Montag, 23. Mai 2011

Der Trend ist Automatischer Informationsaustausch

Aus unerwarteter Richtung bekommt TJN Unterstützung bei seiner Kritik an der geplanten Abgeltungssteuer zwischen der Schweiz und anderen Staaten, darunter Deutschland. Ein Liechtensteiner Vermögensverwalter spricht Klartext und sagt, dass die Schweizer Abgeltungssteuer eine Defensivstrategie sei, die keine Zukunft habe. Wir freuen uns, dass immer mehr Menschen verstehen, dass der automatische Informationsaustausch kein Instrument für einen totalitären Steuerstaat ist (pdf, englisch), sondern eine unentbehrliche Leitplanke für eine global entgrenzte Marktwirtschaft.

SF Börse vom 17.05.2011

Kommentare:

  1. Der automatische informationsaustausch ist das Ziel, Diktaturen zu finanzieren, die gegen dem Willen des Volkes Gesetze verabschieden, welche die Freiheit und Handlungsweisen einschränken.



    Für Schlechtleistung der deutschen Bundesregierung zahlt man nicht.
















    Der Kommunismus wollte Gerechtigkeit, jedoch zwang er den Bürgern seinen Willen auf und beging Völkermorde.

    Mit dem internationalen Informationsaustausch, werden auch Diktaturen in Kenntnis gesetzt, welche ihre Bürger fordern alles dem Staate zu geben.





    Privateigentum, gibt es manchmal in diesen Staaten nicht und damit nehmen sie ihren Bügern alles weg.
    Beispiel Nordkorea, arabische Staaten.
    Mit diesem Geld werden Völkermorde und Christenverfolgung finanziert.



    Politische Korrektheit gilt auch in anderen Dingen, das bedeutet, dass Staaten, und Staatenverbünde ( G20, EU), auch respektieren müssen, dass andere Staaten (BSP: Schweiz) respektieren müssen, dass sie ein Bankengeheimnis haben. Sie fordern selbst, dass man integrieren müsse, aber zwingen anderen auf, was sie zu machen haben.
    Die USA wird kritisiert, dass sie 2003 in den Irak einmarschiert ist und das Völkerrecht in zu ihren Gunsten auslegt oder missachtet, jedoch macht Deutschland, sowie Staatenverbünde das gleiche, indem sie Bankdaten stehlen und über die OECD und G20, das recht auf Selbstbestimmung einschränken.


    Die Nazis hätten mehr Geld gehabt, hätte man Bankgeheimnis damals bekämpft.

    Daher gegen den automatischen Informationsaustausch und repektierung von Sitten anderer Völker, welche unter anderem das Bankengeheimnis gesetzlich verankert haben.

    Somit können Dikaturen nicht finanziell Unterstützt werden.



    Griechenland, Irland, Portugal sind das Ergebnis, was passiert, wenn man Gesetze verabschiedet, die das Volk nicht will und Staatsgeheimnisse hat und die Steuergelder ohne Volksabstimmung verschwendet.


    Das Volk wird nicht gefragt wird und korrupte Politiker stehlen das bezahlte Steuergeld.




    Somit ist dies die einzige Form zu protestieren, währen normale Demonstrationen nichts ändern.


    Die Politiker werden auch interessanterweise in vielen Staaten kaum besteuert als der Bürger und werden für ihre Fehldinge nicht Privathaftung genommen.

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  2. Angst ist nie ein guter Ratgeber.

    1. Kein westliches Land würde Informationen an Regime weitergeben, die Christen verfolgen. Das ist eine absurde Verdrehung der Tatsache, dass die wenigsten Länder der Welt heute Diktaturen sind, die meisten aber arm sind.

    2. Steuerhinterziehung kann eine legitime Protestform sein - dann muss es aber öffentlich geschehen: das hinterzogene Geld sollte auf öffentlichen Treuhandkonten geparkt werden, und mit der Bereitschaft beim Protestierenden verbunden sein, dafür auch ins Gefängnis zu gehen. Sonst gibt es keine Unterscheidungsmöglichkeit zwischen Selbstbereicherung und Protest.

