Mittwoch, 16. Februar 2011

Europa's Beihilfe zur Korruption

Unter diesem Titel hat die taz heute einen Kommentar von Ulrike Herrmann über die Doppelmoral der EU gedruckt. Wir bringen ihn hier in ganzer Länge:
Milliarden hat Ägyptens Exdiktator Mubarak seinen Landsleuten gestohlen: Mitsamt seiner Familie hat er staatliche Betriebe verscherbelt, dafür Provisionen kassiert und öffentliche Aufträge an eigene Firmen vergeben. Die Selbstbereicherung des Mubarak-Clans war kein Geheimnis. Bleibt die Frage: Wie groß ist das illegale Vermögen eigentlich?

Die Schätzungen schwanken erheblich; sie liegen zwischen 5 und 50 Milliarden Euro. Genauer wird man es wohl nie wissen. Denn Mubarak wird viel Zeit gelassen, sein Vermögen in Sicherheit zu bringen. Die EU zeigt unerschöpfliche Geduld: Gelassen warten die Europäer, bis die ägyptische Übergangsregierung einen Antrag stellt, auch Mubaraks Konten einzufrieren.
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Bisher kam aus Ägypten nur der Wunsch, die Konten einiger Exmitglieder des Regimes zu sperren - der Mubarak-Clan zählt ausdrücklich nicht dazu. Das ist nicht verwunderlich: Die jetzige Übergangsregierung hat sich unter Mubarak ebenfalls bereichert und dürfte momentan schwer damit beschäftigt sein, das eigene illegale Vermögen abzusichern.
Mit ihrer Verschleppungstaktik macht sich die EU mitschuldig, sie leistet Beihilfe zur Korruption. Dies gilt nicht nur für Ägypten. Auch beim tunesischen Exdiktator Ben Ali schalteten die Europäer auf Zeitverzug. Nachdem ein Antrag aus Tunesien vorlag, die illegalen Gelder zu sperren, dauerte es zwei Wochen, bis die EU-Verordnung in Kraft trat. Es wäre erstaunlich, wenn Ben Ali nicht inzwischen seine Konten plündert hätte.

So zynisch und bequem muss man nicht sein. Die Schweiz sperrte Ben Alis Konten sofort, und auch die Gelder von Mubarak sind dort seit Freitag eingefroren. Nicht die Schweiz erweist sich damit als skrupelloseste Steueroase - sondern die EU.

Viele Demonstranten in Ägypten und Tunesien haben den Eindruck, sie müssten ihre Revolution gegen den Westen durchsetzen - nicht mit ihm. Das sehen sie völlig richtig. Auch Europa ist korrupt.
Auf der einen Seite echauffieren sich die Gemüter über die Greueltaten der Despoten weltweit, auf der anderen Seite ebbt diese Empörung dann abrupt ab, wenn es um die Anlage der enormen Vermögen dieser Despoten geht. Stinkt Geld etwa?

Gleichzeitig ist es zur Zeit besonders in Mode die Schweiz als Hort des weltweiten Schwarzgeldes zu brandmarken. Bislang hat aber nur die Schweiz Gelder Mubaraks einfrieren lassen. Zwar stimmt es, dass wenig Meriten darin liegen, als erster Gelder einzufrieren, wenn man mit Abstand der wichtigste Zielhafen für solche schmutzigen Gelder bleibt. Andererseits gibt es wenig Grund anzunehmen, dass nicht ein beträchtlicher Teil solcher Gelder auch in europäischen Ländern angelegt wird. Der Schattenfinanzindex hatte zum Ziel, auf diese Möglichkeit hinzuweisen, und Forschung von GFI belegt, dass Europa mit den USA global der wichtigste Anlaufpunkt für ausländische Bankeinlagen bleiben.

Auch in Deutschland ist es um die Einhaltung von Geldwäschebekämpfungsrichtlinien nicht gut bestellt. Die FATF schrieb 2010 über Deutschland:
The anti-money laundering and counter-terrorist financing framework is not fully in line with the FATF Recommendations. There are weaknesses in the legal framework and in sanctioning for non-compliance with anti-money laundering and counter-terrorist financing requirements.
So lange dem so ist, sollte man im eigenen Stall misten bevor Ratschläge zu billig werden.

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