Dienstag, 30. November 2010

Zug sei Dank: Bierbrauer trickst Ghana aus

Mit Buchhaltungstricks entziehen multinationale Konzerne den Entwicklungsländern jedes Jahr Milliarden an Steuereinnahmen. Ein brandneuer Bericht der britischen NGO ActionAid zeigt am Beispiel des Getränkekonzern SABMiller auf, wie das funktioniert und welche unschöne Rolle die Schweiz spielt. Und so ein Seco-Programm in Ghana unterläuft.

Der Getränkekonzern SABMiller stellt in verschiedenen afrikanischen Ländern Bier her. Getarnt als Zahlungen für meist fiktive Dienstleistungen und Patentgebühren, verlagert er jedes Jahr rund 100 Millionen Franken Gewinne in ausländische Steueroasen. Das zeigt ein am Montag veröffentlichter Bericht der britischen Entwicklungsorganisation ActionAid.

Gemäss ActionAid fliessen davon rund 60 Millionen Franken an Firmen mit Sitz in der Schweiz, vor allem im Kanton Zug. Den Einnahmenverlust, den die betroffenen afrikanischen Staaten erleiden, beziffert ActionAid auf rund 8 Millionen Franken. Insgesamt verlieren sie durch die Buchhaltungstricks von SABMiller Steuereinnahmen von rund 20 Millionen Franken.

Das Beispiel Ghana


Ein Beispiel fällt im Bericht besonders auf: Eine Tochterfirma des Konzerns in Ghana hat dem Zuger Unternehmen Bevman Services AG im laufenden Jahr bereits rund 1,5 Millionen Franken für Dienstleistungen bezahlt, die nach den Recherchen von ActionAid mit grösster Wahrscheinlichkeit gar nie stattfanden. Der Konzern sparte sich so die ghanaische Unternehmenssteuer von 25 Prozent. Dem Entwicklungsland blieb nur der bescheidene Ertrag der kleinen Quellensteuer (8 Prozent) . Diese darf Ghana gemäss dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz weiterhin auf Dienstleistungsvergütungen erheben. Die restlichen 17 Prozent, immerhin rund eine Viertel Million Franken, sind für Ghana verloren.

Seco-Programm unterlaufen


Pikanterweise unterstützt das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ausgerechnet in Ghana ein Programm zur Effizienzsteigerung des Steuersystems und verschiedene Massnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas für Auslandkonzerne. Das Seco begründet, Ghana brauche dringend mehr eigene Einkünfte für die Armutsbekämpfung. Gemäss jüngsten Statistiken lebt dort rund ein Drittel der Bevölkerung unter dem Existenzminimum. Solange ausländische Unternehmen ihre Gewinne über buchhalterische Tricks in die Schweiz verlagern, nützen Steuerreformen und Investitionsprogramme allerdings herzlich wenig.
Neue Standards gefordert.

Country-by-country-Reporting tut not


Abhilfe gegen die fiesen Steuertricks der multinationalen Konzerne würde ein neuer Rechnungslegungsstandard schaffen, den unter dem Namen Country-by-country reporting zurzeit auch die EU-Kommission diskutiert. Multinationale Konzerne sollten verpflichtet werden, in ihren Bilanzen die Aktivitäten für jedes Land getrennt auszuweisen. Die offizielle Schweiz wehrt sich jedoch gegen diesen Standard. Sie will ihn nicht einmal in den unverbindlichen OECD-Leitsätzen für multinationale Konzerne verankert sehen, die zurzeit überarbeitet werden.
Das britische Hilfswerk Christian Aid schätzt, dass den Entwicklungsländern wegen der Steuertricks der Multis jährlich 160 Milliarden Franken an Einnahmen entgehen.

Download Studie von ActionAid

Verkauf dein Bier am Äquator. Und zahle deine Steuern in Zug (Beitrag im Tages-Anzeiger vom 30.11.2010)

Download Studie Christan Aid (zum Ausmass von Transpricing)

Übernommen von und Dank an: Mark Herkenrath, Alliance Sud

Freitag, 26. November 2010

Warum Irland anders ist

BeobachterInnen der Finanzmärkte kennen den irrationalen Überschwang, der zuerst Märkte, dann Länder und schließlich Bevölkerungen regelmäßig an verschiedenen Orten der Welt in große Panik, Not und Armut stürzt.

