Dienstag, 12. April 2011

OECD-Beschwerde gegen Glencores Steuerpraktiken

Die Erklärung von Bern hat zusammen mit vier weiteren NGOs bei der OECD eine Beschwerde gegen Glencores Steuerpraktikten eingereicht. Die Pressemitteilung lautet:
Gemeinsam mit Partnerorganisationen in Sambia, Frankreich und Kanada hat die Erklärung von Bern (EvB) am 12.04.2011 offiziell Beschwerde gegen Glencore eingereicht. Sie wurde beim „Nationalen Kontaktpunkt“ der OECD-Richtlinien für multinationale Konzerne deponiert, der in der Schweiz beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) angesiedelt ist. Vorgeworfen werden dem Zuger Rohstoffgiganten massive Manipulationen und Buchführungstricks in Sambia.

Hintergrund

Im Vorfeld seines Börsengangs wird Glencore nun offiziell mit seinen skandalösen Steuervermeidungspraktiken in Sambia konfrontiert. Der Grund: Trotz rekordhohen Kupferpreisen hat die Glencore-Tochter Mopani in den letzten Jahren immer nur Verluste ausgewiesen und deshalb nie Gewinnsteuern bezahlt. Minderheitsaktionäre an der Kupfermine, an der Glencore 73,1 Prozent hält, sind die kanadische Bergbaufirma First Quantum und der sambische Staat. Die Beschwerde der EvB und ihrer Partner stützt sich auf ein Audit der Buchprüfungsfirmen Grant Thornton und Econ Pöyry, das im Auftrag der sambischen Steuerbehörden mit Unterstützung Norwegens durchgeführt wurde.

Zu den auffälligsten Unregelmässigkeiten gehören die darin untersuchten, weil unerklärlich aufgeblasenen Betriebskosten von Mopani. Allein fürs Jahr 2007 haben die Buchprüfer für Ausgaben in Höhe von 380 Millionen Dollar keinerlei plausible Erklärung gefunden. Dazu kommen im Vergleich mit anderen Minen viel zu tiefe Kobalterträge und Verkaufspreise für Kupfer, die weit unter dem internationalen Referenzpreis lagen.

Da Glencore fast alleiniger Abnehmer der Minenproduktion von Mopani ist, stellen die zu tiefen Kupferpreise eine eklatante Verletzung des „Arm’s Length Principle“ der OECD dar. Die dort festgeschriebene Pflicht auch im firmeninternen Handel Marktpreise zu verrechnen, soll genau das vermeiden, was Glencore während Jahren getan hat: Durch systematische Unterfakturierung ein rohstoffreiches Entwicklungsland um seine Einnahmen zu bringen.

Sambia ist eines der ärmsten Länder der Welt und die von Glencore im Jahr 2000 ausgehandelten „Royalties“ (Förderabgaben) lagen lange bei weltrekordtiefen 0,6 Prozent. Es ist deshalb umso stossender, dass Glencore diesen Staat und seine Bevölkerung durch zynische Buchführungstricks um die Früchte des Kupferbooms bringt.

Entsprechend fordert die EvB, dass die Glencore-Tochter Mopani in angemessenem Umfang Steuern nachzahlt, sowie ab sofort auf jegliche Manipulationen verzichtet und die sambischen Steuergesetze respektiert.
Die ganze Eingabe an die OECD in englischer Sprache finden Sie hier, den Audit-Bericht der Buchprüfungsfirmen Grant Thornton und Econ Pöyry über die Steuerpraxis der Glencore-Tochtergesellschaft Mopani Mines, hier.

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