Freitag, 29. Januar 2010

Neue Dynamik in der internationalen Debatte über Steuern und Entwicklung

Gleich drei internationale Konferenzen beschäftigten sich in den vergangenen Tagen mit den Folgen von Steuerflucht und Steuervermeidung für die Entwicklungsländer. Vom 25. bis 27.1. fand in Brüsssel das zweite Treffen des International Tax Compact statt, den das BMZ vor einem Jahr ins Leben gerufen hatte. Rund 90 VertreterInnen aus 24 Industrie- und Entwicklungsländern diskutierten drei Tage lang (davon zwei Tage unter sich und ein Tag mit zivilgesellschaftlichen Organisationen), wie die Länder des Südens bei der Bekämpfung von Steuerflucht und der Stärkung ihrer Steuersysteme unterstützt werden können. Dabei ging es u.a. um die Förderung der regionalen (Süd-Süd)-Kooperation, die Durchführung von Studien (z.B. zu den Verlusten, die einzelne Länder durch Steuerflucht und Steuervermeidung  erleiden) und die institutionelle Weiterentwicklung des Tax Compact selbst. Das dürre 1-seitige Abschlusskommuniqué und weitere Informationen sollen in Kürze auf der Website des Tax Compact www.taxcompact.net verfügbar sein.

Eine Premiere fand am 27.1. bei der OECD in Paris statt. Dort tagten erstmals der Entwicklungsausschuss (DAC) und der Fiskalausschuss (Committee on Fiscal Affairs) der OECD - und damit die zuständigen Beamten der Entwicklungs- und Finanzministerien - gemeinsam, um über Fragen von Steuern und Entwicklung zu sprechen. Sie verabredeten u.a. eine informelle Task Force on Tax and Development einzurichten, in der neben Entwicklungs- und Finanzministerien der OECD-Länder auch Entwicklungsländer, NGOs und Wirtschaft vertreten sein sollen. Wer über die Zusammensetzung der Task Force und ihre Agenda entscheidet, ist allerdings unklar. Das allgemeine Ergebnis des Treffens der beiden OECD-Ausschüsse kann man im Co-Chairs's Statement nachlesen.

Steuern und Entwicklung war auch das Thema des OECD Global Forum on Development, das am 28.1. in Paris stattfand. Eine breite Allianz von NGOs (darunter das Netzwerk Steugerechtigkeit) hatte dazu im Vorfeld ihre politischen  Forderungen an die Adresse der OECD formuliert. beim Forum wurde deutlich, dass es 2010 eine Reihe wichtiger Initiativen/Anlässe gibt, bei denen Fortschritte auf dem Weg zu globaler Steuergerechtigkeit erzielt werden könnten:

- Die Europäische Kommission arbeitet zur Zeit an einer Mitteilung (communication), die die künftige Politik der EU zum Thema Steuern und Entwicklung ("EU policy on fiscal governance for development") formulieren soll. Sie wird bis Ende April veröffentlicht.
- Bei der Revision der OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen steht auch das Thema "Länderbezogene Offenlegungspflichten für Unternehmen" (country-by-country reporting) auf der Agenda. Die Überarbeitung der Leitsätze soll bis Ende 2010 abgeschlossen sein.
- Der britische "Steuerminister" Stephen Timms hat sich in einer vielbeachteten Rede in Paris u.a. für ein Multilaterales Abkommen zum Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten ausgesprochen. Dies könnte (muss aber nicht) ein Schritt auf dem Weg zum  automatischen Informationsaustausch sein. Zu schade, dass Timms vermutlich nur noch bis zu den nächsten Parlamentswahlen in Großbritannien im Frühsommer 2010 im Amt sein wird.


Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Spitzenbanker Steinmetz packt aus: ''Freiheit bedeutet, in Ketten zu tanzen'' (SZ)
Ein Insider rechnet ab: Otto Steinmetz stand im Zentrum der Finanzkrise. Als Risikovorstand bei der Dresdner Bank und der Deutschen Bank erlebte er mit, wie die Geldinstitute mit Milliardensummen um sich warfen und die Kontrolleure hilflos zuschauten.

Ein hessischer Skandal (FR)
Der Untersuchungsausschuss des Landtags wird versuchen, die dunklen Seiten der Steuerfahnder-Affäre auszuleuchten. Doch Aufklärung nach Wiesbadener Art war schon früher trügerisch. Der aktuelle Fall wird zeigen, was die Wahrheit in Hessen noch wert ist.