Irland ist das jüngste Beispiel, und die panische Ansteckung macht blind für Unterschiede. Wenn die Marktteilnehmer daran aber nicht dauerhaft so trefflich verdienen, dann dauert diese Blindheit meist nicht lange. Daran verdienen können sie dann nicht mehr, wenn Informationen vorliegen, die den Überschwang lügen strafen.

Irland war besonders. Wie der ehemalige Cheföknomom des IWF gestern in der New York Times sagte (freie Übersetzung MM):
Mindestens 20 Prozent des irischen BIP stammt von "Geister-Konzernen", die wenig oder keine wirkliche Aktivität in Irland haben. Der Unternehmenssteuersatz liegt bei 12,5 Prozent, aber weltweit führende Unternehmen sind in der Lage komplizierte Steuersparmodelle unter Einbezug anderer Offshore-Steueroasen zu bauen, die ihre effektiven Steuersätze in den unteren einstelligen Bereich drücken.

Die Iren beharren darauf, dass die Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes keine zusätzlichen Einnahmen generieren würde - und erkennen damit an dass dieser Teil der Wirtschaft nicht als Teil des Anti-Krisen-Politikmixes besteuert werden kann. Sie werden die Rückkehr der Realität schlussendlich daran erkennen, wenn alle relevanten Zahlen relativ zum BSP, nicht zum BIP, angegeben werden.
Diese Einschätzung hat überraschende Ähnlichkeit mit unserem Kommentar von Mitte Oktober (hier). Wenngleich der Artikel der NYT hier weiterer Ansteckung das Wort redet, möchte ich die Frage stellen: Könnten Griechenland und Irland mehr gemeinsam gehabt haben als sie mit anderen EU-Staaten teilen? Auf dem Stand bisheriger Informationen wage ich ein ja: diese beiden Staaten haben auf dem Papier gewirtschaftet, und dabei Korruption geduldet, erlitten, gefördert oder aktiv korrumpiert. Irland's papierne Unwahrheit spielte sich dabei vor allem im Finanzsektor ab, während Griechenland's Zahlentrickserei eher in unmittelbarer Regierungsverantwortung stand.

Die Hauptleidtragenden im Falle Irlands waren über Jahre nicht-Ansässige - ich kann zwar nicht mit Zahlen belegen dass es besonders Entwicklungsländer gewesen sind. Aber wenn nun US-Konzerne wie Pfizer, Microsoft und Intel heute am lautesten nach Beibehaltung der 12,5%-"Geistersteuer" rufen, dann spricht einiges dafür als könnte man die geschädigten Bevölkerungen anhand der Länder bestimmen, wo diese Konzerne aktiv sind.

Vielleicht lässt sich mit Mühe eine tröstliche Lehre in dieser Tragödie finden: Korruption zu fördern, wegzudefinieren, oder zu übersehen lohnt sich auch dann nicht, wenn die Geschädigten zunächst ganz weit weg scheinen. Blüht uns da etwa noch was?

Mehr Lesens- und Hörenswertes zum Thema Irland findet sich bei Erlassjahr (hier) und als Interview mit Markus Henn (hier), oder natürlich auf Englisch im Blog von TJN und Richard Murphy.

Donnerstag, 25. November 2010

EU-Parlament mit Konsens zu Unternehmensbesteuerung

Nach den erstaunlichen Worten von Steuerkommissar Šemeta über den automatischen Informationsaustausch (wir haben gestern berichtet) haben wir schon wieder Anlass, über Freudiges aus Europäischen Institutionen zu berichten - dieses Mal aus dem Parlament. Im folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung der europäischen Grünen:
EU-Steuerpolitik: Fraktionsübergreifende Forderung nach Mindeststeuersätzen für Unternehmen in Irland und in der EU

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Obleute im Wirtschaftsausschuss der Fraktionen EVP, S&D, ALDE und Grünen für eine Mindest-Körperschaftssteuer von 25% ausgesprochen. Unterstützt wird die Erklärung durch: Jean-Paul Gauzes (EVP), Udo Bullmann (S&D), Sylvie Goulard (ALDE), Sven Giegold (Grüne), Burkhard Balz (Co-Koordinator EVP), Leonardo Dominici (S&D), Wolf Klinz (ALDE) und Pascal Canfin (Grüne).

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik der Fraktion Grüne/EFA:

"Erstmals sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung führende Mitglieder des ECON für europäische Mindeststeuersätze aus. Damit würde dem europäischen Steuerwettbewerb eine wichtige Grenze gesetzt. Gemeinsame Mindeststeuersätze waren in der Vergangenheit auch im Europaparlament umstritten. Ich freue mich daher, dass ich diese fraktionsübergreifende Erklärung auf den Weg bringen konnte.

