Wo ist der große Coup den das Frontal21-Team da gelandet haben soll. Ich habe den Bericht zufällig gesehen. Die Anmoderation klang sehr interessant. Aber über halbgare Anschuldigungen ging es dann nicht hinaus. Fakten nahezu keine. Im Übrigen habe ich den Eindruck gewonnen, dass IKEA sich völlig legal verhalten hat (jedenfalls wurde nichts Gegenteiliges berichtet) und eventuell nur - wie übrigens fast jeder andere international agierende Konzern auch - Steuergefällen zwischen verschiedenen Staaten nutzt. Es ist m.E. nicht verwerflich, sich legal zu verhalten. Da muss eine politische Lösung gefunden werden. Im Übrigen völlig unverständlich ist, warum hier allein auf IKEA abgestellt wird. Die Auswahl ist völlig willkürlich. Und vor dem Hintergrund, dass ver.di bei dem Bericht kräftig mitgemischt hat, drängt sich mir der Eindruck auf, hier wird ein Arbeitgeber-Gewerkschafts-Konflikt mit anderen Mitteln fortgesetzt. Der einzige Skandal der aus dem Bericht hervorging, dass ein Haufen von Journalisten gebührenfinanziert im deutschen Fernsehen Rufmord an einem Unternehmen betreiben darf.

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  2. Weiß irgendwer von welchen Steuerberatungsfirmen die beraten werden? Ist da u.a Deloitte auch dabei, oder halten sich die Big Four da raus?

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