Donnerstag, 28. Oktober 2010

Attac kritisiert Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Vereinbarung zur Einführung einer anonymen Abgeltungssteuer zwischen Deutschland und der Schweiz als Zementierung des Schweizer Bankengeheimnisses kritisiert. „Aufgrund der zu erwarteten unterschiedlichen Höhe der Steuerlast bleibt die Schweiz als Anlageort zwecks Steuervermeidung ausserordentlich attraktiv. Durch das Abkommen wird Steuerhinterziehung teilweise sogar legalisiert. Kein Wunder, dass sich auch der Schweizer Bankenverband sehr zufrieden zeigt.“, sagte Detlev von Larcher, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Das gemeinsame Vorgehen gegen Steuerflucht innerhalb der EU werde durch die Herangehensweise der Bundesregierung untergraben. Detlev von Larcher: „Effektiv bekämpft werden kann Steuerflucht nur durch einen automatischen Informationsaustausch, der eine Besteuerung aller Vermögenserträge nach dem am Wohnsitz geltenden Steuerrecht gewährleistet.“ Dieses Instrument sei mit dem neuen Abkommen aber wohl erstmal vom Tisch.

Als besonders problematisch stuft Attac zudem die ebenfalls beschlossene rückwirkende, anonyme Abgeltungssteuer ein. Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: „Das bedeutet faktisch Steueramnestie. Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist aber kein Kavaliersdelikt, sondern ein schweres Verbrechen, das erheblichen Schaden für die Allgemeinheit bedeutet. Entsprechend muss sie auch behandelt werden.“ Durch das laxe Vorgehen gegen Steuerflucht gingen dem Fiskus jährlich zweistellige Milliardenbeträge verloren. Steffen Stierle: „Reiche Privatpersonen und große Unternehmen können sich so systematisch ihrer Verantwortung für die Finanzierung staatlicher Leistungen entziehen. Einspringen müssen jene, die diese Möglichkeiten nicht haben, also Arbeitnehmer und Empfänger staatlicher Transferleistungen.“

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung von Attac vom 28. Oktober 2010.

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