    Den MitbürgerInnen in irgendeinem Land zuzumuten, dass sie die Suppe auslöffeln (also schlechtere Schulen und Krankenhäuser haben), weil ich die moralische Verpflichtung empfinde, diesem Staat Steuern zu hinterziehen, scheint mir nicht kohärent. Es gibt andere Formen des Protests die viel effektiver sind und die von mehr Demut zeugen.

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  3. Wirklich.

    1. Wieso gibt denn Deutschland Informationen an China und weitere Staaten weiter, weil sie politisch von ihnen abhängig sind?
    China ist ein kommunistischer Staat und ist nicht arm.
    China unterdrückt Christen und ist OECD Mitglied.

    2. Wer hat wirklich den Mut anders zu demonstrieren?
    Keine Protestform bringt etwas. Das Beispiel Griechenland lehrt, dass Politiker sich Geld einstecken und das Volk reinlegen. Das macht Deutschland auch. Volksabstimmungen werden nicht durchgeführt und Gesetze aufgezwungen.

    Der Kommunismus ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die amerikanischen Truppen haben für die Freiheit gekämpft, jedoch soll mit den Steuergelden die Linkspartei finanziert werden. Wir brauchen keinen Kommunismus.

    Über Geld werden die Politiker erst auf das Volk hören.
    Dazu sollte Deutschland von der EU mal mehr Gelder kassieren, statt zu bezahlen.
    Interessant, dass mit unseren bezahlten Steuergeldern, griechische Renten bezahlt werden, wovon viele nicht mehr leben an die sie ausbezahlt wird.

    "Den MitbürgerInnen in irgendeinem Land zuzumuten, dass sie die Suppe auslöffeln (also schlechtere Schulen und Krankenhäuser haben), weil ich die moralische Verpflichtung empfinde, diesem Staat Steuern zu hinterziehen, scheint mir nicht kohärent. Es gibt andere Formen des Protests die viel effektiver sind und die von mehr Demut zeugen. "

    Das stimmt, jedoch ist den Mitbügern in dem Land auch nicht zuzumuten, dass Politker über ihre Köpfe hinweg entscheiden und ihnen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Diskretion und Privatsphäre gestohlen wird. Beispiel: Bessere Bezahlung von Politikern, bessere Behandlung von Politikern.


    Daher ist reden sie sinnlosen Mist und verdrehen die Tatsachen und bekämpfen damit demokratische Grundwerte.

    Vielleicht benötigen ein paar Mitglieder ihrer Organisation einen Einsatz im Irak, damit sie die Realität erleben

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  4. Hallo Anonym:
    1) Wann hat Deutschland Daten an China weiter gegeben, die zur Verfolgung von Christen benutzt wurden, oder hätten werden können? China ist sehr wohl arm, die meisten Menschen dort leben nach wie vor in unvorstellbarer Armut. China ist auch kein OECD-Mitglied.
    2) Das halte ich für plumpe Stammtischparolen und Angstmacherei. Warum die Ehrlichkeit Griechenlands in seinen gegenwärtigen Reformprozessen verunglimpfen? Ich kann mir nur die Motive Abstiegsangst, Neid oder Fremdenangst vorstellen.

    Wenn wir hier schon von christlichem Glauben reden, dann darf niemals das Fehlverhalten anderer mein eigenes Fehlverhalten begründen oder entschuldigen oder relativieren. Ist ist nicht mithin die wesentliche Botschaft vom Kreuzestod Jesu? Er hätte alles Recht gehabt und alle Macht gehabt, seinen Tod zu verhindern. Seiner absoluten Liebe wäre er dadurch nicht treu geblieben.

    Nach wie vor habe ich den Eindruck, dass sie mehr aus Ressentiments und Vorurteilen heraus argumentieren, als auf Tatsachen beruhend.

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  5. Man kann alles, was nicht in die linke Propaganda passt als Stammtisch Parolen abschreiben, jedoch zeigt dies Aufzwingung von Regeln, um eine Einschränkung von Rechten zu rechtfertigen.

