Donnerstag, 28. Oktober 2010

Scharfe Kritik an Rohstoffstrategie

Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen werfen Bundesregierung einseitige Orientierung an Industrieinteressen vor.

Die Bundesregierung hat am 26. Oktober 2010 ihre Rohstoffstrategie der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Strategie soll in erster Linie dazu beitragen, die Rohstoffversorgung der deutschen Industrie zu sichern. Die Diskussion darüber hat bisher fast ausschließlich zwischen Bundesregierung und Industrie stattgefunden. Eine deutsche Rohstoffstrategie sollte jedoch nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden sondern bedarf einer breiten öffentlichen Debatte. Denn eine solche Strategie hat weitreichende Folgen sowohl für die Menschen in Deutschland als auch für jene in den rohstoffreichen Ländern. Sie sollte daher auch dazu beitragen, dass der Rohstoffabbau die Entwicklungschancen der Menschen in den rohstoffreichen Entwicklungsländern verbessert. Deutschland trägt hierfür eine Mitverantwortung, weil ein erheblicher Teil der Rohstoffe aus diesen Ländern importiert wird. Die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft darf nicht auf Kosten der Menschen und der Natur in den Förderländern erfolgen. Soziale, ökologische, menschenrechtliche und friedenspolitische Aspekte müssen einen integralen Bestandteil deutscher Rohstoffpolitik bilden.
Dazu gehört auch die Einführung eines Country-by-Country Reporting im Rahmen der Berichtspflichten von deutschen Unternehmen im Rohstoffsektor. Weiter Informationen dazu gibt ein Papier des Taxjustice Network.


16 Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen haben in einer vorläufigen Stellungnahme ihre „Anforderungen an eine zukunftsfähige Rohstoffstrategie“ vorgelegt. Die Anforderungen können hier heruntergeladen werden.

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