Mittwoch, 26. Mai 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Bsirske für Steuererhöhungen (RP)
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, spricht sich für Steuererhöhungen aus. "Wir können es uns nicht mehr leisten, bei der Besteuerung großer Erbschaften und Vermögen eine Steueroase zu sein", sagte der Gewerkschafter am Mittwoch in einem Interview.

Finanzamt Trier überführt Manager der massiven Steuerhinterziehung (Volksfreund)
28 000 Pendler aus der Region sind als Arbeitnehmer in Luxemburg gemeldet. Doch nicht jeder geht wirklich seinem Job im Großherzogtum nach. Das Finanzamt Trier erwischte einen Manager, der in Luxemburg von niedrigen Sozialabgaben profitierte, aber in Deutschland tätig war: Er muss eine Million Euro Steuern nachzahlen.

Steueroase Deutschland - Was tut der Staat gegen Steuerhinterziehung? (NDR-Info)
Die These vom "gierigen Staat" trifft auf Deutschland nicht zu. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt beträgt der Anteil an Steuern und Sozialabgaben etwa 36 Prozent und liegt damit im Mittelwert aller Industriestaaten. Dennoch werden in Deutschland Steuern hinterzogen. Durch Steuerbetrug entsteht jährlich ein Schaden im dreistelligen Millionenbereich. Dass dem Staat Einnahmen entgehen, die ihm eigentlich zustehen, hat aber nicht nur damit zu tun, dass Steuern interzogen werden. Experten bezeichnen die Steuerverwaltung als nicht effektiv. Ist Deutschland etwa eine Steueroase?

Beitrag zur Gerechtigkeit (Welt)
Bei kaum einem Thema findet sich ein solches Ausmaß an Doppelmoral wie bei der Steuerhinterziehung. Zwar hat sich angesichts vieler schlagzeilenträchtiger Fälle in breiten Bevölkerungskreisen die Erkenntnis durchgesetzt, dass es sich hierbei nicht um ein Kavaliersdelikt handelt. In der Praxis allerdings ist es noch immer ein weit verbreitetes Phänomen - und zwar sowohl bei Einkommensschwächeren wie auch bei sehr Wohlhabenden. Selbst der Staat hat Steuersünder bisher privilegiert: Die Steuerhinterziehung ist das einzige Vergehen, bei dem eine Selbstanzeige vor Strafe schützt.

Bündnis 90/Die Grünen wollen Meldepflicht für alle Einkünfte
Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung soll intensiviert werden. Daher fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/1765 [pdf]), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, die Gründung einer Bundesteuerverwaltung. Sie soll die Effizienz der Steuerverwaltung insgesamt stärken.

CDU/CSU: Koalition geht entschieden gegen Steuerhinterzieher vor

Anlässlich der Plenardebatte zum Antrag von CDU/CSU und FDP „Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen“ (Drs. 17/1755)erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:

Zügel für die Märkte: Acht Waffen gegen die Spekulation (FR)
EU und Bundesregierung wollen den Zockern an den Kragen. Die Finanztransaktionssteuer soll es richten. Doch noch sind die Märkte nicht unter Kontrolle. Anna Sleegers nennt acht Waffen gegen die Spekulation - und wie sie wirken.

Vertreter der Finanzindustrie und unabhängige Experten diskutieren vor dem Finanzausschuss über Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer (Heise)

Wer zahlt für die Finanzkrise? Vor dem Finanzausschuss sind sich Vertreter von Banken, Versicherungen und Investmentmanager vor allem in einem einig: möglichst nicht sie selbst.

Bafin verbietet Leerverkäufe Paukenschlag aus Berlin (SZ)

Die Finanzaufsicht Bafin hat hochriskante Leerverkäufe verboten - und sofort kehrt die Unsicherheit an den Märkten zurück. Der Euro stürzt ab, erstmals seit April 2006 unter die Marke von 1,22 Euro.

Griechenland hofft auf schnelle Rückkehr an Anleihemarkt (Reuters)
Griechenland hat nach dem Eingang der ersten Hilfsmilliarden eine Rückkehr an den Kapitalmarkt vor 2012 angekündigt.

Die Steuerverwaltung in Deutschland – worin liegt die Ursache für zu wenig Kontrollen und Betriebsprüfungen? (Wiwi-Werkbank)
Regelmäßig wird über die für den Fiskus erfolgreichen Betriebsprüfungen berichtet. Und regelmäßig schließt sich die Forderung an, die Häufigkeit und die Intensität dieser Prüfungen zu erhöhen, um auch die fiskalischen Erfolge zu vermehren. Ob dies so sein würde, ist nicht zwingend.

Irland als weiteres EU Land mit Plänen für Glücksspiel Lizenzierung (Pokerzentrale)
Bisher konnten Unternehmen aus dem Online Glücksspielbereich recht freizügig in Irland operieren, auch wenn es Offshore Firmen Irland arbeitet an Lizensierung für Gambling und Glücksspielwaren. Irland’s Premierminister Brian Cowen hat angekündigt, dass das kleine Land in Zukunft des Weg anderer großer europäischer Länder wie Frankreich und Italien gehen und ein Lizensierungssystem einführen will.

Erwin Horak: Illegale bekämpfen (Augsburger Allgemeine)
Erwin Horak ist Lotto- und Oddset-Chef in Bayern. Er glaubt nicht, dass eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes mehr Geld in die Staatskassen spült.