Hessen setzt Untersuchungsausschuss ein (Handelsblatt)
Der Wiesbadener Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zur hessischen Steuerfahnderaffäre eingesetzt. Er soll auch die Rolle von Ministerpräsident Roland Koch in der Sache klären.

Schreiber wegen Steuerhinterziehung vor Gericht (Zeit)
Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber (75) muss sich von diesem Montag an vor dem Landgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Beihilfe zum Betrug verantworten. Seine Verteidiger haben eine Erklärung des Angeklagten zu den Vorwürfen angekündigt.

Die Bankbesitzer müssen ran (FTD)
Kommentar Politiker rund um den Globus arbeiten an einer neuen Bankenregulierung. Wenn große Institute risikobewusster handeln sollen, ist eines unumgänglich: Die direkte Haftung ihrer Eigner und Gläubiger.

Streit um Bonuszahlungen Bosch kündigt erster Bank die Zusammenarbeit (FTD)
Der weltgrößte Autozulieferer hat seine Boykottdrohung wahr gemacht: Unternehmenschef Fehrenbach brach zu einem Geldhaus die Geschäftsbeziehungen ab. Die Reaktionen auf seinen Vorstoß sind verhalten.

Initiative gegen Steuertourismus (20 Minuten)
Um der Steuerflucht durch reiche Ausländer einen Riegel zu schieben, lanciert die Ausserrhoder SP eine kantonale Initiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer.

"Es geht vor allem um den psychologischen Schritt" (Wirtschaftsblatt)
Österreichs Managed Futures-Spezialist FTC schließt die Off-Shore-Tochter. CEO Eduard Pomeranz erklärt, warum.

„Non-Dom“ Status sorgt weiterhin für Aufsehen (Blog Steuerkanzlei)
Die britische Regierung hat eine Steueramnestie eingerichtet, so dass sich alle, die illegale Offshore-Konten besitzen, einer hohen Strafe entgehen. Der britische Staat erhält so wenigstens einen Teil seiner ausstehenden Steuergelder zurück und diejenigen, die sich selbst anzeigen, profitieren von der Strafmilderung.

Bankgeheimnis: Fiktion am Ende (WOZ)
Hinter dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht eine jahrelange Politik des Aussitzens. Zeit für einen Schritt nach vorne.

Karibik-Insel Barbados Paradies in Not (SZ)
Selbst die Reichen halten ihr Geld zusammen: Luxusvillen auf Barbados verkaufen sich nicht mehr wie Sand am Meer - darum rettet der karibische Inselstaat ein Luxus-Resort.

Deutschland erwägt Bankenabgabe (Zeit)
Künftig könnten Banken für staatliche Rettungsaktionen stärker zur Kasse gebeten werden. Die Bundesregierung diskutiert bereits konkrete Modelle.

Steuerschonende Privatstiftungen abschaffen (Imzoom)
Bestätigt sieht sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in ihrer langjährigen Forderung nach Aufhebung des Privatstiftungsgesetzes durch den Skandal um die Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Von den 46 Investoren der Gruppe um Tilo Berlin waren neben internationalen Finanzinstituten und milliardenschweren Privatiers auch mehrere Privatstiftungen beteiligt.

EU sagt Steuerbetrügern den Kampf an Brüssel (Welt)
Die EU verstärkt ihren gemeinsamen Kampf gegen Steuerbetrüger. Die europäischen Finanzminister billigten am Dienstag in Brüssel einstimmig ein Gesetz, das Steuerbehörden in die Lage versetzen soll, Forderungen in der EU über Ländergrenzen hinweg einzutreiben.

Mehr Kooperation gegen Steuerflucht (Tagesschau)
Beim Kampf gegen die Steuerflucht in Europa haben die Finanzminister wenigstens einen kleinen Fortschritt erzielt. In Zukunft sollen die Finanzämter Steuerforderungen in anderen Mitgliedsstaaten besser und schneller eintreiben können. Die Finanzbehörden sollen sich dabei gegenseitig unterstützen. Der Streit um das Bankgeheimnis in Luxemburg und Österreich geht dagegen weiter. Die beiden EU-Länder sperren sich nach wie vor gegen den so genannten automatischen Informationsaustausch bei Geldanlagen aus dem Ausland.

