Montag, 24. Januar 2011

Einnahmeeinbruch - Laffer-Kurve ist Unfug

Wer ein paar Kurse Wirtschaft an der Uni belegt hat wird vermutlich über die Laffer-Kurve gestolpert sein (Hintergrund hier und hier). Dieses theoretische Konstrukt lässt sich leicht erklären: entgegen der Erwartung, dass Steuersenkungen Einnahmeausfälle für die öffentliche Hand bedeuten, würden Steuersenkungen dazu führen, dass die Steuereinnahmen steigen. Kurzfristig, weil die Hinterziehung bei niedrigeren Steuern zurückgehen würde. Und langfristig, weil die Wirtschaft bei weniger Steuern umso schneller wachsen würde.

Schöne Idee. Aber vielleicht zu schön um wahr zu sein. Meines Wissens wurde diese Theorie der Lafferkurve nirgendwo wirklich empirisch belegt. Das Madoff-Phänomen, wo Milliardäre einem Schnellballsystem ihre Millionen anvertraut haben im Glauben dass für alle schöne Traumrenditen von 20% möglich seien, scheint sich leider nicht nur bei Investmentfondsmanagern ausgebreitet zu haben. Leider scheint auch in diesem Punkt die Empirie die reine ökonomische Lehre zu sehr zu stören, als dass man sich noch mit ihr beschäftigen würde.

Umso verheerender ist aber, wenn aufgrund dieser Konstrukte politische Entscheidungen getroffen werden. So geschehen in Deutschland mit der Einführung der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge (wie Zinsen, Dividenden, Wertpapiergeschäfte). Zum einen wegen des "Sachzwangs" (das Geld verschwindet sonst), zum anderen wegen der erhofften Steigerung der Einnahmen durch nunmehr deklariertes Schwarzgeld, wurden Kapitalerträge zum 1. Januar 2009 von der Steuerprogression ausgenommen und "flach" oder linear mit 25% besteuert. Nun kommt das böse Erwachen. Der Spiegel schreibt heute
Einnahmeeinbruch: Deutsche zahlen drastisch weniger Kapitalsteuern

Zinsen, Dividenden, Wertpapiergeschäfte: Die Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen sinken dramatisch. Laut einem Zeitungsbericht bekam der Fiskus 2010 rund 3,7 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Erwartet hatten Finanzpolitiker eigentlich ein dickes Plus.
Herr Schäuble, seien Sie doch so gut und machen Sie diesen Fehler wieder wett, bevor die Empirie uns noch schmerzhafter lehren muss. Das fordert übrigens auch der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Ondracek. Ihm zufolge ist die Ungleichbehandlung von Arbeit und Kapital sogar verfassungswidrig:
"Die Privilegierung von Kapitalerträgen gegenüber anderen Einkünften verstößt gegen den Grundsatz einer gleichmäßigen Besteuerung und ist damit verfassungswidrig."
Alles andere ist in Zeiten der mit Steuergeldern geretteten Banken und Rekord-Bonuszahlungen nicht vermittelbar, geschweige denn zu vertreten. Um dem Problem des Schwarzgelds beizukommen gibt es andere Wege: den Druck auf Luxemburg erhöhen, und sich international für den automatischen Informationsaustausch einsetzen. Wie der IWF vor wenigen Tagen indirekt zugibt, könnte uns das die nächste Finanzkrise ersparen.

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