Flöttl spekuliert wieder in der Karibik (oe24)
Die verspielten Bawag-Millionen waren Pleite-Zocker Wolfgang Flöttl keine Lehre. Jetzt spekuliert er auf den Virgin Islands.

Buwog-Affäre: Justiz will Zypern-Konten öffnen (Die Presse)
Staatsanwalt geht Provisionsflüssen für Meischberger und Hochegger nach. Die Provision soll von einer Tochter der damaligen Constantia Privatbank an die Astropolis geflossen sein.

Tumpel: Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bekämpfen (OTS)
"Steuerbetrug und Steuerhinterziehung muss der Kampf angesagt werden", betont AK Präsident Herbert Tumpel. In diesem Zusammenhang sind die momentan angedachten Pläne gegen den Steuerbetrug ein erster Schritt in die richtige Richtung, allerdings noch lange nicht weitreichend genug.

Verdacht auf Steuerbetrug: Polizei beschlagnahmt Briatores Luxusjacht (Der Standard)

Die italienische Steuerpolizei hat die Luxusjacht des ehemaligen Renault-Teamchefs Flavio Briatore beschlagnahmt. Die Behörden konfiszierten die 60 Meter lange "Force Blue" unweit der ligurischen Hafenstadt La Spezia, berichteten italienische Medien am Freitag. Die Ermittler gehen von Steuerhinterziehung aus.

Das Westviertel, die Schweiz und die Steuerhinterziehung (FAZ)
Ein Deutscher kommt herein, ein Deutscher fährt hinaus. Trübe hängen die Fahnen in der sommerlichen Fastflaute auf dem See, den sparsame Schwaben äusserst schön finden, und dessen Gestade immer noch um Längen sauberer sind, als der Golf von Mexiko mit freundlicher Unterstützung von BP.

Hau den Eidgenossen (Zeit)
Die Schweiz ist der Prügelknabe Europas. Österreich macht mit. In der Schweiz gibt es noch etwas zu holen. So scheint sich halb Europa zu sagen. Nach den Angriffen deutscher, französischer und italienischer Politiker auf die »Steueroase Schweiz« (wie der ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück wetterte) haben jetzt auch österreichische Volksvertreter das Land in der Mitte Europas als Prügelknaben entdeckt.

«Die USA haben schon gewonnen» (NZZ)
Die Meinungen zum UBS-Vertrag sind gespalten. Der amerikanische Anwalt Lloyd de Vos zeigt für einmal eine amerikanische Sicht der Dinge. Er ist überzeugt, dass ein Nein zum Vertrag keine negativen Folgen für die Schweiz hätte.

Mittwoch, 19. Mai 2010

Dienstag, 18. Mai 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Finanztransaktionssteuer: Der Durchbruch? (Baustellen der Globalisierung)
Das könnte der Durchbruch sein. Heute Nacht haben sich die Finanzminister der Eurozone für die Einführung einer Besteuerung von Finanztransaktionen ausgesprochen.

Finanzmärkte: Irgendwas gegen Spekulanten (SZ)

Wundersame Wendung in Schwarz-Gelb: Die Regierungskoalition von Angela Merkel gibt europäischem Druck nach und pusht Finanzmarktreformen. Europa macht Druck.

Spekulanten: EU knöpft sich Finanzindustrie vor (Spiegel)

Europa will Ernst machen mit strengeren Vorschriften für Finanzzocker. Auf einer Ministerkonferenz sprachen sich die Staaten für eine Finanztransaktionsteuer aus. Auch Hedgefonds drohen härtere Regeln - trotz britischen Widerstands.

Finanzmarktregulierung: Regieren statt reagieren (SZ)
Geht es um Delikte auf dem Finanzmarkt, verzichtet der Gesetzgeber auf Zugriff und Verbesserung - das ist nicht Politik, sondern ein Unterlassungsdelikt. Es ist peinlich, dass sich Kanzlerin Merkel jeglichen Anti-Missbrauchsregeln verweigert hat.

Streit ums Bankgeheimnis (Wiener Zeitung)
Spanien drängt auf Abschaffung, Österreich wehrt sich. Der Streit um das Bankgeheimnis steuert auf eine neuerliche Eskalation im Juni zu. Denn von der Tagesordnung der Finanzminister für Dienstag wurde das Thema wegen des Widerstands aus Österreich und Luxemburg erst im letzten Moment gestrichen.

Jetzt hat auch Österreich seinen Steinbrück - und attackiert die Schweiz (a-z)
Kaum hat sich die Lage zwischen der Schweiz und Deutschland etwas entspannt, eröffnet Österreich unerwartet die nächste Front in Steuerfragen gegen die Schweiz. So bezeichnet ein hochrangiger österreichischer Politiker die Schweiz als «Trittbrettfahrer».

Die dritte Dimension (ND)
Banken stehen im Verdacht, vor der Staatsrettung Gewinne ins Ausland verschoben zu haben. Schwerer Vorwurf gegen deutsche Banken: Diese sollen Zweckgesellschaften in Steueroasen gegründet haben, um leichter den Fiskus zu hintergehen.

Stolze Steuerzahler sollt ihr sein (Märkische Allgemeine)
Paul Kirchhof hadert mit dem System. Nichts auf dieser Welt sei gewiss, „außer dem Tod und den Steuern“, schrieb der amerikanische Schriftsteller, Erfinder und Politiker Benjamin Franklin in einem 1789 verfassten Brief an den französischen Forscher Jean-Baptiste Le Roy, und man darf vermuten, dass der 83-jährige Gründervater der USA sein Seufzen zwischen den Zeilen mitgeliefert hat.