Neue Schlappe für den Bundesrat: Herausgabe eines grossen Teils der 4450 UBS-Daten ist illegal (NZZ)

Das Bundesverwaltungsgericht lässt eine weitere Bombe platzen. In einem repräsentativen Pilotfall urteilen die Richter, dass bei schwerer und fortgesetzter Steuerhinterziehung keine Amsthilfe geleistet werden darf. Damit wackelt die Rechtmässigkeit des ganzen Vergleichs mit den USA.

Abschottung ist keine Lösung (FTD)
Eine Besteuerung von Kapitalzuflüssen nach Europa könnte den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik erleichtern. Doch sie würde zugleich neue Probleme schaffen.

Donnerstag, 28. Januar 2010

EU-Parlament mit Resolutionsentwurf für Automatischen Informationsaustausch

Das Liechtensteiner Organ Vaterland berichtet (hier klicken), dass heute im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments ein Resolutionstext verabschiedet wurde, der sich für Automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen stark macht. Über den Entwurf wird voraussichtlich im Februar im Parlament abgestimmt. Laut dem Vaterland lautet eine Forderung im Text:
"Verbesserung der OECD-Standards mit dem Ziel, den automatischen und multilateralen Informationsaustausch zur weltweiten Norm zu machen".
Gute Nachrichten also aus dem Parlament. Die OECD bewegt sich, wie man im Blog Richard Murphy's nachlesen kann, leider nur im Schneckentempo. Immerhin hat Jeffrey Owens, der Direktor der Steuerabteilung der OECD, heute erstmals öffentlich anerkannt (hier klicken), dass automatischer Informationsaustausch und Informationsaustausch auf Anfrage sich nicht widersprechen, sondern ergänzen. Nach den bisherigen öffentlichen Äußerungen aus dem Hause der OECD kann dies als kleine Sensation gewertet werden.

Mittwoch, 27. Januar 2010

Vereinigtes Königreich für automatischen Informationsaustausch mit Entwicklungsländern!

Eine kleine Sensation ist, was Stephen Timms heute im Vorfeld des OECD-Treffens in einem Interview mit Dow Jones Newswires gesagt hat (hier klicken). Er verspricht darin, dass das Vereinigte Königreich bis zum Ende des Jahres ein multilaterales Abkommen zum Informationsaustausch mit Entwicklungsländern abschließen wird und fordert andere Industrienationen auf, es ihm gleich zu tun. Darüber hinaus forderte Timms, dass der automatische Austausch von Steuerinformationen mit Entwicklungsländern näher und frisch geprüft wird. Ob er damit das dicke Brett vor den Ohren der OECD wird durchbohren können? Nicht zuletzt vonseiten des deutschen Finanzministeriums gibt es - höflich formuliert - bislang wenig Rückendeckung für einen wirkungsvollen Informationsaustausch (mehr dazu hier, pdf) mit Entwicklungsländern. Hoffen wir, dass sich das heute ändert!
Wem diese guten Nachrichten noch nicht genügen, der sei daran erinnert dass Stephen Timms heute bei besagtem, hochkarätigem OECD-Treffen in Paris zur länderweise Rechnungslegung für multinationale Konzerne sprechen wird, ein Konzept das von TJN's Richard Murphy vor 10 Jahren aus der Wiege gehoben wurde (mehr dazu hier, pdf). Damit rücken die beiden Kernforderungen TJN's in das Zentrum des internationalen fiskalpolitischen Geschehens. Wenn das mal nicht ein vielsprechender Auftakt für internationale (Steuer-)Gerechtigkeit in 2010 ist...

Mittwoch, 20. Januar 2010

Österreich's FPÖ für Automatischen Informationsaustausch?

Die Diskussion um die Erweiterung der EU-Zinsssteuerrichtlinie (wir berichteten hier) erhält eine interessante Dynamik, nachdem gestern beim ECOFIN-Treffen ein starker Richtlinienentwurf vorgelegt wurde.

Zum einen ruft Luxemburg plötzlich nach einem europäischen Steuersystem, das ein anonymes Einbehalten von Steuererträgen an der Quelle umfassen würde (siehe Quelle auf Englisch). Dieser Vorschlag zielt darauf ab, aus der bisherigen unkooperativen Haltung Luxemburg's bei der Zinssteuerrichtlinie eine Tugend zu machen. Der gegenwärtig beim ECOFIN vorliegende Vorschlag über die Erweiterung der Zinssteuerrichtlinie würde genau das Gegenteil bewirken: es sieht vor, die Sonderrolle Luxemburgs auslaufen lassen. Dass Luxemburg nun diesen Gegenvorschlag in die Debatte einbringt ist ein Indiz mehr dafür, dass Luxemburg eine Verdunkelungsoase ist, die um jeden Preis vermeiden will, dass die AnlegerInnen von Geldern in Luxemburg deren zuständigen Behörden in ihren Wohnsitzländern bekannt werden. Die Anonymität Luxemburger Geldanlagen, so lässt sich der Vorschlag verstehen, würde sich diese Regierung eine Einschränkung der nationalen Steuersouveränität kosten lassen...

