Samstag, 14. August 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Sollen Reiche spenden oder Steuern zahlen? (NZZ)
Die «Giving Pledge» von 40 begüterten Amerikanern hat der in Deutschland bereits animiert verlaufenden Diskussion über die soziale Verantwortung Reicher neuen Auftrieb verschafft.

Dietmar Hopp Milliardär beklagt geringe Anerkennung von Spendern (Focus)
Nach der Spendenankündigung amerikanischer Milliardäre hat SAP-Gründer Dietmar Hopp die Reichen in Deutschland als „eher knauserig“ bezeichnet. Dies liege aber auch an der Gesellschaft, sagt er.

Gesetz wird Papiertiger (FR)
Bundesfinanzminister Schäuble will die Folterinstrumente - geschaffen von der großen Koalition - nicht in die Hand nehmen, die Steuerflüchtige unter Druck setzen.

Gesetz für Datenkauf verlangt (Suedwest-Aktiv)
Mehr Steuersünder auf CD als erwartet. Eine wirksame Bekämpfung von Steuerflucht haben SPD, Grüne und die Deutsche Steuergewerkschaft gefordert. Diese verlangte ein Gesetz, das den Länder-Finanzministerien den Kauf der Daten von Steuersündern erlaubt. "Der Gesetzgeber muss ein Signal setzen und klarstellen, dass für die Datensätze bezahlt werden kann", sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek. Eine vor acht Wochen von Niedersachsen gekaufte CD mit Kontodaten aus der Schweiz hat sich als ergiebiger erwiesen als erwartet. Die CD war zunächst Baden-Württemberg angeboten worden. Dieses hatte einen Kauf abgelehnt.

Beim Rohstoff-Roulette gewinnt immer die Bank (Handelsblatt)
Die Finanzbranche dreht auch am Markt für Nahrungsrohstoffe ein immer größeres Rad. Längst haben global operierende Banken und große Fonds das Rohstoffmonopoly als lukratives Spielfeld entdeckt und bewegen Hunderte von Milliarden. Verlierer beim Roulettespiel der Spekulanten sind die Ärmsten dieser Welt.

Nachhilfe fürs Finanzamt (FR)
Die Grünen wollen mit einer für Deutschland völlig neuen Methode erreichen, dass der Staat die von ihm erhobenen Steuern auch wirklich einnimmt. Damit soll die Steuerlücke geschlossen werden.

Deutschland für Harmonisierung mit französischem Steuersystem (Dow Jones News)
Deutschland strebt ebenso wie Frankreich eine Harmonisierung der beiden nationalen Steuersysteme an. "Das kann ich bestätigen", sagte Michael Offer, Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF), am Freitag in Berlin. Die Bemühungen dazu befänden sich allerdings in einer sehr frühen Phase. Es müssten zunächst die Sektoren ermittelt werden, in denen eine Harmonisierung möglich sei, sagte der BMF-Sprecher.

Steuermoral: Chinesen besitzen eine Billion Euro Schwarzgeld (Spiegel)
Die Chinesen sind wohlhabender, als die offizielle Statistik der Regierung Glauben macht. Einer Studie zufolge verbergen die Bürger umgerechnet rund ein Billion Euro vor den Steuerbehörden. Das entspricht etwa einem Drittel des chinesischen Bruttoinlandsprodukts.
TJN-Kommentar: Dieser Befund deckt sich hervorragend mit der Forschung von TJN's Partnerorganisation Global Financial Integrity in Washington. Hier gibt es näheres dazu. Hinzuzufügen wäre noch, dass diese besonders bei den (Geld)Eliten geringe Steuermoral einen Teufelskreis in Gang setzt, denn die Bereitschaft Steuern freiwillig zu bezahlen hängt mit der wahrgenommenen Befolgung der Steuergesetze der Landsleute zusammen (Torgler/Schneider 2006: 3, 18). Darum ist ein Vorgehen besonders gegen die Hinterziehung wohlhabender BürgerInnen ein wesentlicher Hebel zur Hebung der allgemeinen Steuermoral - nicht nur in China, sondern überall, etwa auch in Griechenland (siehe hier).