Straßenaktion: Steueroase Hessen (Verdi)
DGB Bensheim fordert Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität und Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Kantone fühlen sich übergangen (NZZ)
Die Kantone sind zurzeit im Bereich der Finanz- und Steuerpolitik gleich mehrfach mit dem Bund unzufrieden. Am Montag hat der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz (FDK), der Solothurner Regierungsrat Christian Wanner, einen Brief an Finanzminister Merz abgeschickt, in dem er sich beklagt, die Kantone seien bei vom Bund neu eingesetzten Arbeitsgruppen zur Amtshilfe und zur Steuerhinterziehung nicht einbezogen worden.

Freitag, 14. Mai 2010

Neue Studie: Das Ziel illegaler Finanzströme

TJN's Partnerorganisation Global Financial Integrity (GFI) aus Washington hat eine neue bahnbrechende Studie aus ihrer Serie an ökonometrischen Untersuchungen über illegale Finanzströme (früher auch "Kapitalflucht" genannt) vorgestellt. Der Auftakt für die Serie an Publikationen ermittelte im Dezember 2008 den jährlichen Umfang dieser illegalen Finanztransfers aus Entwicklungsländern mit 850-1060 Milliarden zwischen 2002 und 2006 (mehr Hintergrund hier).

Im Februar 2010 hat GFI die Höhe des durch eine Form der Manipulation von Ein- und Ausfuhrpreisen entstandenen Steuerausfalls für Entwicklungsländer auf ca. 100 Mrd US$ jährlich beziffert (mehr Details hier).

Einen Monat darauf hat GFI eine Studie über private ausländische Portfolioinvestitionen vorgestellt, die den Zusammenhang zur Steuerhinterziehung beleuchtet (hier gibt es die Studie), und eine weitere Studie über die illegalen Kapitalabflüsse aus Afrika veröffentlicht (hier gibt es die Publikation).

Erst vor wenigen Tagen hat GFI der Welt vorgerechnet, dass Griechenland im letzten Jahrzehnt ca. 160 Milliarden US$ an illegalen Finanztransfers über die Zahlungsbilanz eingebüßt hat (Hintergrund dazu hier).

In der jüngsten Veröffentlichung stellte das Forscherteam nun die Frage nach den Zielländern der illegalen Finanztransfers (pdf hier). Wenig erquickliches kommt dabei für Industrienationen raus - Verdunkelungsoase hin oder her. In dem Begleittext der Forschung heißt es (frei übersetzt):
Unsere Arbeit zeigt, dass reiche, 'entwickelte' Staaten die wichtigsten Empfänger von Geldtransfers aus Entwicklungsländern sind. Banken aus Industrienationen absorbieren zwischen 56 und 76 Prozent solcher Finanzströme, wesentlich mehr als Offshore-Finanzzentren. Darum ist das Problem des Empfangs illegaler Finanzströme vor allem ein europäisches und nordamerkanisches, eher als eines von Steueroasen oder Schattenfinanzplätzen.

Die Implikationen für die Politikformulierung sind klar. Zwar müssen Entwicklungsländer Maßnahmen ergreifen um illegale Finanzströme zu unterbinden. Alle Anstrengungen Armut zu bekämpfen und ein nachhaltiges Wachstum anzustoßen müssen jedoch scheitern, so lange Industrieländer es ihren Banken und zugehörigen Schattenfinanzplätzen gestatten, die Entgegennahme illegaler Finanzmittel zu unterstützen.
In der Arbeit stecken viele Beobachtungen für angehende und gestandene Ökonomen darüber, wie löchrig und unübersichtlich die Datenlage vor allem in reichen Industrieländern über Finanzzuflüsse sind. Vielleicht könnte sich der ein oder die andere Ökonomin durch diese Befunde inspirieren lassen, ihren Grips statt auf ein weiteres Modell mit unplausiblen Annahmen auf diese Fragen zu verwenden? Wir harren der Zeit, da eine Beschäftigung mit diesen Fragen nicht länger das Aus einer universitären Karriere bedeuten.

Mehr Hintergrund gibt es im Englischsprachigen TJN-Blog (hier) oder direkt in der Studie von GFI (hier).

Vorteile einer Finanztransaktionssteuer gegenüber einer Bankenabgabe

Diesen Titel hat der Beitrag von TJN's Nicola Liebert bei der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags über diverse Anträge zu Finanztransaktionssteuern und Finanzmarktregulierung am 17.5.2010. In der Zusammenfassung des Beitrags heißt es:
Eine Finanztransaktionssteuer (FTS) verbindet in geradezu mustergültiger Weise Einnahme- und Lenkungswirkung. Eine alternativ dazu diskutierte Bankenabgabe trägt im Gegensatz dazu nur eingeschränkt zu den Staatseinnahmen bei und – je nach Ausgestaltung – wenig bis gar nichts zur Lenkung bzw. Regulierung des Finanzsektors. Das Netzwerk für Steuergerechtigkeit tritt für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein, weil nur diese zur Finanzierung der aktuellen Krisenbewältigungsmaßnahmen und zur Verhinderung oder zumindest Milderung künftiger Krisen geeignet ist.
Allen LeserInnen sei die Lektüre des ganzen Beitrags wärmstens empfohlen, zumal er mit nur drei Seiten überschaubar bleibt, aber alles Wesentliche kompakt auf den Punkt bringt. Den Beitrag können Sie hier einsehen.

