Mittwoch, 8. Juni 2011

Microsoft nutzt Steuerschlupflöcher

...schreibt die FTD in ihrer Printausgabe. Näher schreibt sie dazu:
"US-Börsenaufsicht zwingt Softwarekonzern zur Offenlegung von Geldflüssen aus dem Ausland

[...] Microsoft zählt zu den Unternehmen, die sich das irische Steuergesetz zunutze machen. Mittels dieser Strategie können dort auf legale Weise Gewinne in und aus Tochtergesellschaften befördert werden, wodurch die Einkommensteuer des Landes in Höhe von 12,5 Prozent umgangen werden kann. Der US-Suchmaschinenbetreiber Google, der im Dezember ähnliche Anfragen der SEC erhalten hatte, und das Onlinenetzwerk Facebook bedienen sich ebenfalls Taktiken dieser Art."
Den LeserInnen unseres Blogs dürfte einiges bekannt vorkommen. Wir berichteten über Google, Irland und eine neue US-Gesetzgebung, die eine solche Offenlegung nicht nur im Einzelfall ermöglicht, sondern für alle Unternehmen im Rohstoffsektor erforderlich macht. Besonders das Wörtchen "unverhältnismäßig" im folgenden Absatz lässt uns aufhorchen - macht man sich in den USA etwa Gedanken zu einer Aufteilung der Besteuerungsgrundlage anhand von Bestandsgrößen (siehe unseren Bericht zur europäischen GKKB)?
"Ausgelöst wurde die Diskussion über die Steuerstrategie durch die Fragen der SEC zu dem nach ihren Worten „unverhältnismäßigen“ Anteil an Microsofts Gewinn, der aus bestimmten Auslandssparten stammt. Vergangenes Jahr stammten rund 62 Prozent der Gewinne aus eben diesen Ländern, obwohl sie nur 42 Prozent zu Microsofts Auslandsumsatz beitrugen. Microsoft räumte ein, teilweise davon profitiert zu haben, dass Umsätze durch Niederlassungen in den Nied-rigsteuerregionen Irland, Singapur und Puerto Rico gelenkt wurden. Dies habe dazu geführt, dass ein größerer Gewinnmix zu niedrigeren Sätzen im Ausland besteuert wurde."
Das ist das A und O der Steuervermeidung (hier): man öffnet hier eine Holding, leiht sich dort die gesamte Unternehmensfinanzierung, und schwupps, ist die Steuerlast nur noch minimal. Das ist kein Zufall. Die aggressive Vermeidung von Steuern ist das täglich Brot einer ganzen Finanzindustrie. Wenn Steuerbehörden gut ausgestattet sind, und der politische Wille da ist, fechten die Steuerbehörden ab und zu Gerichtsprozesse gegen Konzerne aus, und stellen währenddessen fest, dass es doch nicht nur völlig legal zuging. Man einigt sich dann auf einen Vergleich, damit die Kosten für die Verhandlungen nicht noch höher werden, das Unternehmen zahlt drauf, und die Sache verschwindet in der Versenkung (Beispiel hier).

Neben den Bevölkerungen der USA und EU leiden aber vor allem die Menschen in Entwicklungsländern unter den löchrigen internationalen Regeln der Unternehmensbesteuerung. Entwicklungsländer entgeht so jährlich ein Vielfaches dessen, was sie an Entwicklungshilfe erhalten (GFI-Report hier). Jüngste Beispiele zeigen dies anschaulich am Bierhersteller SABMiller oder Glencore jeweils im Zusammenhang mit den Steuerverlusten afrikanischer Staaten.

Zurück zum FTD-Artikel: Eine sehr gute Frage stellt die SEC außerdem hiermit:
"Außerdem wollte die SEC von Microsoft wissen, warum das Unternehmen durch Anleiheemissionen Geld in den USA geliehen hat, obwohl es große Barreserven und kurzfristige Investitionen in der Bilanz ausweist."
Wie wir an anderer Stelle argumentieren, ist die steuerliche Bevorzugung von Schulden gegenüber Eigenkapital ein riesiger blinder Fleck bei Fragen der internationalen Finanzmarktstabilität (siehe hier). Deshalb zielt diese Frage auf einen kritischen Punkt.

Es ist höchste Zeit, dass die EU die US-Transparenzgesetzgebung im Dodd-Frank-Act übernimmt, erweitert und zu einem vollständigen Country-by-Country Reporting ausbaut, wie es TJN seit langem fordert. Die Fragen werden dann noch viel besser...

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