    Somit wird jemand in die Ecke von Überwachung gedrängt. Die DDR praktzierte dies und zwang anderen dies auch auf.


    China ist nicht arm.

    Hier ist ein Bericht von China, welches die OECD.

    http://www.oecd.org/document/42/0,3746,de_34968570_34968855_44516010_1_1_1_1,00.html



    Griechenland.

    Wenn sie selbst nicht die Warheit annehmen wollen, dann gebe ich mal einen Link, der ihre These wiederlegt.

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-renten-fuer-verstorbene-tot-egal-1.1105644



    Vielleicht sehen, sie diese Quelle auch als Stammtparole.

    Linken Gedankengut, gilt das gleiche wie rechtem Gedankengut.

    Wehret den Anfängen



    Wieso fordern sie nicht auch Menschrenrechte in China, welche Völkermorde praktizieren.
    Fordern sie doch auch Rechte für Tibeter und Falun Gong.



    Wieso hat Deutschland ein OECD Standard Abkommen mit China?
    Die chinesische Regierung kann so Geld von ihren Bürgern nehmen, welche ihr Geld in das Ausland senden, da sie Informationen durch das OECD Abkommen bekommt. Mit dem automatischen informationsaustausch, weiss sie automatisch wieviel Geld sie zu fordern hat. Damit kann China selbst Verfolgungen finanzieren. Bei Erdebeben wird von unseren Staaten ihnen Geld geschickt, für Wiederaufbau.



    China ist jetzt im Wirtschaftswunder, welches sich selbst finanzieren kann.
    Interessant, dass wir das mit unseren Steuergeldern mitfinanzieren.um
    Komisch, dass China Geld für sein Militär Geld hat, und Hacker finanziert, die unsere Server angreifen. Ich denke der Hackerangriff aus USA, dürfte bekannt sein.

    http://www.welt.de/wirtschaft/article13411436/Hackerangriff-USA-fordern-chinesische-Untersuchung.html

    Wer kontrolliert und zwingt China, dass unsere Fördergelder, die wir mit unserer Steuergelder bezahlen bezahlen, nicht für andere Zwecke ausgeben werden?

    Dazu wurde mit unseren Steuergeldern auch nach der Revolution Entwicklungshilfe an Ägypten bezahlt. Dort gibt es Christenverfolgung.


    Wie ist dies mit dem automatischen Informationsaustausch zu fördern.
    Damit gebe ich ihnen einen weiteren Link Hinzu, ist Deutschland schon eine Steueroase. Es gibt nichts, wofür man nicht besteuert wird.





    Ein weiterer Punkt ist, dass die deutsche Regierung es nicht schafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, bei steigender Wirtschaftswachstum und sinkender Arbeitslosigkeit.


    Jedoch können sich Abgeordnete alle Sonderrechte für ihre Zwecke einfordern, die unsere Staatskasse bezahlt.
    Für den Bürger ist nichts.

    Dazu werden Fördergelder und Zuschüsse an die Linkspartei davon bezahlt. Bei der NPD käme das in die Presse, jedoch duldet man die Nachfolgepartei der SED.

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  6. Deutschland verkauft Überwachungstechnik, Panzer und Waffensysteme an Despoten in der ganzen Welt, darunter Lybien und Ägypten, und an nicht-Despoten, darunter Griechenland. Und sie echauffieren sich wirklich über eine aus der Luft gegriffene Behauptung, dass mit deutscher Entwicklungshilfe in Ägypten staatliche Christenverfolgung stattfindet. Es gibt keine Anzeichen und noch weniger Belege für eine staatliche Christenverfolgung in Ägypten.

    Außerdem enthält jedes TIEA Abkommen Klauseln zum verweigern der Auskunft, wenn die öffentliche Ordnung dies nicht zulässt oder andere Umstände es nicht zulassen. Jeder automatische Austausch würde nur mit Regierungen beginnen und aufrechterhalten werden können, die Menschenrechte einhalten. Niemand fordert etwas anderes. Das ist längst gängige Praxis internationaler zwischenstaatlicher Kooperationsverträge. Wer anderes behauptet lebt vor den 1960er Jahren. Sie malen schwarz.