Mittwoch, 12. Mai 2010

OECD: Deutschland schröpft Geringverdiener

Die LeserInnen dieses Blogs bekommen selten etwas von der OECD zu hören, ohne dass nicht im gleichen Atemzug gehörige Kritik an ihr geübt würde. Was wir damit allerdings nicht beabsichtigen, ist deren vergleichende Arbeit im Steuerbereich grundsätzlich zu diskreditieren. Zumal wenn sie wie gestern ihren Bericht über die Steuerbelastung von Löhnen und Gehältern (Arbeitseinkommen) vorlegt (hier ist der Link zur englischen Pressemitteilung). Die Süddeutsche hat diese Publikation aus einem deutschen Blickwinkel analysiert und bringt Bedenkliches zu Tage.

Statt vieler Worte sei der LeserIn der ganze Artikel ans Herz gelegt oder das Studium der Grafik unten (aus ebendiesem Artikel).
Die Essenz lässt sich zusammenfassen mit:
- Der Faktor Arbeit wird in Deutschland überdurchschnittlich stark belastet (Kapitaleinkommen hingegen unterdurchschnittlich);
- Geringverdiener, egal ob alleinerziehend oder ohne Kinder, werden überdurchschnittlich belastet;
- auch Durchschnittsverdiener tragen im OECD-Vergleich mit die höchste Steuer- und Abgabenbelastung.

Montag, 10. Mai 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Griechenland: Jetzt gibt's die Quittung (SZ)
Die Beschimpfungen an jeder Bankfiliale in Athen belegen: Diejenigen, die am meisten angelogen wurden, sind die Griechen selber. Doch die Selbsterkenntnis wächst.

Griechenland, das Diktat von IWF und EU und die deutsche Verantwortung (attac)

Auszug aus dem Positionspapier des Wissenschaftlichen Beirates von Attac Deutschland: Auffallend an dem Sparprogramm, das IWF und EU Griechenland verordnet haben, ist die weitgehende Ausklammerung des Rüstungsetats. Der Rüstungshaushalt Griechenlands (als Anteil am gesamten Haushalt) liegt zweieinhalb Mal höher als der deutsche und gut doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Seit den 1980er Jahren unterstützen insbesondere französische und deutsche Rüstungskonzerne und die Regierungen in Paris und Bonn respektive Berlin eine systematische Aufrüstung der Türkei und Griechenlands. Auch im Krisenjahr 2010 soll Griechenland knapp drei Milliarden Euro für neue Rüstungsimporte ausgeben. Das entspricht rund der Hälfte der Summe, die 2010 im Rahmen des Sparprogramms von den einfachen Leuten in Griechenland zu bezahlen sind.

Bankenbeitrag für Griechenland: Heucheln statt helfen (Spiegel)
Finanzminister Schäuble und prominente Bankenbosse brüsten sich, gemeinsam die Griechen zu retten. Doch der Hilfsbeitrag der Geldhäuser ist in Wahrheit verschwindend gering - und erfolgt aus purem Eigeninteresse.

Fürst Hans-Adam II. warnt vor Krisenfolgen für Sparer (Vaterland)
«Euro und Dollar sind geschädigt», sagt Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein in einem Interview, das am Montag in der Printausgabe der «Presse» erscheint. Dabei warnt der Fürst vor Krisen­folgen für Sparer.

Fürst Hans-Adam II.:"Herdentrieb der Banker ist schuld" (Die Presse)
Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein ortet eine Schädigung von Euro und Dollar und warnt im Gespräch mit der "Presse" vor Krisenfolgen für Sparer. Die EU werde sich halten.

Steuerhinterziehung: Daten-CD wirft üppige Rendite ab (Focus)
Knapp 2,5 Millionen Euro hat die CD aus der Schweiz mit Informationen zu potenziellen Steuersündern gekostet. Die Investition hat sich gelohnt. Die Einnahmen übertreffen alle

Steuerdaten und Steuersünder (Handelsblatt Blog)
Die Speicherung aller relevanten persönlichen Daten macht es möglich: Vielen Bundesländern werden Informationen über Steuersünder auf Datenträgern zum Kauf angeboten.

Attac schießt sich auf Cayman-Töchter von Erste & Co ein (Wirtschaftsblatt)
Die Globalisierungskritiker von Attac schießen sich jetzt auf eine Niederlassung der Erste Group auf Cayman ein. Christian Felber von Attac Österreich sprach von einem "Skandal", dass die Erste Group (via PS-Kapital) Steuergeld beanspruche und gleichzeitig ihre Steuern über Briefkastenfirmen minimiere.

Haltung der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht (Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Durch die Angebote von Steuerdaten aus der Schweiz und anderen Ländern, die an die Steuerverwaltungen, Landes- und Bundesregierungen herangetragen wurden, wurde die Diskussion um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung neu belebt. Gleichzeitig kam es zum Einsatz neuer Instrumente in anderen europäischen Ländern. So hat Frankreich eine Liste (alternativ zu den OECD – Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von Steueroasen vorgelegt und belegt Zahlungen in und aus diesen Ländern mit einer erhöhten Quellensteuer von 50 Prozent.