Österreich's FPÖ hat diesen Vorschlag bereits vehement kritisiert, weil diese Steuer der Finanzierung des EU-Budgets dienen und damit die Tür zur Schuldenaufnahme durch die EU öffnen würde (Quelle hier auf Englisch). Bedeutet dies also im Umkehrschluss, dass Österreich's FPÖ die Erweiterung des Informationsaustauschs der EU-Zinssteuerrichtlinie begrüßt?

Dienstag, 19. Januar 2010

"Luxemburg ist keine Verdunkelungsoase"

Attac hat eine Postkartenserie entworfen mit Motiven aus der Ausstellung "Räume der Offshore-Welt. Die Potemkinschen Dörfer von heute"(wir berichteten hier). Die Serie kann hier bestellt werden. Wir zitieren aus dem Ausstellungskatalog über Luxemburg:

Luxemburg - ein Spagat zwischen Europa und Kleinstaaterei per Bankgeheimnis

Das Land mit 493 300 Einwohnern ist nicht nur der Sitz verschiedener Institutionen der EU, u.a. des Europäischen Gerichtshofs, des Europäischen Rechnungshofs, der Europäischen Investitionsbank und des Sekretariat des Europäischen Parlaments. Im Gegensatz zu der über Gebäude und Fahnen präsentierten gemeinschaftlichen Ausrichtung, beharrt Luxemburg in der Steuerpolitik auf einer kleinstaatlichen Politik des nationalen Egoismus.

Finanzunternehmen zahlen in Luxemburg wenige oder niedrige Steuern und können Gewinne zu einem Teil steuerfrei ausschütten. AnlegerInnen können anonym bleiben, indem sie Treuhänder vorschieben. Die Unternehmensformen sind dafür geeignet, ausländisches Kapital anzuziehen. Luxemburg erfüllt ein wichtiges Kriterium der Steueroase: die Intransparenz durch das Bankgeheimnis. Als einziger EU-Staat neben Österreich gibt es Informationen über Konten ausländischer BürgerInnen nicht automatisch weiter, sondern nur bei konkreten Verdachtsfällen. Als eines der ersten Länder führte Luxemburg schon 1929 die Rechtsform der Holding ein. Holdings dürfen i.d.R. keine substantielle Geschäftstätigkeiten ausüben, es sind reine Finanzierungs- und Verwaltungsgesellschaften.

Luxemburg ist weltweit der zweitgrößte Markt bei Investmentfonds hinter den USA, und zwar mit einem Anteil von 25 %. Das zweite Standbein der Luxemburger Finanzindustrie ist das Private Banking. Hinter der Schweiz und der Karibik nimmt Luxemburg mit 15 % Marktanteil den dritten Platz ein (Falk 2009).

Was ist in Luxemburg registriert?
  • 148 Banken aus 23 Ländern (LfF 2009), davon 43 aus Deutschland (BCL 2009),
  • 94 Versicherungen (LfF 2009),
  • 30 000 "Special Purpose Vehicles", ein Rechtskonstrukt für Unternehmen (Falk 2009, 11),
  • 3 345 Investmentfonds mit Anlagen von rund 1,6 Billionen Euro (LfF 2009). 2007, also vor der Finanzkrise, waren es über 2 Billionen Euro. 21 % der angelegten Gelder kommen aus Deutschland (Falk 2009).
Registrierungen von Firmen aus anderen Steueroasen wie den Cayman-Inseln, den British Virgin Islands, Gibraltar, Bermuda, Bahamas oder Bahrain lassen darauf schließen, dass Luxemburg als Durchlaufstation genutzt wird. Geschäfte, die von über ein seriös anmutendes europäisches Finanzzentrum getätigt werden, wirken scheinbar weniger anrüchig als bekannte Oasen der Karibik (Martens 2009 / LH 2009).

