Mittwoch, 8. Dezember 2010

EU-Amtshilferichtlinie enttäuscht

Unter dem irreführenden Titel "EU schafft das Bankgeheimnis ab" berichtet die FT heute über den politischen Akkord im Europäischen Rat über die EU-Amtshilferichtlinie. Zwar scheinen Luxemburg und Österreich ihre Totalblockaden aufgelöst zu haben, jedoch zu einem ernüchternd hohen Preis: automatischen Informationsaustausch gibt es erst ab 2015, und selbst dann nicht über die einnahmeträchtigsten Kapitaleinkünfte. Die FT schreibt:
Innerhalb der EU sollen ab 2015 auch Daten automatisch zwischen den Finanzbehörden ausgetauscht werden. Das betrifft jedoch nur Informationen über Lohn- und Gehaltseinkünfte, Vergütungen für Aufsichtsräte, Renten, Lebensversicherungen und Einkommen aus Immobilien, die ab dem Jahr 2014 anfallen - und auch nur dann, wenn diese Daten den Steuerbehörden im Ausland vorliegen.
Die Entscheidung über Dividenden wurde nicht einmal vernünftig für die Zukunft festgelegt. Stattdessen wird ein Bericht zum Thema im Jahr 2017 in Aussicht gestellt:
Dividenden und Kapitalgewinne dagegen bleiben bis mindestens 2017 vom automatischen Informationsaustausch ausgeschlossen. Die Finanzminister verständigten sich auf einen Kompromiss, wonach die EU-Kommission in sieben Jahren einen Bericht vorlegen soll, was der automatische Informationsaustausch gebracht hat. Erst danach wollen sie über den automatischen Informationsaustausch auch bei Kapitaleinkommen reden. Lohn- und Gehaltseinkünfte, Arbeitseinkommen.
Man kann nur staunen: wie schaffen es Luxemburg, Österreich und vielleicht Großbritannien dem Rest der EU einen solchen faulen Kompromiss ans Bein zu binden? Als wäre es nicht an der Zeit, für Finanztransparenz und -integrität neue Wege und alle Optionen auszuprobieren.

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