    Wenn sie sich schon so gut auskennen, dann wundert mich dass sie a) dies nicht wissen oder nicht erwähnen, und b) warum sie sich nicht identifizieren?

    Sie zitieren einen SZ-Artikel, wo nichts neues steht, außer dass in Griechenland etwas Unangenehmens ans Licht kam, das den deutschen und griechischen Steuerzahler nicht einmal ein Millionstel der Bankenrettung kosten wird.

    Sie zitieren einen Bericht der OECD zum Wirtschaftswachstum Chinas, der keinen Armutsbericht enthält, sondern Investoren locken soll.

    An ihrem wahllosen und weitestgehend unbelegten Schimpfen, vom 100sten ins 1000ste kommen, kann ich keine konstruktive Beiträge zum Thema erkennen.

    In England sehen wir seit einiger Zeit in den Blogs von TJN die Arbeit von bezahlten rechts-radikalen Bloggern, die einer libertären, staatsfeindlichen Ideologie fröhnen, und die wenig zu den inhaltlichen Debatten, aber viel zum populistischen Spalten beitragen. Ich bin versucht zu glauben, dass dies inzwischen auch diesen Blog beginnt zu betreffen. Darum werden Kommentare künftig moderiert.

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  7. Ich glaube, dass sie versuchen hier ein Bild in die Welt zu setzen, dass dem nicht zutrifft.

    Sie wollen in meinen Augen, versuchen alle mit einem automatischen Informationsaustausch in den Generalverdacht zustellen.

    Vielmehr frage ich mich, wie weit dieser Webblog demokratisch ist, wenn man versucht Gegenmeinungen als rechtsradikal darzustellen. Tatsachen aus der Geschichte, beweisen dass linkes Gedankengut intolerant ist.

    Ich kann auch keine Konstruktiven Beiträge zu ihren Antworten erkennen, vielmehr erscheint mir das als Aufzwingen eines Vorgehens, was in meinen Augen demokratische Werte in Frage stellt.
    Dies macht TJN, indem es den automatischen Informationsaustausch fordert, aber jedoch das Recht auf Diskretion und Privatspähre für alle mit seinen Forderungen versucht einzuschränken.

    Desweiteren, wenn selbst die OECD mit dem Bericht Investoren in das Land lockt, dann ist das der Beweis, dass China kein armes Land mehr sein kann. Es ist Bereits eine Wirtschaftsmacht.

    Es ist Schade, dass man kommunistisches Gedankengut schützt, jedoch Menschenrechte für Tibeter und andere Gruppen in China ausgeblendet werden.



    Hinzu , haben sie doch selbst gesagt, dass die Griechische Regierung doch nicht niedergemacht werden soll bei Reformen. Jedoch müssen diese bitte ohne Ausnahmen voll auf Sparen sein und nicht für Politiker mit Sonderregeln gelten. Das Volk ist nun wichtiger als der Wille von den Politiker und diese sind zu respektieren.


    Viel mehr ist zu sehen, dass Gruppen, die den automatischen Informationsaustausch fordern, das Recht des Bürgers einschränken, mit der Forderung seine Privatsphäre möge eingeschränkt werden.

    Die Amerikaner werden doch kritisiert, dass sie das Völkerrecht missachten. Jedoch kämpfen sie für Freiheit und Demokratie.

    Jedoch kritisiert Deutschland den Einmarsch in den Irak.
    Ein Datenklau, wird jedoch trotzdem durchgeführt und jedoch spricht der deutsche Staat von Einhaltung des Völkerrechts. Er fordet die Einhaltung müsse respektiert werden und Sitten anderer Völker müssen respektiert werden.
    Jedoch gilt, dass dann auch für Staaten die das Bankengeheimnis haben. Es muss toleriert werden, dass Staaten das Bankgeheimnis gesetzlich verankert haben.

    Das Quellensteuerabkommen der EU besagt, dass für eine Quellensteuer das Bankgeheimnis geduldet werden soll.

    Deutschland verstieß gegen das Abkommen, indem es Festplatten annahm.