Jérôme Kerviel: "Perverses System" - wenn ein Banker auspackt (SZ)
Frankreichs berüchtigtem Banker Kerviel drohen fünf Jahre Haft. Mit einem Enthüllungsbuch wirbt er um Sympathien.

Acht Jahre Haft für Schreiber - 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen (heute)
Der frühere Waffenlobbyist Schreiber muss acht Jahre hinter Gitter. Das Landgericht Augsburg sah es als erwiesen an, dass der 76-Jährige millionenschwere Provisionszahlungen für Flugzeug- und Panzergeschäfte nicht versteuert hat.

Auslandskonten: USA verstärken Kampf gegen Steuersünder (Handelsblatt)
US-Behörden widmen sich intensiv mutmaßlicher Fälle mittels ausländischer Bankkonten. Die Anleger zittern: Einige private Bankkunden versuchten offenbar bereits, ihr Vermögen nach der Auflösung ihrer Schweizer Konten in bar und persönlich in die USA zu schmuggeln.

Kriminalität: Immer mehr Verdächtige nach Steuerrazzia (Zeit)
Die Großrazzia gegen Umsatzsteuerbetrüger vom vergangenen Mittwoch bringt immer neue Verdächtige. «Die Zahl der Beschuldigten weitet sich von Tag zu Tag aus», sagte Chefermittler Günter Wittig am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt.

Koch und die Steuer-Affäre: Brutalstmögliches Schweigen (FR)
Zur Affäre der mit falschen Gutachten aus dem Dienst entfernten Steuerfahnder hat Roland Koch bislang geschwiegen. Der sonst zupackend auftretende Regierungschef findet zu den Vorgängen seit Monaten keine öffentliche Haltung. Anfragen in der Staatskanzlei werden nicht beantwortet. Dem beredsamen Ministerpräsidenten fehlt die Sprache.

Studie: Deutsche Privatbanken holen auf (Das Investment)
Die deutschen Privatbanken haben sich nach der Finanzkrise gut geschlagen. Auch zukünftig soll die Lockerung des Bankgeheimnisses in sogenannten Steueroasen – allen voran der Schweiz – für neue Kundengelder sorgen. Einziger Wermutstropfen: In Europa wird es zukünftig weniger Millionäre geben als in China, Indien und dem Nahen Osten.

Mittwoch, 5. Mai 2010

Gastbeitrag: Griechenland die Zweite

Professor Rudolf Hickel von der Universität Bremen beschreibt in diesem Beitrag, warum eine Umschuldung inklusive eines Forderungsverzichts der Gläubiger für Griechenland notwendig ist. Der geneigten Leserin wird der Zusammenhang zwischen den Themen der Besteuerung, Verschuldung und Finanzkrisen zwar schon bekannt sein - für all jene, die damit wenig anfangen können, hält der Artikel wichtige Einsichten bereit. Viel Spaß beim Lesen und Danke an Herrn Hickel für den Gastbeitrag.

Drakonische Disziplinierung und Hilfspakte: Keine nachhaltige Lösung für Griechenland - Eine Umschuldung wird unvermeidbar


Der Streit um die Ursachen, Folgen vor allem die Lösung der „griechischen Tragödie“ ist diffus. Das überrascht nicht. Denn Griechenland ist am Ende nur das Symptom eines bereits durch schwere Geburtsfehler gekennzeichneten Eurolandes ebenso wie einer aggressiven Exportstrategie der deutschen Wirtschaft innerhalb des Euroraums sowie massiver Spekulationen der übermächtigen Finanzmärkte. Dabei lenkt die gebetsmühlenhafte Kritik an den im internationalen Vergleich zu hohen öffentlichen Ausgaben von der dominanten Krisenursache nur ab. Griechenland leidet unter viel zu geringen Steuereinnahmen. Nach Statistiken der OECD liegt der Anteil der Einkommensteuer am Bruttoinlandsprodukt nur bei 4,7%.

Dafür gibt es mehrere Gründe: Die legale Besteuerung ist vor allem bei den Vermögenden und Topverdienern viel zu gering. Jedoch selbst die gesetzlich gewollte Besteuerung wird durch Steuerhinterziehung und Korruption vor allem der Oberschicht nicht durchgesetzt. Schließlich ist die schwache Ökonomie Griechenlands eine Ursache völlig unzureichender Steuereinnahmen. Diese Ursachen müssen bei einer Überwindung der Schuldenkrise Griechenlands berücksichtigt werden. Heiner Flassbeck irrt, wenn er nur auf die Ursachen verweist, jedoch den drohenden Staatsbankrott selbst nicht sehen will. Nach der gängigen Definition ist von einer Staatspleite die Rede, wenn, wie auch immer verursacht, die Zahlungsfähigkeit (Liquidität) eines Landes nicht mehr gegeben ist. Übrigens Spekulanten können ursächlich diese fiskalische Notlage nicht herstellen. Vielmehr nutzen sie diese für skandalöse Spekulationsgeschäfte. Gewettet wird auf den Absturz Griechenlands, der am Ende durch die Politik verhindert werden könnte. Dazu dienen vor allem die Geschäfte mit den Versicherungen auf die griechischen Staatsanleihen. Dadurch werden die Zinnssätze nach oben getrieben und schließlich der Zugang zu öffentlichen Kreditaufnahme auf den Kapitalmärkten verbaut.

