Donnerstag, 21. April 2011

Deutschland's Stimme im ECOSOC

...könnte am kommenden Dienstag entscheidend sein, wenn darin über den Vorschlag des UN-Generalsekretärs beraten wird, das UN-Steuerexpertenkommittee aufzuwerten. Wie wir in diesem Blog (hier) berichtet haben, lehnt die EU als ganze die Aufwertung des Steuerexpertenkommittees ab. Sie verweist dabei auf die OECD bzw. das sogenannte Global Forum als den Ort, wo angeblich Fortschritte gemacht würden und Entwicklungsländer zunehmend vertreten seien. Und im Namen der Effizienz sei es geboten, eine Konkurrenz und Doppelung von Strukturen zu vermeiden.

Wie kommt die EU, geschweige denn die Bundesregierung, überhaupt auf die Idee, dass die OECD ein Dach für eine Organisation wie das Global Forum sein kann, die internationale Regeln zur Steuerkooperation vereinbaren soll? Wie unsere anglophilen Kollegen wissen, stimmen Truthähne nicht für Weihnachten: wir haben immer wieder gezeigt, dass die OECD ein eitler Club reicher Länder ist (siehe hier), in dem die wichtigsten Steueroasen der Welt das Sagen haben (siehe hier). Wie kann man von dieser Organisation robuste Regeln und Prozesse erwarten, die das gigantische Problem der illegalen Kapitalströme lösen können, welche die ganze Südhalbkugel der Erde in Armut zwingt und den Norden in materiellen Exzess führt?

Der jüngste Vorstoß der EU, mit den USA einen funktionierenden automatischen Informationsaustausch einzurichten, legte von der Nutzlosigkeit der OECD-Standards nochmals beredt Zeugnis ab (wir berichteten hier).

Es ist eine Schande zu sehen, dass sich die Bundesregierung durch die EU bisher und offenbar weiterhin an dem schmählichen Versuch beteiligt, die Vereinten Nationen als den einzig legitimen Ort zur Verhandlung der internationalen Besteuerungsregeln auszubremsen.

In dem ECOSOC-Treffen am Dienstag, 26. April 2011, um 10 Uhr New Yorker Zeit, könnte die Bundesregierung dieses Versäumnis wettmachen. Dort ist nicht die EU, sondern sind Mitgliedsstaaten versammelt, darunter auch Deutschland bis Ende 2011.

Frau Merkel, Herr Westerwelle, Herr Schäuble: wenn Sie schon beginnen die sakrosankte OECD anzutasten, wie durch den oben genannten Brief an die US-Finanzverwaltung geschehen, dann bleiben Sie doch nicht auf halber Strecke stehen. Geben Sie sich einen Ruck und befördern Sie die internationale Fiskalkooperation in das 21. Jahrhundert, indem die Vereinten Nationen endlich die Ressourcen und Kompetenzen im Steuerbereich erhalten, die ihr zustehen, und die ihr nach dem zweiten Weltkrieg genommen wurden! Ihre Vorläuferorganisation, der Völkerbund, hatte sehr wohl die Aufgabe der Gestaltung und Verwaltung der internationalen Steuerregeln inne, und es gibt keinen triftigen Grund, warum heute die UN nicht wieder den Stab vom Erbschleicher OECD überreicht bekommen sollte.

Wir brauchen keine Dinosaurierpolitik mehr im Steuer- und Finanzbereich, sondern frischen Wein in neuen Schläuchen. Für eine Umkehr ist die Zeit nie zu spät, aber jede ungenutzte Gelegenheit ist eine verpasste Chance.

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