Donnerstag, 19. Mai 2011

Westerwelle's gute Miene zu bösem Abgeltungs-Spiel

Der Tagesanzeiger hat eine frische Meldung vom Abgeltungssteuerkrimi zwischen der Schweiz und Deutschland parat. Wie wir kürzlich berichtet haben, würde die Unterzeichnung dieses schmählichen Abkommens die letzten Nägel in den Sarg der Steuergerechtigkeit treiben.

Die Aussenministerin Calmy-Rey und Westerwelle geben sich Mühe, das nun angeblich wieder gute Klima zwischen beiden Ländern zu betonen - was sie nicht erwähnen ist, dass dieses auf Kosten grundlegender Prinzipien der Steuergerechtigkeiten geht (wir berichteten hier).

Beredt ist das Schweigen Westerwelle's in folgendem Punkt:
Zur Höhe der Abgeltungssteuer, die künftig an den deutschen Fiskus überwiesen werden soll, hielten sich Calmy-Rey und Westerwelle bedeckt.

Auch zu den Auswirkungen einer Einigung zwischen der Schweiz und Deutschland auf die Verhandlungen auf EU-Ebene wollten sie sich nicht äussern. «Sie wollen mehr wissen als ich bereit bin zu sagen», sagte Westerwelle auf die entsprechende Frage eines Journalisten.

Damit bestätigt sich unsere Vermutung, dass das deutsche Finanzministerium offenbar bereit ist, die Europäische Idee und fiskalpolitische Grundsätze auf dem Altar symbolischer Politik zu opfern.

Ein ungutes Omen eilt dem für nächsten Mittwoch angekündigten Treffen der germanophilen Westeuropäischen Finanzminister voraus. Ausgerechnet in Liechtenstein wollen sich die Finanzminister von Liechtenstein, Österreich, Schweiz, Luxemburg und Deutschland treffen. Es sind die einzigen Länder in Europa, welche am Bankgeheimnis krampfhaft festhalten. Im Schattenfinanzindex, den TJN im Herbst zum zweiten Mal veröffentlichen wird, werden wir einiges über die Hintergründe hören.

Selbst wenn in Vaduz noch so feierlich die Abkehr vom Europäischen Gedanken mit der Weihe germanischer Klüngelei gekrönt würde: es ändert nichts daran, dass die Abgeltungssteuer ein bodenloses Fass der Doppelmoral und des Unrechts öffnet, das seinesgleichen sucht.

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