Wie auch immer die Ursachenanalyse ausfällt, der drohende Staatsbankrott muss verhindert werden. Dazu lohnt sich eine kurze Definition eines Staatsbankrotts im Vergleich zu Unternehmensinsolvenzen. Ein Staat wird üblicherweise als insolvent, ja, bei eigenem Verschulden als bankrott bezeichnet, wenn die Ausgaben für Zinsen und Tilgung der Staatsschulden nicht mehr gegenüber den Gläubigern geleistet werden können. Nach gängigen Erfahrungen mit Ländern am Rande der Staatspleite sehen Anleger auf den Kapitalmärkten bereits bei einem Anteil von 30 bis 40 Prozent der aufzubringenden Zinsen gegenüber den öffentlichen Gesamteinnahmen die Gefahr, dass dauerhaft die Zinsen und die Tilgung aus eigener Kraft nicht mehr finanziert werden können. In dieser Situation nützt die von Heiner Flassbeck in einem Kommentar aufgestellte Behauptung wenig, Griechenland bewege sich nicht in der Zone eines Staatsbankrotts, weil es ja auch über riesiges Volksvermögen verfüge, nichts. Um die Zahlungsfähigkeit zu erhöhen, müssten nach dieser Logik große Teile des Volksvermögens verkauft werden. Sollen deshalb ernsthaft Inseln oder gar die Akropolis veräußert werden?

Es ist also die aktuelle Zahlungsunfähigkeit, die Griechenland den Zugang zu den Kapitalmärkten verbaut. Die Anleger verweigern wegen des Ausfallrisikos den Kauf von staatlichen Schuldtiteln und damit die ansonsten übliche Finanzierung von Staatsausgaben. Dabei geht es aktuell nicht einmal um eine über die Finanzierung der Tilgung von fälligen Staatsanleihen hinaus gehende Netto-Neuverschuldung. Vielmehr verweigern die Kapitalmärkte die Anschlussfinanzierung für derzeit fällige Staatsanleihen, die Griechenland nicht bezahlen kann. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds ist bis 2010 mit fällig werden Staatsanleihen von über 120 Mrd. € zu rechnen.

Staatsbankrott – Was ist das?
Ein Staatsbankrott ist allerdings nicht mit einer Unternehmenspleite vergleichbar. Wenn Unternehmen nicht mehr überlebensfähig sind, dann werden nach Ausschöpfung der Insolvenzordnung die Produktionsstätten geschlossen und die Beschäftigten entlassen. Eine vergleichbare Insolvenzordnung kann es für Staaten nicht geben. Schließlich lässt sich die Bevölkerung aus einem Pleitestaat nicht per Dekret auflösen. Dieser systematische Unterschied zwischen bankrotten Staaten gegenüber einer nach rechtlichen Regeln abgewickelten Unternehmensinsolvenz zwingt zu einer politischen Lösung der internationalen Staatengemeinschaft. Im Fall Griechenland sind es die anderen Euroländer zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds.

Drei Optionen werden derzeit zur „Lösung“ der drohenden Staatspleite Griechenlands diskutiert:

1. Die radikalste Option setzt auf einen Rausschmiss Griechenlands aus dem Euroland und damit zur Rückkehr zur Drachme. Diese Exitoption ist politisch und ökonomisch dumm. Die Spekulanten würden einem Dominoeffekt vergleichbar andere Problemstaaten, wie Spanien und Portugal, am Ende wohl auch erfolgreich auf die Abtrennung vom Euroland testen. Der oft beschworene Mechanismus, die Drachme könne per Abwertung die Exportwirtschaft stärken, zeigt von mangelndem Sachverstand. Abwertungen von Währungen wirken nur, wenn es sich um eine hochentwickelte Außenwirtschaft handelt. Griechenland würde zum dauerhaften Notland, dann allerdings nur noch für den IWF.)

2. Das jetzt von den Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds geschnürte Hilfspaket mit einem Volumen von 110 Mrd. € bis 2012 setzt auf den Kauf von Zeit. Dieses Bekenntnis für Griechenland kann durchaus die Spekulanten für einige Zeit verjagen. Sie werden allerdings dann den Test auf die Staatskrise bei anderen schwachen Kandidaten im Euroland probieren. Dieses Programm trägt am Ende jedoch nicht zur Stärkung der griechischen Gesamtwirtschaft bei. Im Gegenteil, durch die harten Konsolidierungsprogramme mit massiven Kürzungen beim Personal im öffentlichen Dienst, den sozialen Transferausgaben zusammen mit der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf 23% wird die griechische Binnenwirtschaft in eine Rezession gezwungen, also kaputt gespart. Wenn also die ökonomischen Besserung als Basis der fiskalischen Sanierung nicht einritt, dann schlagen ab 2013 wieder voll die extrem hohen Staatsschulden zusammen mit hohen Zinszahlungen durch. Der Kauf von Zeit könnte also missglücken, weil sich die Gesamtwirtschaft nicht erholen kann. .

