Dienstag, 1. März 2011

Deutsche Jachten für Potentaten

Der Sohn von Äquatorial-Guinea's Diktator hat bei der deutschen Werft Kusch-Yachts eine Planungsstudie für die zweit-teuerste Privatjacht der Welt anfertigen lassen. Sage und schreibe 380 Millionen US$ soll der Schatz kosten - mehr als das Land jährlich für Gesundheit und Bildung ausgibt. Nachdem die Planungsstudie im Dezember 2009 für 342.000 US$ abgeschlossen wurde, informierte die Regierung Äquatorial-Guinea's auf Nachfrage, dass die Jacht nun doch nicht gekauft werden solle.

Die Korruptionsbekämpfungsgruppe Global Witness hat diese Geschichte recherchiert und veröffentlicht (mehr Details zum Fall hier). Sie weißt dabei darauf hin, dass dieses Geld nach Deutschland fließen konnte, weil Händler von Luxusgütern (wie eben Jachten) bislang in Deutschland nicht von der Geldwäschebekämpfungsregulierung erfasst sind. Deshalb können deutsche Unternehmen solche Geschäfte machen, ohne Nachfragen über die Herkunft der Gelder stellen zu müssen, und ohne Verdachtsanzeigen beim BKA hinterlegen zu müssen. TJN hat in seiner jüngsten Bundestagsanhörung auf die Dringlichkeit einer Gesetzesnovellierung in diesen Punkten hingewiesen.

TJN glaubt, dass dies kein Einzelfall ist. Die Gelder Gaddafi's, Mubarak's und eben auch Äquatorial-Guinea's Teodoro Obiang, befinden sich in aller Regel auf europäischen oder US-Konten. Alles hektische Gebaren um das Einfrieren der Gelder - so wichtig und richtig es in dieser Situation ist - kann den Geruch von Scheinheiligkeit nicht abschütteln. Die Gelder hätten niemals auf Westkonten gelangen dürfen.

Die mangelhafte Umsetzung von Geldwäschebekämpfungsrichtlinien sowie eine grundsätzliche Zögerlichkeit, Banken einer wirksamen Kontrolle zu unterwerfen, führen weiterhin dazu, dass der Westen die Tresore für die geraubten Milliarden der Tyrannen dieser Welt bereitstellt. Wie wir hier argumentieren muss deshalb unser Verständnis von Korruption grundlegend überholt werden - dies war und bleibt eines der Kernanliegen des Schattenfinanzindexes (pdf hier).

Welche Unsummen allein aus Algerien, Tunesien und Ägypten in den letzten Jahren illegal außer Landes geschafft und unseren Wohlstand finanziert haben, erklärt Raymond Baker, der Leiter von Global Financial Integrity, im zweiten Video dieses Blogbeitrags.

Kontakt zu Global Witness: Robert Palmer on +44 (0)20 7492 5860, +44 (0)7545 645 406, rpalmer@globalwitness.org; oder: Oliver Courtney on +44 (0)7815 731 889, ocourtney@globalwitness.org.

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