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Steuerpaket der EU: Österreich und Luxemburg blockieren (TJN)
Der designierte EU-Steuerkommissar hat EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, den Druck auf die EU-Mitgliedstaaten Österreich und Luxemburg zu erhöhen, damit sie deren Blockade des Steuerpakets aufgeben. Dieses Paket beinhaltet sowohl das Anti-Betrugs-Abkommen der EU mit Liechtenstein als auch einen herausragenden Entwurf für die Erweiterung der Zinsrichtlinie auf alle Rechtspersonen. Eine kleine Schwäche des heute beim ECOFIN behandelten Entwurfs beinhaltet, dass das Komitologie-Verfahren zur Bestimmung der von der neuen Richtlinie erfassten Rechtspersonen nur für EU-Mitgliedsstaaten gilt, für Änderungen des Katalogs von Rechtspersonen außerhalb der EU jedoch ein neuer Ratsbeschluss notwendig werden würde: das bedeutet eine Einladung an alle nicht-EU-Staaten munter neue Rechtspersonen zu erfinden, um die gegenwärtige Richtlinie auszuhöhlen.
Außerdem umfasst das Paket auch das Anti-Betrugs-Abkommen mit Liechtenstein, dessen Bedeutung weit über das Alpenidyll hinausreicht: mit diesem Vertrag würde das Ende der Ausnahmeregelung für Luxemburg und Österreich eingeläutet, die momentan nicht am Informationsaustausch der EU-Zinsrichtlinie teilnehmen.
Quellen: Tax-News, Europolitics, EU-Presidency, EU-Presidency Background Paper

Hypo Alpe Adria: Geldwäsche-Verdacht Lindwurm aus Klagenfurt (SZ)
War die Hypo Alpe Adria vor der Übernahme durch die BayernLB an unsauberen Geschäften beteiligt? Die Rede ist von Geldwäsche - und die Spur führt nach Kroatien.

Skandalbank in Kärnten Reich, reicher, Hypo Alpe Adria (SZ)
Geschäftsmodell Abkassieren: Deutsche und österreichische Industrielle haben mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria kräftig verdient - weil sie kurz vor der Übernahme durch die BayernLB in die Skandalbank aus Kärnten investiert hatten. Die Liste der Geldgeber liest sich wie ein Potpourri der Wirtschaft.

Skandal um die Hypo Alpe Adria Spuren ins Steuerparadies (SZ)
In der Affäre um die Bayerische Landesbank gehen die Ermittler weiteren Hinweisen auf seltsame Vorgänge nach.

CSU-Fonds in Liechtenstein? (Spiegel)

Im Prozess gegen den Lobbyisten Karlheinz Schreiber, der an diesem Montag vor dem Augsburger Landgericht beginnt, könnte der Angeklagte neue Enthüllungen liefern. Angeblich soll er über Kontobelege von einem CSU-Fonds in Liechtenstein verfügen, der nach Absprache mit dem früheren CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß und dessen Spendenverwalter Franz Josef Dannecker entstanden sein soll.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen ist gegen Steuersenkungen (Zeit)
Eine neue Umfrage mit einem überraschenden Ergebnis: Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Steuersenkungen ab 2011 ab. Selbst FDP-Anhänger sind mehrheitlich dagegen.

"Wir möchten Deutschland helfen": Liechtenstein will kooperieren (NTV)
Die Regierung von Liechtenstein bietet Deutschland ein Abkommen zum Abzug von dort angelegtem Schwarzgeld an. "Wir möchten Deutschland dabei unterstützen, an seine Steuern zu kommen", so Regierungschef Klaus Tschütscher.

Obama bittet die Banken zur Kasse (Yahoo/dpa)
US-Präsident Barack Obama bittet die Banken zur Kasse. Nach seinem Vorschlag sollen die größten Geldinstitute an der Wall Street rund 117 Milliarden Dollar (24,5 Mrd Euro) an Rettungsgeldern zurückzahlen, mit denen die Regierung sie während der Finanzkrise vor dem Ruin bewahrt hatte.

Politiker gegen Teilung der Bankenaufsicht (Handelsblatt)
CDU und FDP nähern sich in der Debatte um eine Reform der Finanzaufsicht an. FDP und Union erwägen, die BaFin an die Bundesbank anzudocken. Noch ist keine Entscheidung gefallen, hieß am Donnerstag in Koalitionskreisen. Auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet mischt in der Debatte mit.

„Ich stelle die Steuerreform nicht infrage“ (Handelsblatt)
Merkel: Nein. Ich stelle die Steuerstrukturreform nicht infrage. Sie ist nach dem Koalitionsvertrag möglichst bis 2011 umzusetzen. Dabei bleibt es. Und wir setzen darauf, dass Steuersenkungen Wachstumsimpulse mitbringen können.