Der bislang fast unbegrenzte Steuerwettbewerb in der EU und der Eurozone ermöglicht transnationalen Unternehmen Steuerersparnisse von über 100 Milliarden € im Jahr. Das ist ungerecht, führt zu unfairem Wettbewerb und leeren öffentlichen Kassen. Besonders unakzeptabel wäre, dass nun genau die Banken mit Steuerzahlergeld gerettet werden sollen, die die Irischen Niedrigsteuern missbrauchen.

Sicherlich braucht Irland Unterstützung beim schmerzhaften Umbau seiner Wirtschaft nach der Krise. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass die Irische Wirtschaft nach wie vor auf Steuerdumping basiert."

Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut:

Mindeststeuersätze

In Erwägung, dass sich das Irische Bankensystem in einer ernsten Solvenzkrise befindet und seine Stabilität im europäischen Interesse ist,

in Erwägung, dass die irische Regierung den EFSF/EFSM um Unterstützung gebeten hat,

in Erwägung, dass Solidarität nach den Verträgen eine Grundlage der Europäischen Union ist und Unterstützung für Irland daher europäischen Werten entspricht,

in Erwägung, dass der gemeinsame Markt einen stärkeren steuerlichen europäischen Rahmen braucht, um gute Regulierung und fairen Wettbewerb zu gewährleisten, wozu auch allgemeine Vorgaben für eine gemeinsame steuerliche Bemessungsgrundlage für Körperschaften wie auch Mindestkörperschaftssteuersätze gehören,

in Erwägung, dass die europäischen Steuerzahler und Bürger wichtige Risiken übernehmen müssten, um das Finanzsystem zu stabilisieren, das von dem außergewöhnlich niedrigen Irischen Unternehmenssteuersatz von 12,5% profitiert hat, wenn ein Kredit durch EFSF/EFSM vergeben würde,

fordern wir die Europäische Kommission auf, bei der gemeinsamen steuerlichen Bemessungsgrundlage zügig voranzuschreiten,

fordern wir die Europäische Kommission, die Eurogruppe und ihre Mitglieder auf sicherzustellen, dass der Unternehmenssteuersatz im Geiste der Solidarität auf das EU-Durchschnittsniveau von 25% angehoben wird.
Zwar würde die Anhebung des irischen Unternehmenssteuersatzes auf 25% das grundsätzliche Problem der künstlichen Profitverschiebung nicht lösen. Zumindest aber würde eines der am schwersten missbrauchten Steuerregime der Welt überwunden werden (z.B. hier und hier). Und das könnte Schule machen.

Mittwoch, 24. November 2010

EU-Kommissar Semeta für besseren Informationsaustausch

Werfen Sie einen Blick auf diese Bemerkungen der vergangenen Woche von Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung, aus einem Vortrag mit dem Titel Die Bedeutung des Informationsaustausches in Steuerfragen.

Unten zitieren wir einige frei übersetzte Passagen aus seiner Rede (und beachten Sie dass es so aussieht als hätte er in offizieller Funktion gesprochen). Wie Tremonti erteilt er all jenen eine klare Absage, die denken dass eine Abgeltungs-Quellensteuer genug sei. Vollständiger Informationsaustausch, sagt er, müsse das Ziel sein.
"Es ist viel interessanter für eine Steuerbehörde umfassende Informationen über solche Vermögenswerte zu bekommen, die deren BürgerInnen im Ausland angelegt haben als nur eine Quellensteuer auf die Einkommen aus diesen Anlagen zu erhalten. Eine solche Quellensteuer mag einige Einnahmen generieren, aber sie erlaubt den Mitgliedsstaaten nicht die allgemeine Bemessungsgrundlage ihrer BürgerInnen zu bestimmen. Als Folge davon kann die Progression einiger steuerlicher Regelungen nicht richtig angewendet werden. Dies führt zu weniger Einnahmen und zu ungleicher Behandlung der Steuerpflichtigen. "
Und was die OECD-Arten des Informationsaustausches angeht - sie sind einfach nicht gut genug. So viel zu der Behauptung der OECD, dass deren Standards die allgemein akzeptierte internationale Norm seien:
"Zweifellos haben die OECD-Standards für Transparenz und Austausch von Steuerinformationen den Weg für den internationalen Konsens über die Bedeutung des effektiven Informationsaustauschs für die Steuererhebung geebnet. Aber wie Sie vielleicht wissen, beziehen sich die OECD-Standards, die Staaten daran hindern unter Berufung auf das Bankgeheimnis den Zugang zu Informationen zu verweigern, auf den Austausch von Informationen auf Anfrage. Dieser Ansatz funktioniert nur, wenn der anfragende Staat bereits Hinweise darauf hat dass ein Steuerbürger finanzielle Interessen in einem anderen Land hat."
Korrekt - gut gesagt. Es ist die zirkuläre Verhinderungslogik der OECD. Zurück zu den äußerst mangelhaften Abkommen des Vereinigten Königreichs und Deutschlands:
"In diesem Zusammenhang muss eine Unterscheidung gemacht werden zwischen unseren nächsten Nachbarn und anderen internationalen Partnern. Unsere europäischen Nachbarn sind eng mit all unseren Politikfeldern verbunden, etwa durch die EFTA-und EWR-Abkommen und insbesondere im Falle der Schweiz, auch durch eine Reihe von bilateralen Abkommen mit der EU. Im Ergebnis sind unsere jeweiligen Märkten eng miteinander verwoben und integriert, und grenzüberschreitender Handel und Investitionen sind intensiv.

