Dienstag, 15. Februar 2011

Schweiz: Feuerwehrübung bei der Amtshilfe in Steuerfragen

Die Schweizer Regierung hat heute eine erste wichtige Revision ihrer neuen Amtshilfepolitik in Steuerfragen vorgeschlagen. Damit will sie schlechte Noten im Länderexamen durch das "Global Forum on Transparency" vermeiden.

Der Informationsaustausch auf Anfrage ist ein schwaches Mittel im Kampf gegen die internationale Steuerflucht (siehe TJN-Infopapier hier). Trotzdem hat sich die Schweiz bisher sogar mit der Umsetzung des ungenügenden OECD-Standards schwer getan. In den Verhandlungen über Steuerabkommen mit zahlreichen Ländern hat sie eine enorm restriktive Interpretation der Kriterien für Informationsersuchen durchgesetzt: Anfragen ausländischer Steuerbehörden sollen nur beantwortet werden, wenn diese neben anderen Detailinformationen auch den Namen der steuerpflichtigen Person sowie Name und Adresse der Bank enthalten.

Das soll sich nun ändern. Weil der Schweizer Bundesrat schlechte Noten im laufenden Länderexamen durch das Global Forum on Transparency befürchtet, will er in einer spektakulären Feuerwehrübung eine nachträgliche Anpassung der jüngst unterschriebenen Steuerabkommen vornehmen (NZZ berichtet hier). Neu sollen in Amtshilfegesuchen an die Adresse der Schweiz der Name der steuerpflichtigen Person und die Angabe der Bank nur noch "nach Möglichkeit" enthalten sein (siehe PM des EFD).

Allerdings erstaunt, dass der Bundesrat diese sinnvolle Revision einmal mehr in einer nachträglichen Feuerwehrübung vornimmt. Er hätte es besser wissen können. Alliance Sud hatte bereits in einer Anhörung im April 2010 darauf hingewiesen, dass die revidierte Schweizer Amtshilfepolitik weiterhin nicht OECD-konform war und Probleme mit dem Global Forum on Transparency schaffen könnte. Die Nichtregierungsorganisation schlug damals genau die Änderungen vor, die jetzt gemacht werden sollen.

Vermutlich wollte der Schweizer Bundesrat aber bei der OECD zuerst einmal die Grenzen ausloten und übers Hintertürchen eine effektive Amtshilfe in Steuerfragen verhindern. Jetzt zeigt sich, dass diese Politik nicht aufgeht.

Ein nächster Schritt steht noch aus. Die Schweiz muss endlich auch die Entwicklungsländer im Kampf gegen die Steuerflucht unterstützen (siehe Briefing-Papier hier). Mit diesen verhandelt sie weiterhin Doppelbesteuerungsabkommen, die dem OECD-Standard nicht einmal ansatzweise entsprechen. Auch das könnte ihr in der Peer Review durch das Global Forum Negativpunkte einbringen.

Mark Herkenrath, Alliance Sud, Tel. 078 699 58 66

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