Ministerpräsidenten verweigern Merkel Gefolgschaft (Handelsblatt)
In der CDU ist zum Auftakt der traditionellen Klausurtagung ein Führungsstreit über die künftige Steuerpolitik entbrannt. Spitzenpolitiker der Partei wandten sich offen gegen die Steuersenkungspläne von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Insbesondere einige CDU-Ministerpräsidenten stellen sich quer.

Schärfere Regeln für Rating-Agenturen (Boersennews)
Die seit der Finanzkrise in der Kritik stehenden Rating-Agenturen sollen schärferen Regeln unterworfen werden. In besonders schweren Fällen müssen sie mit Bußgeldern von bis zu einer Million Euro rechnen.

Räume der Offshore-Welt (KleineZeitung)
Eröffnung einer Fotoausstellung zu Steueroasen in Europa mit Podiumsdiskussion. Am Panel: Werner Kogler, Klemens Himpele, Richard Sturn, Hannes Schwarz. Die aktuelle Finanzkrise hat zu hitzigen Diskussionen über Steueroasen geführt. Steueroasen spielen eine zentrale Rolle im globalen Finanzkasino und haben die Finanzkrise wesentlich mitverursacht.

Geier über Argentinien (Eurodad)
Eurodad berichtet über die jüngsten Aktivitäten sogenannter Geierfonds, die argentinische Zentralbankmittel in den USA pfänden lassen, weil sie das Umschuldungsangebot Argentiniens von 2005 ausgeschlagen hatten. Leider nicht auf Deutsch.

Freitag, 8. Januar 2010

Es lebe der automatische Informationsaustausch!

Es gibt einige Neuigkeiten über den automatischen Informationsaustausch von Steuerinformationen zu berichten. Wie wir in unserem aktuellen Infopapier Nr. 2 über die von der OECD geförderten Abkommen zum Austausch steuerlicher Informationen argumentieren, ist allein der automatische Austausch von Steuerinformationen erfolgversprechend um grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wirksam in den Griff zu bekommen. Das gilt um so mehr für Entwicklungsländer, die bislang von den Früchten der mageren, aber dennoch greifbaren Fortschritten der OECD/G20-Initiativen nichts abbekommen haben und Gefahr laufen, auch weiterhin leer auszugehen.

So hat das Tax Justice Network in einem offenen Brief an das UN-Expertenkommittee für Steuerangelegenheiten noch vor Weihnachten 2009 dargelegt, dass es hanebüchen ist zu behaupten, automatischer Informationsaustausch überfordere Entwicklungsländer technisch bzw. die gängigen bilateralen Abkommen, die Informationsaustausch auf Anfrage vorsehen, seien wirksam. Der offene Brief zitiert viele OECD-Dokumente, die in ihrer Gesamtheit wenig Zweifel daran lassen, dass der eigentliche Grund dafür, warum automatischer Informationsaustasch für Entwicklungsländer von der OECD nicht gefördert und unterstützt wird, verschwiegen wird. So hat die OECD vor vielen Jahren bereits Kurse für Entwicklungsländer über den automatischen Informationsaustausch durchgeführt. Außerdem praktizieren viele OECD-Staaten untereinander bereits seit über 10 Jahren den automatischen Informationsausch.

Die gravierenden Schwächen des momentanen OECD-Musterabkommens zeigt sich auch daran, dass Großbritannien mit Liechtenstein jüngst ein Zusatzabkommen zum TIEA geschlossen hat, das ein Melden aller Konten von in England Steuerpflichtigen an den britischen Fiskus beinhaltet. Jüngst hat Liechtenstein der BRD ein ähnliches Sonderabkommen angeboten (hier nachzulesen), denn Liechtenstein weiß, dass alle momentan geplanten Verträge das Problem der Steuerhinterziehung durch Liechtenstein'sche rechtliche Konstrukte und Konten nicht zufriedenstellend werden lösen können (z.B. das europäische Abkommen mit Liechtenstein).

