Freitag, 6. Mai 2011

CSU-MdEP fordert 220 neue Finanzämter für die Welt

Der Aufbau effektiver Finanzverwaltungen ist eines der wichtigsten Ziele zur Mobilisierung heimischer Ressourcen und zum Abbau von finanziellen Abhängigkeiten der Entwicklungsländer. Das hat sich nun auch bis in die konservativen Parteien herumgesprochen. Martin Kastler, Abgeordneter der CSU im Europaparlament und Mitglied des Entwicklungsausschusses, fordert nun "220 Finanzämter bis 2020". Weiter gehe es darum, entsprechendes Personal vor Ort zu schulen, die parlamentarische Kontrolle durch funktionierende und unabhängige Rechnungshöfe zu stärken sowie die Finanzreformen in die Fläche, also auch in ländliche Regionen zu tragen. Richtig erkennt er "Die Reform der öffentlichen Finanzsysteme ist einer der zentralen Schlüssel, um Armut zu lindern [...]." Die gesamte Presserklärung kann hier eingesehen werden.

Es ist schön zu sehen, dass Forderungen, die das Netzwerk Steuergerechtigkeit seit langem erhebt, nun auch bei bislang eher zurückhaltenden Politikern ankommen. Noch schöner wäre es, wenn Kastler sich mit seiner Forderung nicht nur in seiner Partei Gehör verschaffen könnte, sondern seinen Gedankengang konsequent zu Ende dächte: Ein Ausbau der Finanzverwaltungen in Ländern, die dies bisher vernachlässigt haben genügt nicht. Ohne den Aufbau internationaler Strukturen zum automatischen Informationsaustausch und der Bekämpfung von Steuer- und Regulierungsoasen ist damit wenig gewonnen. Sonst droht eine Situation, in der die heimische Bevölkerung besteuert wird, transnationale Konzerne und reiche Personen sich jedoch weiterhin ihrer Steuerpflicht entziehen können.

Auch greift Kastlers pauschale Kritik der Budgethilfe als entwicklungspolitisches Instrument zu kurz. Eine ausgewogenere Würdigung der europäischen Budgethilfe findet sich beispielsweise in einem Papier, welches das Südwind Institut für den Entwicklungsausschuss des Europaparlaments verfasst hat. Es sei Herrn Kastler zur nochmaligen Lektüre empfohlen.

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