Montag, 7. März 2011

EU bremst Entwicklungsländer aus, Deutschland schweigt

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat unlängst einen Bericht über den Stand und Status des UN-Expertenkommittees für Steuerfragen veröffentlicht, in dem er drei Verbesserungsoptionen vorstellt. Dieses Gremium, argumentieren wir seit langem, ist das einzige, das Legitimität und Aussicht hat, die Interessen von Entwicklungsländern in Steuerfragen angemessen einzubeziehen. Faktisch ist dieses UN-Gremium handlungsunfähig, weil kaum Ressourcen zur Verfügung stehen, und sein Status nicht einmal der einer zwischenstaatlichen Organisation ist.

Die OECD, freilich, reibt sich dabei die Hände, als Club der reichsten Staaten der Welt. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde diese Organisation als Gralshüterin der internatioanlen Steuerregeln ausgerufen - richtig, von dessen privilegierten Mitgliedern. Diese Regeln wurden fortan sorgfältig so ausgestaltet, dass anstelle des Kolonialismus nun die vermeintlich neutralen Hände des Marktes treten konnten. An den wirtschaftlichen Konsequenzen des Kolonialismus sollte sich, wenn überhaupt, nur äußerst langsam etwas ändern können.

In den Antworten zu den Vorschlägen des UN-Generalsekretärs bleibt die EU ihrem Steueroasen-Charakter treu: sie lehnt eine Aufwertung des Gremiums ab, und unterbreitet rehäugig den Vorschlag, dass das UN-Gremium künftig enger mit der OECD zusammen arbeiten und Synergien suchen solle. Das ist mehr als naiv.

Wir wir hier gezeigt haben, verteidigen westliche Staaten mit Händen und Klauen die kurzsichtigen wirtschaftlichen Vorteile, die mit massiven illegalen Fremdkapitalzuflüssen aus Entwicklungsländern verbunden sind. Das tun sie institutionell indem sie die OECD beauftragen, wirkungslose Standards zur internationalen Steuerkooperation zu erarbeiten. Kurzsichtig ist diese Politik deshalb, weil Armut und Mangel im globalen Süden nur der Spiegel für Gier, Konsumsucht und Gesundheitsprobleme im Norden sind.

Warum kann die EU eine solch zögerliche Haltung einnehmen, die sie einmal mehr zum Teil des Problems, statt dessen Lösung, macht? Europas wirtschaftlich stärkstes Land, Deutschland, muss bei der Abstimmung und Formulierung bestenfalls geschwiegen haben. Herr Schäuble, warum?

Wann wird Europa aufwachen?

Eine detaillierte Analyse der Antworten auf den Vorschlag des UN-Generalsekretärs finden Sie in englischer Sprache auf dem TJN-Blog, hier.

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