Mittwoch, 11. Mai 2011

Deutscher Nationalismus blockiert...

...das Projekt einer Europäischen Kooperation bei der Unternehmensbesteuerung. Multinationale Unternehmen zahlen kaum noch nennenswerte Steuern auf ihre Gewinne. Schlimmer noch, in den meisten Ländern sind nicht einmal verlässliche Zahlen zu einzelnen Konzernen verfügbar. Und doch bremst Schäuble nun den Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) aus, und begründet dies mit der Sorge, dass deutsche Unternehmenssteuern dabei auf der Strecke blieben. Das Handelsblatt berichtete darüber gestern (und möge Zitierung verzeihen):
Für grenzüberschreitend tätige Firmen ist es aufwändig und teuer, ihrer Steuerpflicht nachzukommen. Das liegt an den unterschiedlichen Unternehmensteuersystemen in der EU. Brüssel will das ändern, doch Berlin blockiert.

Die geplante Harmonisierung der Körperschaftsteuer in der EU rückt wieder in weite Ferne. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt den Vorschlag von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage strikt ab. Das geht aus der Antwort des Finanzministers auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Aus der Wirtschaft hatte Semeta viel Applaus bekommen, als er im März vorschlug, die Körperschaftsteuer europaweit zu harmonisieren. Doch sein Vorschlag, europäischen Aktiengesellschaften die Möglichkeit zu geben, ihre Gewinne auf der Basis einer Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) zu versteuern, hat mit Schäubles Absage an das Konzept kaum noch Chancen auf Umsetzung.
„Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht die Einführung einer GKKB“, heißt es in dem Schreiben des Parlamentarischen Finanzsstaatssekretärs Harmut Koschyk an die Grünen. In Brüssel will Deutschland demnach ein deutlich abgespecktes Konzept vorschlagen. „Eine GKKB birgt für Deutschland das Risiko erheblicher, dauerhafter steuerlicher Mindereinnahmen“, heißt es in dem Schreiben. „Das ist eine klare Absage an die europäische Gemeinschaft“, bedauert der Grünen-Finanzpolitiker Thomas Gambke.
Das ist kein gutes Omen für die Steuergerechtigkeit in Europa und weltweit. In TJN haben wir zwar einige Probleme mit dem Vorschlag der GKKB (so sollten etwa Wahlmöglichkeiten der Unternehmen zwischen altem und neuem System eingeschränkt oder gestrichen werden und Mindeststeuersätze festgelegt werden) - dennoch: es scheint deutlich dass hier einmal mehr ein blinder und kurzsichtiger Nationalismus den Blick trübt.

Die Tatsache wird übersehen, dass eine grundlegende Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung dringend Not tut, und die GKKB die Tür dazu aufstoßen würde. Selbst wenn vorübergehend Steuereinbußen hinzunehmen wären, es würde weit überwiegen dass es endlich eine Aussicht darauf gäbe, Konzerne wieder effektiv zu besteuern. Ansonsten gewinnen Marktradikale Argumente weiter an Schwung, die nahelegen, wir sollten Unternehmen und Kapital künftig gar nicht mehr besteuern, weil sich ja zeigt, dass diese faktisch eh kaum noch Steuern bezahlen.

In diesem Licht ist die Haltung Schäuble's traurig, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der deutschen Erfahrung mit ökonomischem Nationalismus. Er ist gefährlich, und über den eigenen Tellerrand zu blicken schadet Politikern am allerwenigsten.

Kommentare:

  1. Sorry, ich seh das anders. Die Probleme mit dem vorliegenden Vorschlag der Kommission sind m.E. so, dass er nur bei gravierenden Veränderungen zu unterstützen wäre. "Vorübergehende Steuereinbußen" des deutschen Fiskus wären nur dann hinnehmbar, wenn sie 1. wirklich vorübergehend wären, und 2. gesichert und deutlich und dauerhaft überkompensiert würden durch Mehreinnahmen anderer Länder und ein Ende des Steuersenkungswettbewerbs. Das seh ich aber überhaupt nicht, sondern eher neue Möglichkeiten der Steuervermeidung für internationale Konzerne und eine Förderung des Steuersatzsenkungswettbewerbs. Da geht es letztlich um unterschiedliche einschätzungen politischer Kräfte und wahrscheinlicher Entwicklungen. dass die Industrie diese GKKB unterstützt spricht nicht gerade dafür, dass sie zu einer stärkeren und stabileren Besteuerung der Unternehmen führen wird, denn das ist sicher nicht das Interesse das die haben.

    Es gab im März/April dazu Mails mit Argumenten von Lorenz Jarass, die ich versucht hab rein zu kopieren, ist aber zu lang.

    Viele Grüße

    Ralf Krämer

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  2. Lieber Ralf,

    wie erklärst du dir, dass sich Irland und die Niederlande gegen die CCCTB aussprechen?
    - zu Irland z.B. http://www.tax-news.com/news/Irish_Report_Questions_CCCTBs_Legality____49363.html

    - zu Niederlanden: das ist eine Zusammenfassung der Position des NL-government, hier:
    http://www.eerstekamer.nl/eu/edossier/e110015_voorstel_voor_een

    "The NL are against the CCCTB proposal, mentioning 3 reasons for that. In short:
    1) the cost of implementing an extra tax system by the government.
    2) The budgetary consequences of the proposal for NL. The proposal would be in disadvantage of countries with a big service industry compared to countries with more 'old' industries.
    3) the common ground for taxation depends on the way taxation is implemented locally. There is the risk of being too loose, and the risk of competition between countries on fines and terms." (thanks to Koos from TJN-NL for providing this!).

    Sind es nicht besonders diese beiden EU-Staaten, die vom profit shifting und dem wirkungslosen "arm's length standard" derzeit am meisten profitieren?

    Ralf, bei den Bedingungen die du für CCCTB anführst: waren diese jemals im Vorfeld einer Veränderung des Steuersystems erfüllt? Kann es diese geben? Ist das nicht eine Formel für fiskalpolitischen status quo?

    vorübergehende Steuereinbußen nur wenn sie "1. wirklich vorübergehend wären, und 2. gesichert und deutlich und dauerhaft überkompensiert würden durch Mehreinnahmen anderer Länder und ein Ende des Steuersenkungswettbewerbs.".

    Wie können wir realistisch erwarten, dass eine einzelne Gesetzesinitiative diese Kriterien erfüllt, vor allem aber das Letzte?

    Und bezüglich des Punktes die Befürwortung durch MNCs dagegen spricht, dass sie erfolgreich besteuert werden könnten: ich kann mir durchaus vorstellen, dass innerhalb so mancher Konzerne das Interesse groß ist, den Fokus mehr auf das eigentliche Kerngeschäft zurück zu verlagern, und wegzukommen von dem Aufblasen der Buchhaltungs- und Steuerabteilungen. Außerdem könnten die Netto-Einsparungen an ebendiesen Kosten tatsächlich für eine win-win Situation führen. Vergiss nicht, dass die REchtssicherheit des gegenwärtigen Systems gering ist aus Sicht der Unternehmen. Das ist Gift wenn mann es aus guter ökonomischer Theorie betrachtet. Daher stimme ich nicht zu, dass nur weil eine Idee von den MNCs unterstützt wird, deren Umsetzung allen anderen schaden muss, und das für immer.

    Hast du dich schonmal mit den Erfahrungen mit Alternativen zum "separate accounting"-Ansatz beschäftigt, z.B. in den USA? Gibt es Alternativ-Vorschläge auf europäischer Ebene, wie eine bessere CCCTB aussehen könnte?

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