    Diese Staaten müssen daher auch das Recht haben selbst zu Entscheiden, und dürfen daher von einer auch nicht unter Druck gesetzt werden, sei es politisch oder militärisch.

    Das hat Deutschland getan, indem es Sanktionen auf der G 20 forderte.

    Daher bin ich gegen den automatischen Informationsaustausch und bin gegen linkes Gedankengut und unter Druck setzen.

    Ich bin für ein demokratisches Bekenntnis nach amerikanischen Verständnis.

    Interessant, dass auf das letzt genannte von Völkerrecht nicht eingehen. Scheint wohl die Arbeit von TJN in Wiederspruch zu stellen.

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  8. Hallo Anonymous,

    ich verstehe Ihre Vehemenz nicht. Niemand bei TJN ist wohl naiv oder unkritisch, was das Handeln von Staaten und ihre Verbrechen angeht. Die Kritik von TJN richtet sich ja auch gegen das, was einzelne Staaten machen.

    Zugleich ist es aber auch klar, dass alle, die sich für Steuergerechtigkeit engagieren, es für sinnvoll halten, dass jede/r Einwohner/in eines Staates mit Steuern zum Gemeinwohl beiträgt. Jedenfalls jemand sich nicht an die geltenden Gesetze hält und Steuerflucht begeht, ist er/sie dann ein/e Straftäter/in. Wenn andere Staaten diese Straftaten unterstützen, solte man natürlich als geschädigter Staat politischen Druck aufbauen dürfen, auch wenn bei TJN sicherlich niemand militärische Maßnahmen oder auch nur Drohungen befürwortet.

    Sie sollten sich auch einmal die Frage stellen, wer denn von Steueroasen profitiert: es sind doch nicht die Durschnittsbürger/innen und -firmen, sondern v.a. Vermögende und multinationale Konzerne. Aus Nordkorea oder Ägypten begehen doch nicht die Armen Steuerflucht, sondern die Reichen und Mächtigen. In den USA hat man inzwischen auch erkannt, dass Steuerflucht schädlich ist, es gibt dort z.B. ein Netzwerk von kleinen und mittleren Unternehmen gegen Steueroasen.

    Was nun speziell den Steuerinformationsaustausch angeht: die Übermittlung von Steuerdaten ist zumindest in Deutschland schon größtenteils Realität. Allerdings eben nur bei der Masse der Arbeitnehmer/innen, deren Daten automatisch übermittelt werden, zugleich werden die Steuern automatisch abgezogen. Deshalb können diese Menschen schon kaum Steuerflucht begehen. Es mag sein, dass Sie das auch für falsch, generalverdächtig oder undemokratisch halten. Aber zumindest ist klar, dass gerade Vermögende mit ihrem Kapitalvermögen einem viel geringeren Informationsaustausch unterliegen als die Masse der Bevölkerung mit ihrem Arbeitseinkommen. Diese Ungleichheit ist doch in jedem Fall ein Problem.

    Da Sie ja anscheinend so viel von den USA halten, weise ich darauf hin, dass die USA ein neues Gesetz beschlossen haben, den Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA), der weit über den deutschen Informationsaustausch und auch den EU-Austausch hinausgeht: ab 2012 müssen sämtliche US-Steuerdaten an die US-Behörden gemeldet werden - automatisch! Ansonsten drohen harte Sanktionen (Näheres siehe http://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/FATCA_1004_TJN_Briefing_Paper.pdf); die USA waren es im Übrigen auch, die die Schweiz massiv unter Druck gesetzt haben im Fall der UBS. Offensichtlich sind also der automatische Informationsaustausch und politischer Druck mit dem amerikanischen Verständnis von Demokratie vereinbar.

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  9. Das ist richtig, jedoch hat die USA viele Bundesstaaten deren Bankgeheimnis respektiert wird.

    Interessanterweise stehlt Deutschland von ihnen keine Bankdaten. Sie haben Angst vor der USA.

    Auch kein Quellensteuerabkommen mit der USA und der EU.

    Hier ist ein Link über die Schuldenprobleme der EU von Staaten, die die Steuerprobleme gegen den den Willen des Volkes auslösten, indem sie gegen das Volk forderten.

