Dienstag, 11. Januar 2011

Der Unterschied zwischen Vermeidung und Hinterziehung

...von Steuern ist in der Regel nur eine Frage von vor oder nach dem Gerichtsverfahren. Das illustriert ein Artikel über die Deutsche Bank in der Süddeutschen Zeitung. Die Deutsche Bank musste in den USA eine Strafe von 554 Millionen US-$ bezahlen, konnte sich im Gegenzug aber eine weitergehende strafrechtliche Verfolgung ersparen. Unsere Konzerne werden über ihre verschiedenen Sprachrohre nicht müde, den Unterschied zwischen Steuervermeidung - die ja ganz legal sei - und Steuerhinterziehung - die illegal ist, mit der man aber nichts zu tun habe - zu betonen. Dieser Artikel schließt sich zwar dem zu erwartenden Tenor an, dass der Vorfall ein vereinzeltes schwarzes Schaf gewesen sei, kratzt aber dennoch an der Behauptung, dass die Unterscheidung zwischen Steuervermeidung und -hinterziehung trennscharf möglich sei.

In der Praxis global integrierter Konzerne, die in der Regel über ein Netzwerk an Tochterunternehmen in vielen Dutzend Steueroasen unterhalten, ist diese Behauptung freilich hanebüchen: dort wo Steuerbehörden gut ausgestattet und technisch auf Augenhöhe mit den Unternehmen sind, ist angeblich legale Steuervermeidung etwas anderes als da wo Steuerbehörden chronisch unterbesetzt sind - etwa in Deutschland (siehe hier), oder aber wo das technische Know-How nicht vorhanden ist - wie in den meisten Entwicklungs- und Schwellenländern. Als Gegenprogramm dazu formuliert das Tax Justice Network den Ansatz der "tax compliance", des Befolgens von Steuergesetzen nicht nur dem Buchstaben des Gesetzes nach, sondern auch dessen Geistes. Auf der website TJN's heißt es dazu:
Wir wollen die steuerlichen Strategien von Unternehmen in breitere Zusammenhänge unternehmerischer Führungsprinzipien (corporate governance) eingeordnet wissen, wie etwa in Grundsätzen der Unternehmensethik. Wir unterstützen auch Vorstöße um jene Vorstandsmitglieder besser zu schützen, die sich ethisch verhalten wollen und Gefahr laufen von KollegInnen hintergangen zu werden, die missbräuchliche Geschäftspraktiken verfolgen.

Wir befürworten das Einhalten von Steuergesetzen und eine Kultur der Verantwortlichkeit. Befolgen von Steuergesetzen meint: die richtige Steuer am richtigen Ort und zur rechten Zeit bezahlen. Wir möchten beobachten, dass die Kultur der Einhaltung von Steuergesetzen bei Privatpersonen, Firmen, Steuerfachleuten und Regierungen wiederhergestellt wird, und dass sich eine ethische Sichtweise auf Steuern durchsetzt. Bei ihren steuerlichen Angelegenheiten sollten Akteure nicht nur den Buchstaben des Gesetzes, sondern auch dessen Geist befolgen.

Steuerhinterziehung ebenso wie Steuervermeidung sind antisozial und gleich schädigend. Steuervermeidung ist es vielleicht sogar mehr, weil sie so hinterlistig ist. Hochbezahlte Fachleute verbringen ihr Leben damit, sich ausgeklügelte Modelle auszudenken, um die Steuerschuld von reichen Personen zu reduzieren oder gar zu eliminieren. Sie haben sich als "Experten" der internationalen Besteuerung ausgerufen und entwickeln und propagieren eine Weltsicht, die diese Art des Missbrauchs für annehmbar hält.
Mehr dazu finden Sie hier und hier.

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