Singapur: »Chinesen sind fasziniert von uns« (Zeit)
Singapurs Finanzminister Tharman Shanmugaratnam über das asiatische Wirtschaftswunder, die Demokratie und Steueroasen
TJN-Kommentar: An anderer Stelle hat TJN schon mehrfach über die weniger glänzende Fassade Singapurs berichtet. Dass der Finanzminister hier Luther und Calvin anführt, mag für ihn stimmig sein. Wenn man jedoch Hintergrund über die Situation in Singapur etwa hier liest, scheint die Lektüre dieser Theologen lückenhaft bis instrumentell gewesen zu sein.

Singapur-Steuersünder: FDP blockiert Kampf gegen Steueroase (Handelsblatt)
Die Regierung streitet seit Monaten über ihre Verhandlungsposition gegenüber der Fluchtburg Singapur. Das Geschacher hat Folgen: Während 20 Länder mit Singapur Auskunftspflichten vereinbart haben, redet die Bundesregierung nicht mit mit dem Stadtstaat - obwohl der sich offenbar bessern will.

Geldwäsche für Mexikos Kartelle: Gute Geschäfte mit den Drogendealern (Spiegel)
Der mexikanische Drogenkrieg ist ein Milliardengeschäft. Die mächtigen Kartelle schaffen Waffen ins Land, pumpen Drogen in die USA und waschen weitgehend ungestört ihr schmutziges Geld. Amerikanische Banken haben dabei kräftig mitgemischt - und mitverdient.

USA verstärken Anstrengungen gegen Steuerflucht (Kaiser-Ritter)
Umstrukturierungen in der Steuerbehörde. Die US-Steuerbehörde IRS rüstet weiter auf im Kampf gegen Steuerflucht. Durch Umstrukturierungen entsteht neu eine Abteilung für Grossgeschäfte und Internationales.

Berlusconi-Minister muss ins Gefängnis (20 Minuten)
Ein erst kürzlich zurückgetretener Minister aus der Partei von Silvio Berlusconi ist von einem italienischen Gericht der Hehlerei schuldig gesprochen worden.

Mafia wäscht ihr Geld so leicht wie nie (Welt)
Italiens Zentralbank: Kreditklemme durch Finanzkrise hat Türen geöffnet - Verdächtige Transaktionen verdoppelt

Geldversteck Liechtenstein: Steuer-CD, die nächste (SZ)

Liechtenstein, Schweiz, nun wieder Liechtenstein: Das Geschäft mit CDs, auf denen sich Sünderdaten aus Steueroasen befinden, entwickelt sich zum schwunghaften Handel. Nun greift die schleswig-holsteinische Finanzverwaltung zu.

Steuer-CD: Kein Steuerstreit mit Liechtenstein (Handelsblatt)
Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre rechnet die Bundesregierung nicht mit einem Streit über den Kauf von Steuerdaten. Die Gespräche mit der Fürstentum verlaufen "vertrauensvoll und konstruktiv". Deutsche Fahnder können sogar Amthilfe ihre Liechtensteiner Kollegen anfordern.

Rückschlag für Steuersünder: Gericht kippt Millionen-Entschädigung im LGT-Skandal (FTD)
Mit dem Service seiner Bank war der Deutsche Elmar S. unzufrieden. Er klagte auf Schadenersatz. Denn das Institut im Fürstentum versäumte ihm mitzuteilen, dass seine Steuerhinterziehung womöglich auffliegt. Nach einem Sieg in erster Instanz ist plötzlich alles wieder offen

Eine EU-Debatte zum ungünstigsten Zeitpunkt (Basler Zeitung)
Die neuerliche Diskussion über einen Beitritt zur EU bringt die Parteien in Zugzwang. Gerade für die bürgerliche Mitte gebe es dabei nichts zu gewinnen, glaubt Politologe Georg Lutz.

Regellos: Anklage gegen Schweizer Post wegen Geldwäsche (Standard)
Vorgeworfen wird, dass Regeln für außergewöhnliche Barabhebungen fehlen - PostFinance weist die Vorwürfe zurück

HSBC im Fokus der Steuerfahnder (NZZ)

US-Justizministerium sucht nach Zeugen und belastendem Material. Das amerikanische Justizministerium versucht mit allen Mitteln, belastendes Material über die britische Bank zu bekommen. Das bekommt auch der Zürcher Anwalt Felix Mathis zu spüren.

Umweltkatastrophe in Nigeria: Die vergessene Ölpest (Badische Zeitung)
Nicht der Golf von Mexiko, sondern das Niger-Delta gilt als das weltweit am schlimmsten durch Öl verpestete Gebiet: In Nigeria fließt Öl aus maroden Pipelines. Täglich.

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