    Nigel Farage liegt nicht falsch.



    Jedoch wird die EU doch so gelobt in ihrer Politik, was zeigt, dass Demokratie gegen den Willen des Volkes betrieben wird und jeder unterdrückt wird.

    http://www.youtube.com/watch?v=xV27zNGLRYk

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  10. Mir ist nicht klar warum die Abgeltungssteuer eine Defensivstrategie ist. Was macht den automatischen Datenaustausch besser als die Abgeltungssteuer wie sie momentan zwischen Deutschland und der Schweiz ausgehandelt wird? Den deutschen Finanzämtern kann es doch herzlich egal sein ob sie weitere persönliche Informationen erhalten, solange eben die Abgeltungssteuer gezahlt wird. Oder übersehe ich einen Vorteil des automatischen Datenaustausches gegenüber der Abgeltungssteuer?

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  11. Hallo Anonym,

    ein wesentlicher Vorteil des AIAT gegenüber der Abgeltungssteuer ist die Möglichkeit, das Kapiteleinkommen progressiv zu besteuern. Die Steuerautonomie des einzelnen Staates bleibt also erhalten, während bei einer Abgeltungssteuer der andere Staat faktisch mit in die Steuergesetzgebung eingebunden würde: jede Änderung müsste mit dem Vertragspartner verhandelt werden.

    Durchbuchstabiert hat dies Richard Murphy für die Britisch-Schweizer Variante der Abgeltungssteuer: http://www.taxresearch.org.uk/Blog/2011/05/03/the-uk-is-to-give-up-its-right-to-set-its-tax-rates-and-let-switzerland-do-it-for-it/

    Außerdem stellt sich die Frage nach der Gerechtigkeit: warum sollte jemand, der mit krimineller Energie und Entschlossenheit über Jahre Steuern hinterzogen hat, nun sein Geld über die Schweiz weißwaschen dürfen? Welche Wirkung mag das wohl auf den Rechtsstaat haben? Ich vermute eine zersetzende Wirkung.

    Warum der automatische Austausch weltweit Sinn macht, haben wir hier erklärt: http://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/AIE_100926_TJN-Briefing-2.pdf

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  12. Welche Wirkung hat es auf den Rechtstaat, dass Politiker Gelder verschwinden lassen, welche vom Steuerzahler bezahlt wurden. Sind nicht Politiker die Menschen mit krimineller Energie ?

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  13. Hallo Anonym,

    sicherlich hat es ebenfalls eine zersetzende Wirkung auf den Rechtsstaat, wenn Politiker STRAFFREI davonkommen, wenn sie Gelder verschwinden lassen. Letztlich steht und fällt ein Rechtsstaat nicht damit, ob es Gesetzesübertretungen gibt (die wird es immer geben), sondern es kommt darauf an ob und wie erfolgreich Straftaten geahndet werden ohne Ansehen der Person.

    Genau darum geht es ja bei automatischem Austausch und anderen Vorschlägen von TJN: Transparenz würde erhöht, Ermittlungsbehörden und Verwaltungen würden befähigt, kriminelle Machenschaften egal ob von Politikern, Mafiosis, oder Betrügern zu entdecken. Es würde zusehends schwieriger Gelder verschwinden zu lassen, und auf Dauer zu verstecken. Wo das Dunkel aufhört, beginnt sich das Verhalten zu verändern. Natürlich haben manche Politiker oder Parteien mit schwarzen Kassen dazu eine gespaltene Haltung.

    Die Zeche eines status quo bezahlen aber die NormalbürgerInnen: ohne Informationsaustausch wird die faktische Steuerlast immer weiter auf Arbeit und Konsum abgewälzt, weg vom Faktor Kapital. Und später beginnen die Menschen auf den Staat und die Steuern zu schimpfen und verstehen nicht, dass sie nur deshalb so viel Steuern bezahlen müssen, weil sie sich zuvor gegen die Instrumente zu einer wirkungsvollen Besteuerung auch großer Vermögen und Konzerne gewehrt haben.

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