Freitag, 21. Januar 2011

Schäuble im Kasperltheater

Die jüngste Entscheidung, die Werbungskostenpauschale um 80 Euro im Jahr anzuheben wird in einem Artikel des Spiegels trefflich als Ergebnis eines politischen Kleinklein-Spielchens entlarvt. Die Entlastungen für 2010 sind minimal:
Selbst wer heute den Spitzensteuersatz zahlt (was nur eine kleine Minderheit tut), spart künftig bestenfalls 36 Euro im Jahr, also drei Euro pro Monat. Man könnte auch sagen: Die Regierung spendiert Spitzenverdienern einen Latte Macchiato und Geringverdienern eine Packung Kaugummi pro Monat.
Ins Verhältnis dazu muss gebracht werden, was sich gleichzeitig bei den Sozialabgaben tut. Der Spiegel macht seine Hausaufgaben und schreibt:
Der Beitrag zur Krankenversicherung stieg von 14,9 auf 15,5 Prozent und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf 3 Prozent. Je nach Einkommen macht das eine Mehrbelastung von bis zu 72 Euro im Jahr, also sechs Euro im Monat. Mit anderen Worten: Die Regierung stopft den Bürgern mit der Erhöhung der Werbungskostenpauschale gerade einmal die Hälfte des Betrags in die rechte Tasche, die sie ihnen aus der linken rauszieht. So eine Politik muss man nicht mehr ernst nehmen.
Es ist traurig zu sehen, dass solche Augenwischerei von einer Volkspartei mitgetragen wird. Tragisch ist aber, dass eine Bewegung weg von der Steuerfinanzierung hin zur Abgabenfinanzierung staatlicher Aufgaben weiter zementiert wird. Das entscheidende Ergebnis dieser Politik ist eine weitere Abwälzung der Steuerbelastung auf die kleineren Einkommen und ArbeitnehmerInnen, und damit eine Ursache für Arbeitslosigkeit. Denn das Steuersystem verläuft progressiv, die Beiträge zu sozialen Sicherungssysteme aber linear. Die Deckelung bei der Sozialversicherung hat das zusätzliche Ergebnis, dass jeder durchschnittliche Zahnarzt sich entweder aus staatlicher Solidarität verabschieden kann, oder sein Einkommen weit über die Beitragsbemessungsobergrenze hinausreicht.

Die immer stärkere Finanzierung der Staatsaufgaben durch Versicherungsabgaben führt zur Verfestigung der Arbeitslosigkeit, denn die Lohnstückkosten werden dadurch höher und die Anreize zur Einstellung sinken. Das mag zur Zeit wenig stören - der nächste Abschwung aber kommt gewiss. Auch im internationalen Vergleich wird Deutschland immer wieder bescheinigt, dass es große Spielräume bei der Besteuerung habe, die hohen Sozialabgaben jedoch für den Arbeitsmarkt Gift sind.

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