Mittwoch, 24. November 2010

Italien gegen Schweizerische Steuerpakte

Im folgenden geben wir frei übersetzte Auszüge eines Artikels von Tax-News wieder [Update: ein besser informierter und recherchierter Artikel über die italienische Position findet sich bei Swiss-Info hier].
Bei einem Treffen des Europäischen Rates für Wirtschafts-und Finanzfragen (Ecofin) in Brüssel hat Giulio Tremonti (Italiens Wirtschaftsminister) erklärt, daß er die bilateralen Abkommen für den Austausch von Steuerinformationen, über die einige EU-Mitgliedsstaaten mit der Schweiz Verhandlungen führen, rundherum ablehnt. [...]

In der Zwischenzeit haben bestimmte EU-Länder, insbesondere Großbritannien und Deutschland, bilateralen Gesprächen mit der Schweiz über Abkommen zugestimmt, die diesen Ländern die Besteuerung der Bankanlagen ihrer Gebietsansässigen in der Schweiz ermöglichen würde, während die Schweiz ein gewisses Maß an Bankgeheimnis behalten würde. [...]

Tremonti äußerte seit einiger Zeit Bedenken über das Ausmaß des Informationsaustauschs bzw. der Steuerzahlungen zwischen den Ländern unter der Richtlinie, und hatte bereits anfangs dieses Jahres gedroht, ein italienisches Veto gegen alle EU steuerlichen Angelegenheiten einzulegen, solange Klärung über die tatsächliche Steuererhebung ausbliebe.

Er hat jetzt gesagt, dass die Abkommen die mit der Schweiz ausgehandelt werden sollen, die gültigen EU-Vorschriften unterwandern und "klar gegen deren Geist" stehen. Er sagte, dass Italien nicht der "Verletzung" der bestehenden Zinsrichtlinie durch bilaterale Abkommen zustimmen könne. Er wies darauf hin, dass er eine Antwort von Ecofin auf ihren Unzumutbarkeit abwartet, und dass "ohne eine Antwort keine Einstimmigkeit" zu erreichen sei.
Spätestens wer die englische Fassung ließt und ein wenig mit der Materie vertraut ist wird den Spin im Artikel bemerken. Die Abkommen mit der Schweiz dienen freilich einzig der Verhinderung des Informationsaustauschs, die genannten OECD-Richtlinien sind wirkungslos und der automatische Informationsaustausch auf EU-Ebene die Regel und Zukunft. Die von der Schweiz forcierten Abkommen schützen daneben nicht nur "ein gewisses Maß" an Bankgeheimnis, sondern stellen sicher, dass auch zukünftig kein indiskretes Wörtchen über schmutziges Geld die Schweizer Grenzen passiert: Geld statt Daten.

Das eigentlich spannende an diesem Artikel ist der O-Ton Tremontis. Schön dass Italien diesen Standpunkt einnimmt, und Asche auf die deutsche Steuer- und Finanzpolitik, die durch diese Gespräche mit der Schweiz den feigen Mittelsmann für Steuerungerechtigkeit abgibt. [Dank an Richard Murphy für den Tip].

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