Freitag, 4. März 2011

Steuer-Entschließung im Europa-Parlament

Der Entwicklungsausschuss des Europaparlements hat unter Führung von Eva Joly eine bahnbrechende Entschließung in das Europaparlament eingebracht, über die am Dienstag abgestimmt wird. Die Entschließung "zu Steuerwesen und Entwicklung – Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich" enthält zentrale Forderungen TJN's.

Zwar hätte eine Entschließung keine rechtlichen Folgen. Dennoch würde dadurch ein starkes Signal an Kommission und Rat gesendet, dass für die Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung und zum Erreichen von Entwicklungszielen entschiedener und kohärenter gehandelt werden muss als in den vergangenen Jahren. Enthalten sind konkrete Forderungen zu Steuerflucht, Steueroasen, und zur Einführung transparenter, progressiver und einfacher Steuersysteme in den Entwicklungsländern. Eine Kostprobe daraus sind z.B. diese Paragrafen:
58. fordert die Europäische Union auf, ihr Vorgehen zu intensivieren und konkrete Maßnahmen – z. B. Sanktionen – gegen Steuerhinterziehung und illegale Kapitalflucht zu ergreifen; fordert den Rat auf zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, in enger Zusammenarbeit mit dem Sachverständigenausschuss der Vereinten Nationen für internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen einen multilateralen Mechanismus für einen automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen einzurichten;

59. fordert die Kommission auf, strengere Kriterien für die Ermittlung von Steueroasen zu vereinbaren und auf ein international verbindliches multilaterales Abkommen über den automatischen Steuerinformationsaustausch unter Einbeziehung von Treuhandgesellschaften und Stiftungen hinzuarbeiten sowie im Falle der Nichteinhaltung Gegenmaßnahmen in Betracht zu ziehen; fordert die Kommission auf, die Entwicklungsländer in ihren Maßnahmen gegen illegale Finanzströme aus dem Land heraus und gegen Kapitalflucht zu unterstützen, da diese als ein wesentliches Hindernis zur Mobilisierung inländischer Einnahmen für die Entwicklung gelten; verweist die Kommission insbesondere auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen und die empfohlenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steueroasen;
Glückwunsch an Eva Joly, und alle mitwirkenden Kräfte, allen voran Eurodad in Brüssel! Dass es Parlamente gibt, in denen Klartext geredet wird, ist äußerst begrüßenswert und ermutigend. Ähnlichkeiten mit dem TJN-Aktionsprogramm zur Schließung des intransparenten Steueroasensystems sind rein zufällig...

Dank an Detlev von Larcher für den Hinweis!

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