Wie passen diese Fakten zu der wiederholten Behauptung der OECD, dass der Informationsaustausch "auf Anfrage" der "international vereinbarte Standard" sei? Die bereits bei der Kapitalmarkt- und Handelsliberalisierung beobachtete Doppelmoral der OECD-Staaten scheint auch hier zu grassieren: "Do as we say but not as we did" -

Ein weiteres Sahnehäubchen in diesem Brief ist ein Internet-Link zu einem vom US-Steuerexperten McIntyre entwickelten alternativen Modell eines Abkommens zum steuerlichen Informationsaustausch, das automatischen Informationsaustausch beinhaltet (wie übrigens auch das von CIAT-entwickelte Musterabkommen, hier). Die OECD wird also auch auf der Ebene des rechtlich-vertraglichen "state of the art" zunehmend eines besseren belehrt, denn das Modell der OECD sieht keinen automatischen Austausch vor. Den ganzen Brief mit allen Details können Sie hier auf Englisch lesen (pdf).

Glücklicherweise bewegt sich auf der EU-Ebene einiges. Dem Laien sei kurz gesagt, dass die EU mit der Zinsrichtlinie bisher als einziger internationaler Akteur ein öffentlich bekanntes automatisches Informationsaustauschsystem zu Steuerangelegenheiten betreibt (Hintergrund hier). Weil diese Zinsrichtlinie jedoch große Lücken lässt, bemüht sich die EU-Kommission seit einiger Zeit um eine Erweiterung und Vertiefung der Richtlinie. Erschwert wird dieses Unterfangen freilich von der Gegenwart wichtiger Verdunkelungsoasen im europäischen Machtgefüge: Luxemburg, Österreich und Belgien hatten sich bislang erfolgreich gegen automatischen Informationsaustausch gesperrt. Die Neuigkeit ist nun, dass Österreich seinen Widerstand aufzugeben bereit zu sein scheint (hier klicken für mehr dazu). Freudige Nachrichten also aus der Alpenregion. Nun warten wir nur noch darauf, dass Entwicklungsländern tatsächlich die Tür zur Teilnahme am europäischen Informationsaustausch geöffnet wird: der Lackmustest der "Rhetorik guter Absichten" wird nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen (eine Synopsis der EU-Konferenz dazu im vergangenen Dezember finden Sie hier auf Englisch).

International Tax Compact startet neue Website

Der vom Bundesentwicklungsministerium initiierte International Tax Compact hat seit gestern eine eigene Website unter www.taxcompact.net. Dort erhält man Informationen über das erste Treffen des ITC im März 2009 sowie über das zweite Treffen, das vom 25.-27. Januar 2010 in Brüssel stattfindet. Am 25. und 26. Januar treffen sich die RegierungsvertreterInnen, für den 27. Januar ist eine Dialogveranstaltung mit der Zivilgesellschaft geplant. Anmeldungen dazu sind online auf der ITC-Website möglich.

Donnerstag, 7. Januar 2010

Bundesfinanzminister: "Es gibt keine Steueroasen mehr"

Wie "die Korrespondenten" am 5. Januar berichtet haben (hier klicken!) gibt es laut einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums desselben Datums faktisch keine Steueroasen mehr (hier ist das Schreiben zu finden).

Diese Nachricht verwundert die LeserInnen dieses Blogs vermutlich wenig, unterstreicht Sie doch einmal mehr, dass dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung während des koalitionären Kuhhandels jegliche Zähne gezogen wurden (wir berichteten hier und hier). Dieses Ergebnis zeigt noch einmal eindrücklich, dass die OECD als Organisation zur Bestimmung dessen, was eine Steueroase sei, wenig taugt. Wenig verwunderlich wenn in dieser Organisation etwa die Schweiz und Luxemburg als Böcke Gärtner spielen wollen (Hintergrund hier).

Der Schattenfinanzindex, den das Tax Justice Network Anfang November weltweit vorgestellt hat, kann als bisher einziges Instrument beanspruchen, ein objektives Maß für den Beitrag eines Finanzplatzes zum globalen Schattenfinanzsystem anzulegen.

Für mehr Details zum Schreiben des Bundesfinanzministeriums sei auf die Pressemitteilung von Attac sowie auf den Artikel bei "die-Korrespondenten" verwiesen.

Dienstag, 5. Januar 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Bilderrätsel: Wo liegt die beste Steueroase der Welt? (Die Presse)
Im folgenden ein kurzes Bilder-Rätsel, das am Ende eine handfeste Überraschung birgt. Ein Tipp: Alle Bilder dieser Galerie stammen von der gesuchten Steueroase.

"Steuer auf Yachten und Schmuck" (taz)
Union und FDP verschärfen die soziale Spaltung, sagen die Verteilungsforscher Joachim Frick und Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Deshalb fordern sie die Luxussteuer.