Es ist daher nur folgerichtig, dass wir höhere Erwartungen für diese Länder haben, und dass wir von ihnen eine engere Zusammenarbeit mit der EU über den Austausch von Informationen erwarten. In diesem Zusammenhang reicht es nicht aus, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen mit Drittländern treffen, welche den OECD-Standards für Transparenz und Informationsaustausch entsprechen."
Er hat ganz recht. Es ist fantastisch zu sehen wenn einflussreiche Menschen Wahrheit Gehör verschaffen. [Dank an TJN für die Vorlage].

Italien gegen Schweizerische Steuerpakte

Im folgenden geben wir frei übersetzte Auszüge eines Artikels von Tax-News wieder [Update: ein besser informierter und recherchierter Artikel über die italienische Position findet sich bei Swiss-Info hier].
Bei einem Treffen des Europäischen Rates für Wirtschafts-und Finanzfragen (Ecofin) in Brüssel hat Giulio Tremonti (Italiens Wirtschaftsminister) erklärt, daß er die bilateralen Abkommen für den Austausch von Steuerinformationen, über die einige EU-Mitgliedsstaaten mit der Schweiz Verhandlungen führen, rundherum ablehnt. [...]

In der Zwischenzeit haben bestimmte EU-Länder, insbesondere Großbritannien und Deutschland, bilateralen Gesprächen mit der Schweiz über Abkommen zugestimmt, die diesen Ländern die Besteuerung der Bankanlagen ihrer Gebietsansässigen in der Schweiz ermöglichen würde, während die Schweiz ein gewisses Maß an Bankgeheimnis behalten würde. [...]

Tremonti äußerte seit einiger Zeit Bedenken über das Ausmaß des Informationsaustauschs bzw. der Steuerzahlungen zwischen den Ländern unter der Richtlinie, und hatte bereits anfangs dieses Jahres gedroht, ein italienisches Veto gegen alle EU steuerlichen Angelegenheiten einzulegen, solange Klärung über die tatsächliche Steuererhebung ausbliebe.

Er hat jetzt gesagt, dass die Abkommen die mit der Schweiz ausgehandelt werden sollen, die gültigen EU-Vorschriften unterwandern und "klar gegen deren Geist" stehen. Er sagte, dass Italien nicht der "Verletzung" der bestehenden Zinsrichtlinie durch bilaterale Abkommen zustimmen könne. Er wies darauf hin, dass er eine Antwort von Ecofin auf ihren Unzumutbarkeit abwartet, und dass "ohne eine Antwort keine Einstimmigkeit" zu erreichen sei.
Spätestens wer die englische Fassung ließt und ein wenig mit der Materie vertraut ist wird den Spin im Artikel bemerken. Die Abkommen mit der Schweiz dienen freilich einzig der Verhinderung des Informationsaustauschs, die genannten OECD-Richtlinien sind wirkungslos und der automatische Informationsaustausch auf EU-Ebene die Regel und Zukunft. Die von der Schweiz forcierten Abkommen schützen daneben nicht nur "ein gewisses Maß" an Bankgeheimnis, sondern stellen sicher, dass auch zukünftig kein indiskretes Wörtchen über schmutziges Geld die Schweizer Grenzen passiert: Geld statt Daten.

