Dienstag, 30. November 2010

Zug sei Dank: Bierbrauer trickst Ghana aus

Mit Buchhaltungstricks entziehen multinationale Konzerne den Entwicklungsländern jedes Jahr Milliarden an Steuereinnahmen. Ein brandneuer Bericht der britischen NGO ActionAid zeigt am Beispiel des Getränkekonzern SABMiller auf, wie das funktioniert und welche unschöne Rolle die Schweiz spielt. Und so ein Seco-Programm in Ghana unterläuft.

Der Getränkekonzern SABMiller stellt in verschiedenen afrikanischen Ländern Bier her. Getarnt als Zahlungen für meist fiktive Dienstleistungen und Patentgebühren, verlagert er jedes Jahr rund 100 Millionen Franken Gewinne in ausländische Steueroasen. Das zeigt ein am Montag veröffentlichter Bericht der britischen Entwicklungsorganisation ActionAid.

Gemäss ActionAid fliessen davon rund 60 Millionen Franken an Firmen mit Sitz in der Schweiz, vor allem im Kanton Zug. Den Einnahmenverlust, den die betroffenen afrikanischen Staaten erleiden, beziffert ActionAid auf rund 8 Millionen Franken. Insgesamt verlieren sie durch die Buchhaltungstricks von SABMiller Steuereinnahmen von rund 20 Millionen Franken.

Das Beispiel Ghana


Ein Beispiel fällt im Bericht besonders auf: Eine Tochterfirma des Konzerns in Ghana hat dem Zuger Unternehmen Bevman Services AG im laufenden Jahr bereits rund 1,5 Millionen Franken für Dienstleistungen bezahlt, die nach den Recherchen von ActionAid mit grösster Wahrscheinlichkeit gar nie stattfanden. Der Konzern sparte sich so die ghanaische Unternehmenssteuer von 25 Prozent. Dem Entwicklungsland blieb nur der bescheidene Ertrag der kleinen Quellensteuer (8 Prozent) . Diese darf Ghana gemäss dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz weiterhin auf Dienstleistungsvergütungen erheben. Die restlichen 17 Prozent, immerhin rund eine Viertel Million Franken, sind für Ghana verloren.

Seco-Programm unterlaufen


Pikanterweise unterstützt das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ausgerechnet in Ghana ein Programm zur Effizienzsteigerung des Steuersystems und verschiedene Massnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas für Auslandkonzerne. Das Seco begründet, Ghana brauche dringend mehr eigene Einkünfte für die Armutsbekämpfung. Gemäss jüngsten Statistiken lebt dort rund ein Drittel der Bevölkerung unter dem Existenzminimum. Solange ausländische Unternehmen ihre Gewinne über buchhalterische Tricks in die Schweiz verlagern, nützen Steuerreformen und Investitionsprogramme allerdings herzlich wenig.
Neue Standards gefordert.

Country-by-country-Reporting tut not


Abhilfe gegen die fiesen Steuertricks der multinationalen Konzerne würde ein neuer Rechnungslegungsstandard schaffen, den unter dem Namen Country-by-country reporting zurzeit auch die EU-Kommission diskutiert. Multinationale Konzerne sollten verpflichtet werden, in ihren Bilanzen die Aktivitäten für jedes Land getrennt auszuweisen. Die offizielle Schweiz wehrt sich jedoch gegen diesen Standard. Sie will ihn nicht einmal in den unverbindlichen OECD-Leitsätzen für multinationale Konzerne verankert sehen, die zurzeit überarbeitet werden.
Das britische Hilfswerk Christian Aid schätzt, dass den Entwicklungsländern wegen der Steuertricks der Multis jährlich 160 Milliarden Franken an Einnahmen entgehen.

Download Studie von ActionAid

Verkauf dein Bier am Äquator. Und zahle deine Steuern in Zug (Beitrag im Tages-Anzeiger vom 30.11.2010)

Download Studie Christan Aid (zum Ausmass von Transpricing)

Übernommen von und Dank an: Mark Herkenrath, Alliance Sud

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