Wette gegen eigene Hypotheken (taz)
Die US-Behörden ermitteln gegen Großbanken wie Goldman Sachs und Deutsche Bank, weil sie ihren Kunden riskante Schuldverschreibungen verkauft haben sollen, um sich selbst abzusichern.

FDP-Minister Niebel: "Entwicklungsministerium kein Weltsozialamt" (SZ)
Entwicklungsminister Niebel will die Ziele seines Ministeriums verändern. Doch ihm wird vorgeworfen, nur die Wirtschaft zu fördern - und die Armen zu vergessen.
TJN-Kommentar: Es bleibt spannend zu sehen, wo sich der neue Minister bezüglich der Rolle von Steuerfragen in der EZ positionieren wird. Seine Forderung nach "Hilfe zur Selbsthilfe" statt "Weltsozialhilfe" könnte er am wirksamsten glaubhaft machen, indem er das Steuerthema als oberste Priorität in der EZ ausruft und vorantreibt. Damit aber wird er voraussichtlich bei so manchen wirtschaftsnahen "Selbsthilfebefürwortern" wenig Freude auslösen. Vielleicht wird uns seine konfliktfreudige Art hier positiv überraschen?

Anleger verklagen Credit Suisse (FTD)
Für das Schweizer Institut wird es ernst: Tausende Investoren wollen Schadenersatz für erlittene Verluste bei Immobiliengeschäften. Die Klageschrift bezeichnet Credit Suisse als "internationales Bankenraubtier"

Credit Suisse ist der Darling der Anleger (Handelsblatt)
Die Schweizer Großbank hat sich geschickt durch die Krise manövriert und fährt jetzt ihre Ernte ein. Mit einem Plus von mehr als 80 Prozent hat die Credit Suisse die Rivalin UBS weit hinter sich gelassen. Nun ist sie die wertvollsten Bank der Schweiz. Was die Credit Suisse erfolgreich macht.

Das erfolgreiche Jahr der Krise (taz)
Für viele Zocker hat sich 2009 gelohnt: Trotz Krise, Firmenpleiten und Kurzarbeit, mit Spekulationen war ordentlich Rendite zu machen.

"Umgehend rehabilitieren" (SZ)
Schwerwiegender Verdacht: Wurden vier hessische Steuerfahnder mit psychiatrischen Gutachten für verrückt erklärt, um sie loszuwerden? Sie wollen Hessen verklagen.

Alles andere als normal (SZ)
Die Banken haben ihr komplettes Geschäftsmodell verloren. Doch nun, da das Schlimmste vorbei ist, breitet sich eine gefährliche Illusion von Normalität aus.

Haftaufschub für Informant Birkenfeld in UBS-Affäre abgelehnt (BAZ)
Der Whistleblower in der UBS-Steueraffäre in den USA und frühere Anlageberater der Schweizer Großbank, Bradley Birkenfeld, erhält keinen Haftaufschub in den USA.

Sondersteuer auf Banker-Boni erlaubt (Handelsblatt)
Was für Kanzlerin Angela Merkel nur eine „charmante Idee“ ist, kann nach einem internen Rechtsgutachten des Bundestages sehr wohl Gesetz werden – die Strafsteuer auf Banker-Boni. Nach London und Paris hat die Debatte damit auch Berlin erreicht.

Neuer EU-Kommissar kündigt Mitteilung über illegale Kapitalflüsse an (TJN)

Der neue EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs hat schriftlich auf Fragen des EU-Parlaments geantwortet und darin Pläne für eine geplante Mitteilung erwähnt, die sich mit der Mobilisierung von heimischen Ressourcen für Entwicklung und illegalen Kapitalabflüssen beschäftigt:
„More needs to be done also on mobilizing domestic resources, especially through good governance in the taxation area, tackling inter alia better mobilisation of domestic resources and illicit capital flows, on which I intend to submit a specific Communication in 2010“ (Ausführliche Antwort hier).
Es wird spannend zu sehen, ob diese Mitteilung die Themen der Rechnungslegung nach Ländern sowie des automatischen Informationsaustausches berühren wird (Hintergrund zu den beinahe nutzlosen TIEAs finden Sie hier). Das Parlament hört die Kandidaten vom 11.-18. Januar an, Andris Piebalgs wird am 11.1. von 16:30- 19:30 dem Entwicklungsausschuss Rede und Antwort stehen – evtl. live im Netz zu verfolgen.
 
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