Freitag, 19. November 2010

Attac: Österreich begünstigt weiterhin Steuerflucht in der EU

Steueroasen wie zum Beispiel Österreich und Luxemburg verhindern weiterhin gemeinsame Maßnahmen gegen Steuerflucht in der EU. Indiz dafür ist der Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft, der vorsieht Zinsen, Dividenden, Kursgewinne und Lizenzgebühren vom automatischen grenzüberschreitenden Informationsaustausch der der Steuerbehörden auszunehmen. Arbeitseinkommen hingegen sollen in Zukunft automatisch den Steuerbehörden des Auslands übermittelt werden.

„Selbst in Zeiten drohender Staatsbankrotte und des Kahlschlags der Sozialsysteme stellen einige Regierungen die Interessen der Banken über das Gemeinwohl. Während sie in Sonntagsreden die Regulierung der Finanzmärkte fordern, blockieren sie hinter den verschlossenen Türen des Rats weiterhin effektive Maßnahmen gegen Steuerflucht. Österreich übernimmt bei diesen Blockaden immer wieder eine führende Rolle. Wir fordern daher die österreichische Bundesregierung auf, sich offensiv für eine Ende der EU-internen Steuerflucht bei Kapitaleinkommen einzusetzen“, sagt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Attac fordert, dass Mitgliedsländer, die andere bei der Ausführung ihrer Steuergesetze behindern, nicht mehr vom freien Kapitalverkehr profitieren sollen. „Dazu sollte Art. 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erstmals genutzt werden“, fordert Strickner.

Der Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft:
www.attac.at/uploads/media/Council-compromise-Tax-cooperation-17_11_2010.pdf

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung von Attac Österreich.

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