Das eigentlich spannende an diesem Artikel ist der O-Ton Tremontis. Schön dass Italien diesen Standpunkt einnimmt, und Asche auf die deutsche Steuer- und Finanzpolitik, die durch diese Gespräche mit der Schweiz den feigen Mittelsmann für Steuerungerechtigkeit abgibt. [Dank an Richard Murphy für den Tip].

Dienstag, 23. November 2010

Geschrumpfte Schweizer Bankdepots

Die NZZ hat heute in zwei Artikeln die gestern veröffentlichte Statistik der Schweizer Nationalbank über die in Schweizer Banken verwalteten Vermögen untersucht. Neben dem Befund (Artikel hier: Geschrumpfte Bankdepots) wird im zweiten NZZ-Artikel (hier: Statistik lädt zum Rätseln ein) über die Gründe für Inkonsistenzen verschiedener Aussagen gemunkelt. Der wichtigste Befund vorneweg:
Laut Nationalbank-Statistik sind die in der Schweiz verwalteten Bankdepots ausländischer Privatkunden innert Jahresfrist um 90 Mrd. Fr. geschrumpft. [...] Dies entspricht einem Rückgang innert Jahresfrist von über 12%.
Diese Botschaft an sich dürfte für Aufregung sorgen. Die Schweiz ist dieser Tage emsig bemüht in bilateralen Verträgen die Steuerprogression auf Anlageeinkünfte ein für allemal abzuschaffen. Wir erinnern uns: bisher mit Großbritannien und Deutschland schickt sich die Schweiz an, eine Abgeltungssteuer zu verabreden, die einen linearen Steuersatz auf grenzüberschreitende Kapitaleinkünfte vorsieht (siehe hier). In anderen Worten, wer sein Geld in der Schweiz anlegt soll also künftig unbeachtet der deutschen Rechtslage nur noch den mit Deutschland ausgehandelten Einheitssteuertarif bezahlen. In TJN werden wir nicht müde darauf hin zu weisen, dass es keine demokratische Legitimation für diese Extrawurst in der Behandlung von Einkünften gibt, denn Einkommen aus Arbeit werden nach wie vor mit deutlich über 40% besteuert.

Was nun aber zusätzlich für Verwirrung sorgt, sind die dazu widersprüchlichen Meldungen der Schweizer Banken:
Einerseits melden viele Schweizer Banken trotz der Verunsicherung um das hiesige Bankgeheimnis weitere Nettozuflüsse von Kundengeldern aus dem Ausland, anderseits zeigt die neuste Statistik der Nationalbank (SNB) einen Rückgang der in der Schweiz verwalteten Vermögen ausländischer Privatkunden um über 12% bzw. rund 90 Mrd. Fr. innert Jahresfrist.
Von den vier möglichen Erklärungen für diesen Widerspruch, welche die NZZ erörtert, möchten wir eine herausgreifen:
Erhebliche Kundenvermögen wurden bankintern von der Schweiz in ausländische Niederlassungen verschoben – was in der SNB-Statistik, welche nur die von der Schweiz aus verwalteten Vermögen erfasst, als Minus aufscheint, nicht unbedingt aber in den Publikationen der Schweizer Banken.
Diese Vermutung entspricht den Ergebnissen, die während einer Evaluierung der EU-Zinsrichtlinie durch die EU-Kommission seit 2008 vorliegen (hier). Und genau darum brauchen wir die Erweiterung und Überholung der EU-Zinsrichtlinie nach gegenwärtiger Vorlage (hier). Denn dieser Vorschlag sieht vor, dass die Zinsrichtlinie nicht länger an papiernen Grenzen ihre Wirkung verliert, sondern für alle weltweiten Tochterunternehmen europäischer Banken gilt. Wenn bspw. der Schweizer Mutterkonzern der UBS die Konten seiner Kunden z.B. fortan durch ihr Tochterunternehmen in Singapur verwaltet, erfasst die gegenwärtige Zinsrichtlinie diese Gelder nicht mehr. Die zur Zeit diskutierte Neuerung hingegen sieht vor, dass alle Tochterunternehmen -und banken, auch in Singapur, unter die europäische Zinsrichtlinie fallen, ungeachtet des papiernen Aufenthaltsortes.