3. Deshalb sollte eine Umschuldung mit dem Ziel des Forderungsverzichtes der bisherigen Gläubiger in Betracht gezogen werden. Länder, die von Schuldenkrisen in den letzten Jahren heimgesucht wurden, sind am Ende nur durch Forderungsverzichte vom Staatsbankrott bewahrt worden. Dafür bietet die jüngere Geschichte wichtige Hinweise: Im August 1998 wurde Russland von einer den Staatsruin vorantreibenden Schuldenkrise heimgesucht. Argentinien stand 2001/2002 ebenfalls kurz vor dem Bankrott. Auch Ecuador, die Ukraine, Pakistan, Uruguay bewegten sich in der Zone der Staatspleite. Wie das Beispiel Russland lehrt, konnte die tiefe staatliche Finanzkrise in den betroffenen Ländern mehr oder weniger überwunden werden. Heute hat Russland auch wieder Zugang zu den Kapitalmärkten. Alle Rettungsprogramme zeigen: Die vielfach geschnürten Hilfspakete durch den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank und andere Staaten reichten nicht aus. Die Staatspleiten wurden erst durch eine Umschuldung mit hohen Forderungsabschlägen zu Lasten der Gläubiger, einem „hair cut“, überwunden. So haben die Gläubiger gegenüber Russland auf 69,2% (2000) ihrer Forderungen und gegenüber Argentinien mit 67 % (2005) verzichtet. Diese Erfahrungen sollten für Griechenland genutzt werden.

Umschuldung durch Forderungsverzichte
Für Griechenland sollte ein Umschuldungsprogramm mit der Festlegung von Forderungsverzichten der Gläubiger geprüft werden. Dazu wäre eine Gläubigerkonferenz, die den Forderungsverzicht regelt, einzuberufen. Wer sind die Gläubiger: nicht nur Staaten, sondern neben griechischen Banken auch Finanzmagnaten in Griechenland. Nach den jüngsten Angaben der „Bank für Internationale Zusammenarbeit“ betrug Ende 2009 der Bestand an griechischen Auslandsschulden 236, 2 Mrd. US $. Die Gläubiger konzentrieren sich mit 79% auf Europa. Die deutschen Banken waren Ende 2009 Gläubiger mit insgesamt 31,4 Mrd. €. Auf Frankreich konzentrierten sich 52,6 Mrd. €. Auch die Schweiz gehört zu den namhaften Gläubigerländern. Von einem Teilforderungsverzicht wären vor allem in Deutschland die HypoRealEstate, die Commerzbank, die Postbank, einige Landesbanken aber auch einige Versicherungsunternehmen (die gesamte Gruppe der ALLIANZ SE mit 3,5 Mrd. €) betroffen. Banken, die derzeit durch staatliche Hilfen gerettet werden, sollten in begründeten Fällen durch öffentliche Hilfe aufgefangen werden. Forderungsverluste treffen jedoch auch Gläubiger in Griechenland. Ein Großgläubiger ist aufgrund seines Besitzes von griechischen Bonds der Chef eines Finanzimperiums, der Grieche Spiros Latsis. Er müsste mit einem Verzicht auf Forderungen gegenüber dem griechischen Staat, mit denen er bisher hohe Renditen erzielen konnte, einen Beitrag zur Rettung Griechenlands leisten. Sicherlich würde diese Maßnahme einen Schock auf den Finanzmärkten auslösen. Immerhin würde durch den Forderungsverzicht die Geschäftsbasis für Spekulationen mit den Kreditversicherungen (CDS) zusammenbrechen.

Die im Kontext der Krise des Eurolands oftmals geforderte Regulierung der Finanzmärkte ist richtig. Die öffentlichen Finanzen müssen von der Profitwut der Finanzmärkte entkoppelt werden. Auch muss endlich eine Finanztransaktionsteuer durchgesetzt werden. Kurzfristig bedarf es jedoch einer schnell wirkenden Strategie zur Befreiung Griechenlands aus der Krise.

Einladung zur Fachtagung STEUERGERECHTIGKEIT GLOBAL

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit veranstaltet am 7. Juni 2010 in Berlin eine Fachtagung, auf der eine Zwischenbilanz des weltweiten Kampfes gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung gezogen werden soll. Dabei wollen wir insbesondere darauf aufmerksam machen, wie hoch die Kosten des globalen Schattenfinanzsystems für die Entwicklungs- und Schwellenländer sind. Wir wollen untersuchen, was die diversen internationalen Aktivitäten zur Stärkung der Steuerkooperation und zur Bekämpfung schädlicher Steuervermeidungspraktiken bisher gebracht haben. Zugleich wollen wir eine Positionsbestimmung Deutschlands in diesen Prozessen vornehmen. Schließlich sollen der drängendste Handlungsbedarf im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung identifiziert und konkrete Politikempfehlungen mit VertreterInnen von Bundesregierung und Bundestag diskutiert werden. Dies geschieht auch mit Blick auf den nächsten G20-Gipfel, der am 26. und 27. Juni im kanadischen Toronto stattfindet. Direkt im Anschluss an die Tagung wird in den Räumen von ver.di die Fotoausstellung von attac „Räume der Offshore-Welt“ über Steueroasen und Offshore-Finanzzentren in Europa eröffnet.Das Programm und das Anmeldeformular befinden sich hier.

Griechenland die Erste

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat gestern eine Resolution zur Griechenlandkrise veröffentlicht, die das Solidarprinzip im Umgang mit Griechenland bemerkenswert betont. Der gesamte Text der Resolution findet sich hier (pdf).

