Mittwoch, 24. November 2010

EU-Kommissar Semeta für besseren Informationsaustausch

Werfen Sie einen Blick auf diese Bemerkungen der vergangenen Woche von Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung, aus einem Vortrag mit dem Titel Die Bedeutung des Informationsaustausches in Steuerfragen.

Unten zitieren wir einige frei übersetzte Passagen aus seiner Rede (und beachten Sie dass es so aussieht als hätte er in offizieller Funktion gesprochen). Wie Tremonti erteilt er all jenen eine klare Absage, die denken dass eine Abgeltungs-Quellensteuer genug sei. Vollständiger Informationsaustausch, sagt er, müsse das Ziel sein.
"Es ist viel interessanter für eine Steuerbehörde umfassende Informationen über solche Vermögenswerte zu bekommen, die deren BürgerInnen im Ausland angelegt haben als nur eine Quellensteuer auf die Einkommen aus diesen Anlagen zu erhalten. Eine solche Quellensteuer mag einige Einnahmen generieren, aber sie erlaubt den Mitgliedsstaaten nicht die allgemeine Bemessungsgrundlage ihrer BürgerInnen zu bestimmen. Als Folge davon kann die Progression einiger steuerlicher Regelungen nicht richtig angewendet werden. Dies führt zu weniger Einnahmen und zu ungleicher Behandlung der Steuerpflichtigen. "
Und was die OECD-Arten des Informationsaustausches angeht - sie sind einfach nicht gut genug. So viel zu der Behauptung der OECD, dass deren Standards die allgemein akzeptierte internationale Norm seien:
"Zweifellos haben die OECD-Standards für Transparenz und Austausch von Steuerinformationen den Weg für den internationalen Konsens über die Bedeutung des effektiven Informationsaustauschs für die Steuererhebung geebnet. Aber wie Sie vielleicht wissen, beziehen sich die OECD-Standards, die Staaten daran hindern unter Berufung auf das Bankgeheimnis den Zugang zu Informationen zu verweigern, auf den Austausch von Informationen auf Anfrage. Dieser Ansatz funktioniert nur, wenn der anfragende Staat bereits Hinweise darauf hat dass ein Steuerbürger finanzielle Interessen in einem anderen Land hat."
Korrekt - gut gesagt. Es ist die zirkuläre Verhinderungslogik der OECD. Zurück zu den äußerst mangelhaften Abkommen des Vereinigten Königreichs und Deutschlands:
"In diesem Zusammenhang muss eine Unterscheidung gemacht werden zwischen unseren nächsten Nachbarn und anderen internationalen Partnern. Unsere europäischen Nachbarn sind eng mit all unseren Politikfeldern verbunden, etwa durch die EFTA-und EWR-Abkommen und insbesondere im Falle der Schweiz, auch durch eine Reihe von bilateralen Abkommen mit der EU. Im Ergebnis sind unsere jeweiligen Märkten eng miteinander verwoben und integriert, und grenzüberschreitender Handel und Investitionen sind intensiv.

Es ist daher nur folgerichtig, dass wir höhere Erwartungen für diese Länder haben, und dass wir von ihnen eine engere Zusammenarbeit mit der EU über den Austausch von Informationen erwarten. In diesem Zusammenhang reicht es nicht aus, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen mit Drittländern treffen, welche den OECD-Standards für Transparenz und Informationsaustausch entsprechen."
Er hat ganz recht. Es ist fantastisch zu sehen wenn einflussreiche Menschen Wahrheit Gehör verschaffen. [Dank an TJN für die Vorlage].

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