Könnte diese Abwanderung der Gelder nicht ein neues gemeinsames Interesse der Schweiz an der gründlichen Überarbeitung der Zinsrichtlinie wecken? Käme die Schweiz voll unter den Schirm einer wirkungsvollen EU-Zinsrichtlinie, dann gäbe es in der Tat eine faire Wettbewerbschance für den Schweizer Bankenplatz um Kundengelder aus Europa und den USA. Die vielbeschworene "Dienstleistungsqualität" der Schweizer Banken könnte so voll zum Zuge kommen.

Montag, 22. November 2010

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Abkommen mit Schweiz: Parlament pocht auf Mitsprache bei Steueramnestie (Spiegel)
Strafzahlung gegen Anonymität - nach diesem Muster soll das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz funktionieren. Die Opposition im Bundestag will da nicht mitmachen: Bei einer Amnestie für deutsche Steuersünder müsse das Parlament das letzte Wort haben.

Die organisierten Steuerdeals der halbstaatlichen Nordbank (Welt Online)
Ex-Manager berichtet vor Ausschuss von Spezialabteilung zur Steuervermeidung - Neue Details zu Scheinverlusten in Finanz-Oasen

Steueroasen statt Gleichheit: Schäuble plant variable Abgaben (N-TV)
Was bei Grund- und Gewerbesteuer gilt, soll nach Willen von Bundesfinanzminister Schäuble zukünftig auch beim Einkommen gelten: Kommunen sollen die Höhe der Abgabe selbst bestimmen. Die Pläne könnten die Unterschiede zwischen Arm und Reich zementieren - Städte- und Gemeindetag sind entsetzt.

31 Einkommensmillionäre überprüft (Die Welt)
In Hamburg wurden 2009 insgesamt 31 von 627 Einkommensmillionären einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt unterzogen. Im Anschluss konnte die Staatskasse Mehreinnahmen von 8,5 Millionen Euro verbuchen, wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Wolfgang Rose hervorgeht.

Zahl des Tages: 1.400 (Jenanews)
Auf einen Euro Sozialleistungsmissbrauch kommen 1.400 Euro Steuerhinterziehung.

Geldwäsche: Vatikanbank erneut ins Visier der Ermittler geraten (Wirtschaftsblatt)
Die Ermittlungen der römischen Staatsanwaltschaft gegen die Vatikanbank IOR wegen mutmaßlicher Geldwäsche dehnen sich aus.

«Es ist halt so: Wer am längsten stur ist, gewinnt» (NZZ)
Christoph Blocher reagiert mit Wohlwollen auf den Steuer-Deal mit England und Deutschland. Zum Jubeln sei es aber zu früh, sagt der SVP-Chefstratege.

Vom Mythos der Schweizer Steuerehrlichkeit (Handelszeitung)
Das Horten von Schwarzgeld ist für eine wachsende Zahl der Schweizer kein Tabu mehr. Die Anzahl Strafverfahren der kantonalen Behörden nimmt stetig zu. Nun steht gar das Bankgeheimnis im Inland zur Diskussion.

Schweiz: Helfer eines Steuer-CD-Informanten tot aufgefunden (Spiegel)
Er half beim Deal mit der Steuersünderkartei, die den deutschen Behörden angeboten wurde - nun kam der Überbringer der CD in seiner Gefängniszelle ums Leben. Zunächst war vermutet worden, es handle sich bei dem Toten um den Datendieb selbst.

Der erste Schritt zur «Steuerwende» (NZZ)
Die SP-Steuerinitiative setzt Emotionen frei. Unternehmer drohen mit dem Wegzug aus der Schweiz. Die Linke preist ihr Begehren als moderat an – und verhüllt ihre wahren Absichten.

Steueroase in finanziellen Nöten (Berner Zeitung)
Unerwartet tiefe Steuereinnahmen und stetig wachsende Ausgaben: Die einstige Steueroase Oberhofen droht, in die roten Zahlen zu schlittern. Der Gemeinderat zieht die Notbremse: Er will die Steuern erhöhen.

Freitag, 19. November 2010

Attac: Österreich begünstigt weiterhin Steuerflucht in der EU

Steueroasen wie zum Beispiel Österreich und Luxemburg verhindern weiterhin gemeinsame Maßnahmen gegen Steuerflucht in der EU. Indiz dafür ist der Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft, der vorsieht Zinsen, Dividenden, Kursgewinne und Lizenzgebühren vom automatischen grenzüberschreitenden Informationsaustausch der der Steuerbehörden auszunehmen. Arbeitseinkommen hingegen sollen in Zukunft automatisch den Steuerbehörden des Auslands übermittelt werden.