In der Resolution heißt es einleitend:
Der DGB-Bundesvorstand fordert die politisch Verantwortlichen in Deutschland und Europa auf, Griechenland sofort mit umfassenden Finanzhilfen zu unterstützen. Finanzielle Soforthilfen dürfen nicht an ein rigides Sparprogramm geknüpft werden, das zulasten der sozial Schwachen geht. Das am Wochenende beschlossene Hilfspaket für Griechenland beinhaltet harte und nicht hinnehmbare Auflagen. Wieder müssen Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner mit Lohnkürzungen, Einschnitten bei Renten und Sozialleistungen sowie einer Anhebung der Mehrwertsteuer die Zeche für die Krise zahlen. Dies hätte für die griechische Volkswirtschaft und Bevölkerung katastrophale Folgen: Wachstum und Steuereinnahmen würden sinken, Arbeitslosigkeit und Schulden würden weiter steigen.
Die gegenwärtige Gefahr für die Eurozone und die beobachtete Doppelmoral (auch der) deutschen Regierung bei der zögerlichen Haltung gegenüber Griechenland bringt das Papier drastisch auf den Punkt:
Das lange Zögern der Europäischen Regierungen hat eine Spekulationswelle gegen Athen verursacht. Griechenland befindet sich jetzt in Geiselhaft der Finanzmärkte. Monatelang konnten Investmentbanken und Hedge-Fonds mit Kreditderivaten auf die Pleite Griechenlands wetten. Rating-Agenturen, die noch kürzlich für Schrottpapiere Bestnoten vergaben, entscheiden über die Zukunft demokratischer Staaten. Deswegen muss Athen für frisches Kapital dreimal so hohe Zinsen zahlen wie Berlin. Portugal und Spanien droht das gleiche Schicksal. Ohne entschlossenes politisches Handeln droht die Eurozone auseinanderzufliegen.

Im Unterschied zum wirklichen Casino tragen die Zocker kein Risiko. Athen steht allein bei deutschen Finanzinstituten mit 32 Milliarden Euro in der Kreide. Um die Stabilität des deutschen Bankensystems nicht zu gefährden, werden jedoch die heimischen Banken keinen Cent abschreiben müssen. Ihre Extraprofite - Prämien, Zinsen, Kursgewinne - bezahlen die europäischen Steuerzahler und griechischen Abeitnehmer, Arbeitslosen und Rentner.
Die Tatsache, dass Griechenland Neben vielerlei praktischer Vorschläge zur Reform des europäischen Institutionengefüges sticht eine Passage zu den Kreditausfallversicherungen (CDS, credit default swaps) hervor. Diese haben bereits in der US-Immobilienkrise eine wichtige Rolle gespielt, weil sie es Banken erlaubten, den Schein von Risikoversicherung zu wahren.
Kreditausfallversicherungen (CDS) schaffen nur eine Scheinsicherheit. Nicht jedes Risiko ist neutralisierbar. Eine Pleite Griechenlands kann keine Versicherung der Welt abdecken. Schon gar nicht die von Spekulanten auf dem Finanzmarkt erzeugte Zahlungsunfähigkeit. Folglich zahlen immer die Menschen die Zeche. Zudem fördern Kreditausfallversicherungen die Risikobereitschaft der Anleger und ihren Hunger nach immer höherer Rendite. Wenn Investoren sich gegen Risiken absichern wollen, dann sollen sie ihr Portfolio diversifizieren. Dafür braucht man keine Kreditausfallversicherungen.
Was Common-Sense sein sollte wird dieser Tage immer öfter von einem Heer von Anwälten ("Winkeladvokat") und selbst-ernannten Finanzgurus für Humbug erklärt. Es ist Zeit, dass der gesunde Menschenverstand Dinge verbietet, die er nicht begreifen kann. Frau Merkel, wie genau gedenken Sie Banken an die Leine zu legen? Wie wäre es mit einem deutlichen Bekenntnis zu Finanztransaktionssteuern (Hintergrund hier)?

Einen anderen Blick auf das gleiche Thema bietet ein Artikel in der FT-Deutschland (dank an Erlassjahr). Dort wird für ein Insolvenzverfahren für Griechenland plädiert, wie es auch Erlassjahr fordert. Die oberflächliche Unvereinbarkeit zwischen dieser Position und dem Beitrag des DGB kann überkommen werden, wenn wir als Ausgangspunkt die vom DGB zitierten 32 Milliarden Euro nehmen, die deutsche Banken in Griechenland investiert haben. Wenn es ein internationales oder europäisches Prozedere für die Staateninsolvenz gäbe, dann wäre der Ruf nach grenzüberschreitender Solidarität zwar nicht weniger hehr, aber vielleicht weniger oft und weniger schmerzlich nötig. Gewerkschaften und Entwicklungsorganisationen aller Welt, vereinigt euch!

Anfang April berichtete TJN im internationalen Blog über die einsetzende Kapitalflucht aus Griechenland, durch die reiche AnlegerInnen (HNWIs) ihr Geld in der Schweiz, Großbritannien oder Zypern vor künftiger Besteuerung vorsorglich in Sicherheit bringen. Es ist die traurige, sich wiederholende Geschichte der Verlierer der Globalisierung - nicht die oberen Zehntausend jedes Landes, die meist für die Regulierung der Hochfinanz beträchtliche Verantwortung tragen - sondern Otto Normalverdiener, der in Finanzkrisen den Kürzeren zieht. Die Ähnlichkeit zwischen der griechischen und der argentinischen Finanzkrise vor 9 Jahren samt Kapitalflucht und Spekulationswelle ist verblüffend und kaum zufällig.
 
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