Freitag, 10. Juni 2011

Die OECD, interne Verrechnungspreise und mundtote Entwicklungsländer

Die Fassade der OECD glitzert. Als zwischenstaatlicher "think tank" der westlichen Welt gibt sie sich gerne den Anstrich ungezwungener, sachlicher, lockerer und objektiver Politikformulierung und -forschung. In den vergangenen Wochen und schon viel früher haben wir versucht, ein anderes, vollständigeres Bild zu zeichnen (hier und hier und hier) - vor allem deswegen, weil die OECD seit Gedenken eifersüchtig behauptet, die alleinige Gralshüterin der internationalen Steuerregeln zu sein (etwa hier). Dass sie dabei nicht fair spielt ist noch wenig bekannt. Nun gibt es Neuigkeiten aus New York.

Am Dienstag und Mittwoch fand dort ein großes informelles Treffen der UN-Steuerexperten statt, an denen auch TJN mehrfach vertreten war, unter anderem durch Martin Hearson (ActionAid), David McNair (ChristianAid), Jim Henry (TJN-US) und TJN's Senior Advisor David Spencer. Die Rede von David Spencer hat es mächtig in sich und statt dem Versuch einer Übersetzung hier der Verweis auf die Synopsis im englischen Blog (hier) und die ganze Rede (hier).

Eine wichtige Information aus dem Blog sei jedoch hervorgehoben für all jene, die sich fragen, warum das UN-Kommittee in den letzten Jahren auf Kuschelkurs mit der OECD schien (die Info stammt aus interner Kommunikation). Tatsächlich hat die OECD seit 2004 die informelle Kontrolle über das UN-Kommittee mit seinen 25 Mitgliedern übernommen:
One thing that needs to be done is to modify the membership of the UN committee. The OECD has the usual 10 votes from OECD developed countries and then has additional votes from OECD developing countries (Korea, Mexico, Chile). That gives a voting majority, not even counting eastern European countries. The committee membership is changed every 4 years. OECD grabbed control of the committee some years ago in the transition from a UN group to a committee when the Secretariat lost control of the selection process with the retirement of Hamid Bouab.
Die Bedeutung der Zusammensetzung dieses Gremiums kann nicht genug betont werden für alle, denen Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung auf dem Herzen liegt. Die Auseinandersetzung darum wird einmal mehr ein Kampf David gegen Goliath. Allen LeserInnen dieses Blogs sei dieses Anliegen aufs Herz gelegt - ob politische Lobbyarbeit, Forschung, Spenden oder Gebet - alles wird von Nöten sein, wenn der unseelige OECD-Einfluss auf die internationalen Steuerregeln zurück gedrängt werden soll.

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