„Selbst in Zeiten drohender Staatsbankrotte und des Kahlschlags der Sozialsysteme stellen einige Regierungen die Interessen der Banken über das Gemeinwohl. Während sie in Sonntagsreden die Regulierung der Finanzmärkte fordern, blockieren sie hinter den verschlossenen Türen des Rats weiterhin effektive Maßnahmen gegen Steuerflucht. Österreich übernimmt bei diesen Blockaden immer wieder eine führende Rolle. Wir fordern daher die österreichische Bundesregierung auf, sich offensiv für eine Ende der EU-internen Steuerflucht bei Kapitaleinkommen einzusetzen“, sagt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Attac fordert, dass Mitgliedsländer, die andere bei der Ausführung ihrer Steuergesetze behindern, nicht mehr vom freien Kapitalverkehr profitieren sollen. „Dazu sollte Art. 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erstmals genutzt werden“, fordert Strickner.

Der Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft:
www.attac.at/uploads/media/Council-compromise-Tax-cooperation-17_11_2010.pdf

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung von Attac Österreich.

Montag, 15. November 2010

Irland knackt Schweizer Bankgeheimnis

Wenn diese Geschichte aus dem Irischen Independent stimmt (Richard Murphy hat sie ausgegraben), dann hat Irland geschafft, was den britischen und deutschen Finanzministern nicht gelungen ist: Die Herausgabe der Namen und Adressen aller irischen SteuerbürgerInnen mit Bankkonten in der Schweiz.

Was hat Irland, das den Briten und den Deutschen abgeht? Einiges deutet daraufhin, dass es lediglich der politische Wille ist, der in Irland vorhanden ist, hierzulande aber fehlt. Herr Schäuble, wie erklären Sie das einem deutschen Hartz-4-Empfänger?

Freitag, 12. November 2010

Wie Google Milliarden US-Dollar mit einer Steueroase spart

Diese Geschichte wurde ursprünglich bei Bloomberg gedruckt, eine deutsche Zusammenfassung des Inhalts befindet sich auf einem Blog (TecZilla). Diese Synopsis drucken wir nachfolgend in ganzer Länge ab (Teczilla/Bernd Kling möge uns verzeihen!).

Die Spur des Geldes führt auf die Bermudas

Google arbeitet mit Steuertricks, die als “doppelter Ire” oder “holländischer Sandwich” bekannt sind und bei vielen multinationalen Unternehmen zum Einsatz kommen. Völlig legal ist das, aber auch moralisch?

Google hält seine Steuerquote für Einnahmen aus Übersee ganz tief bei 2,4 Prozent. Das ist offenbar auf besonders effektive Steuerspar-Algorithmen zurückzuführen, denn vergleichbare Unternehmen wie Apple, IBM, Microsoft und Oracle berichten eine Quote zwischen 4,5 und 25,8 Prozent. Seit 2007 konnte Google auf diese Weise jährlich rund eine Milliarde US-Dollar an Steuerzahlungen vermeiden.

Von Irland über Holland nach Bermuda

Zu versteuernde Einnahmen fließen auf Umwegen auf die Bermadas mit Methoden, die im Fachjargon “Double Irish” und “Dutch Sandwich” heißen. Businessweek folgte der Spur und zeichnete sie nach:

Anzeigenerlöse aus Europa, Nahost oder Afrika werden in Irland eingesammelt. Dort fallen auf die Gewinne im Prinzip 12,5 Prozent Unternehmenssteuern an. Google vermeidet sie jedoch weitgehend durch gezielte Umwege. Direkt auf die Bermudas fließen dürfen die Gewinne nicht, denn das führte wiederum zu einem Steueraufschlag nach irischen Gesetzen. Daher gehen sie zuerst an eine niederländische Niederlassung Googles, die nicht einmal über eigene Mitarbeiter verfügt. Sie reicht 99,8 Prozent davon nach Bermuda weiter, das keine Einkommenssteuer für Körperschaften kennt.

Weitere Ersparnisse an US-Steuern sollen Lizenzvereinbarungen bringen, die Gewinne zwischen Irland und den USA verlagern. Facebook ist angeblich bereits dabei, eine ähnliche Struktur wie Google aufzubauen mit dem Ziel, die Gewinne von Irland auf die Kaimaninsel zu befördern. Auch Microsoft und pharmazeutischen Unternehmen wird eine ähnliche Irland-Bermuda-Connection nachgesagt.

“Google hängt eine Fahne aus, nichts Böses tun zu wollen”, sagt Professor Abraham J. Briloff vom Baruch College, “und dann führen sie das Böse direkt vor unseren Augen aus.” Er findet es um so empörender, da das einst an der Stanford University entwickelte Konzept für eine Suchmaschine, das Googles Milliardengewinnen zugrunde liegt, ursprünglich aus Steuergeldern finanziert wurde.

Donnerstag, 11. November 2010

ZDF-Frontal: Dubiose Schweizer Bankgeschäfte



Dieser Beitrag in Frontal 21 erklärt anschaulich, was wir an anderer Stelle schon oft behauptet haben (hier oder hier): Das jüngste deutsche Steuerabkommen mit der Schweiz stellt eine schweigende Kapitulation vor einem systematischen Unrechtssystem dar, ohne dass es echte Vergangenheitsaufarbeitung gegeben hätte. Herr Schäuble, kann solch ein Verhalten eine tragfähige Basis für vertrauensvolle, zukünftige Zusammenarbeit bieten?

Dubiose Schweizer Bankgeschäfte: Abgeltungssteuer für Deutsche?

Die größte Schweizer Bank UBS entwickelte vor einigen Jahren Geschäftsmodelle, die ihr eine wohlhabende internationale Kundschaft bringen sollten. In den USA warben UBS-Berater zum Beispiel für Geldanlagen, bei denen der amerikanische Fiskus leer ausging, weil eine Scheinfirma zwischengeschaltet war. Als die Geschäfte aufflogen, wurde die UBS zu einer Strafzahlung von umgerechnet 610 Millionen Euro und zur Herausgabe von rund 4500 Kundendaten verurteilt.

Dienstag, 2. November 2010

Steuerflucht & Finanztransaktionssteuer: Zeit der Entscheidung

Gastbeitrag von Sven Giegold

Die Arbeiten zur Einführung von finanzmarktbezogenen Steuern und Abgaben nähern sich dem Höhepunkt. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates findet sich folgende Aussage: „Weitere Arbeit ist bei Abgaben und Steuern auf Finanzinstitutionen notwendig, sowohl auf internationaler, als auch auf europäischer Ebene. Entsprechend dem Bericht des Rates, sollte es weitere Koordinierung zwischen den verschiedenen bestehenden Abgabe-Modellen geben, um Doppelbelastung zu vermeiden. Der Rat wird aufgefordert bis zum Europäischen Rat im Dezember 2010 zurückzuberichten. Die verschiedenen Optionen bezüglich der Besteuerung des Finanzsektors sollten ebenso untersucht werden, ebenso wie erfolgreiche Modelle um Steueroasen und Steuerflucht zu beschränken“. („Further work is necessary on levies and taxes on financial institutions, at both the international and internal levels. In line with the Council’s report, there should be further coordination between the different levy schemes in place in order to avoid double-charging.The Council is invited to report back to the European Council in December 2010. The different options regarding the taxation of the financial sector should also be examined, as well as good practices aimed at impeding tax havens and tax evasion.“)

Damit ist klar, dass der Rat sich bei der Finanztransaktionssteuer und den Bankenabgaben wieder auf nichts einigen konnte. Trotzdem ist das Thema nicht tot, sondern in den nächsten Monaten wird sich entscheiden, ob zumindest in der Eurozone eine Finanztransaktionssteuer oder wenigstens eine Finanzaktivitätssteuer eingeführt wird. Erfreulich und ein Fortschritt ist, dass nun auch das Thema Steuerflucht und Steueroasenbekämpfung in diesen Arbeitsprozess aufgenommen wurde. Insbesondere bei der Bekämpfung von Steuerflucht kann Deutschland von Australien, USA, Dänemark, Brasilien, usw. einiges lernen.

Neu ist, dass nicht die Kommission, sondern der Rat die Federführung für die Arbeiten übernommen hat. Bislang liefen die Arbeiten von Kommission und Rat hier parallel. Grundsätzlich ist das keine gute Entwicklung, wenn der Rat die europäische Gemeinschaftsmethode in immer mehr Arbeitsfeldern aushebelt. Pragmatisch gesehen, ist es hier aber eine Chance, den unwilligen Steuerkommissar Semeta zu umgehen. Die Zivilgesellschaft und progressive Parteien und PolitikerInnen sollte ihre Bemühungen jetzt multiplizieren, Einfluss auf diese Prozesse zu nehmen. Die Staaten sind pleite. Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir Fortschritte erreichen? Die Zeit der Entscheidungen ist da.
 
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