Freitag, 17. Juni 2011

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Steuerparadies Liechtenstein: Verdrängte Milliarden (SZ)
Drei Jahre nach Zumwinkel: Deutschland macht seinen Frieden mit der Steueroase Liechtenstein.

Liechtenstein: Vaduz dringt auf Steuer-Einigung mit Deutschland (FAZ)
Noch in diesem Monat wird eine Einigung zwischen Deutschland und der Schweiz in den kniffligen Steuerverhandlungen erwartet. Zentrale Punkte sind dabei der Satz für die anonym abzuführende Abgeltungsteuer für deutsche Vermögen in der Eidgenossenschaft und die Steuern auf Schwarzgeld in der Vergangenheit.
TJN-Kommentar: Wie wir an dieser Stelle sowie hier berichtet haben, täte die Bundesregierung gut daran, die Finger von diesem Vertrag mit der Schweiz zu lassen. Die Steuergerechtigkeit würde mit diesem Vertrag einen Schritt weiter an den Abgrund gedrängt. Dass es auch anders geht zeigt der Vorstoß der USA, siehe unten.

Schweiz und USA wollen Steuerhinterziehungsfragen klären (Reuters)
Die Schweiz und die USA befinden sich nach Angaben aus amerikanischen Regierungskreisen in fortgeschrittenen Verhandlungen zur Regelung von Steuerhinterziehungsfragen.
TJN-Kommentar: Dies ist nur eine der Arten, wie die USA Deutschland vormacht, wie man mutige Schritte in Richtung Steuergerechtigkeit gehen kann. Die andere Art betrifft FATCA und den Dodd-Frank-Act. Herr Schäuble, seien Sie doch so gut!

Auslandbanken: Geldabfluss gestoppt (SRF)
Ausländische Banken, die auch in der Schweiz geschäften, melden, nur noch wenige Kunden zögen ihre Gelder aus der Schweiz ab. Im vergangenen Jahr seien es nur noch 200 Millionen Franken gewesen.

George Soros - Geheimbund Rohstoffindustrie (FTD)
Öl-, Gas- und Bergbaufirmen verdienen Milliarden. Ihr Finanzgebaren allerdings ist undurchschaubar. Es ist höchste Zeit, sie zur Offenlegung zu zwingen.

Sal. Oppenheim: Im Visier der Soko "Byzanz" (Manager-Magazin)

Den ehemaligen Bankiers von Sal. Oppenheim drohen Anklagen. Neue Dokumente belegen ihre Machenschaften detailliert. Eine Enthüllung über den bisher größten deutschen Bankenskandal in sieben Kapiteln.

BMF auf dem Kirchentag (BMF)
Am Sonntag, 5. Juni 2011, ist in Dresden der 33. Deutsche Evangelische Kirchentag zu Ende gegangen. An diesem mit 120.000 Dauerteilnehmerinnen und -teilnehmern sowie vielen Tausend Tagesbesuchern größten deutschen Protestantentreffen informierte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) über Fakten zur Steuerpolitik.

Moritz Leuenbergers Bergpredigt in Dresden: Alt Bundesrat geisselt Diktat der Ökonomie (NZZ)
Das Christentum müsse zur Grundlage der Politik werden: Am deutschen Kirchentag in Dresden sprach alt Bundesrat Moritz Leuenberger über Gier und narzisstische Politiker.

Niebel verteidigt GIZ-Ausgaben (FR)
Ein Dementi klingt anders: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel bezeichnet Vorwürfe, nach denen Vorstände der bundeseigenen GIZ erster Klasse fliegen und einen Luxus-Fuhrpark nutzen, als „bemerkenswerten Neidvorgang“.

Steuer sparen als Trittbrettfahrer (FTD)
Streitigkeiten mit dem Fiskus um Geldanlagen landen immer häufiger bei höchsten Gerichten. Privatinvestoren können das für sich nutzen, indem sie sich an laufende Prozesse anhängen. Ein juristischer Erfolg ist dann auch ihrer.
TJN-Kommentar: Wie TJN an vielen Stellen versucht zu erklären sind die gegenwärtigen internationalen Steuerregeln (von der OECD gemacht!!!) weich wie Gummi und bieten einer Speckschicht aus Anwälten, Bankern und Wirtschaftsprüfern ein prächtiges Auskommen, während Otto Normalverbraucher hier und in Entwicklungsländern die Zeche bezahlen. Die Streitigkeiten, von denen die FTD hier schreibt, sind nur eine Spitze des Eisbergs, welche die Hauptauseinandersetzungen, die oft hinter den Kulissen zwischen Großkonzernen und Finanzministerien stattfinden, übersieht. Die Unterscheidung zwischen Steuervermeidung und -hinterziehung ist dabei, wie hier erklärt ist, äußerst schwammig und oft nur eine Frage des Zeitpunkts: vor oder nach Gerichtsverhandlung.

Gewerkschaftschef Dieter Ondracek tritt nach 15 Jahren ab (SZ)
Journalisten rufen mehr oder weniger wichtige Menschen besonders dann gerne an, wenn diese klare Worte bevorzugen. Einer von ihnen ist Dieter Ondracek, der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), die Interessen der Mitarbeiter und Beamten in der Finanzverwaltung vertritt.

FDP macht Ärzten Milliardengeschenk (FTD)
Gut versteckt im Bandwurmsatz einer Gesetzesnovelle haben die Krankenkassen ein Milliardengeschenk des FDP-Gesundheitsministers an die Ärzte entdeckt: das Ende der Honorardeckelung.

Bankmanager kassieren fast 40 Prozent mehr (FTD)
Richtig berauschend verlief 2010 für die globale Geldbranche nicht. Für die Vergütung in der Chefetage spielt das kaum eine Rolle - die Topleute heimsten erheblich mehr ein als im Vorjahr. Ganz vorne mit dabei: JP Morgan und Goldman Sachs.

Verdacht auf Steuerhinterziehung: Gericht lässt Ermittlungen gegen Santander-Chef zu (FTD)
Geld in der Schweiz könnte Emilio Botín und seiner Familie zum Verhängnis werden. Alles rechtmäßig, sagt der Vorsitzende der größten spanischen Bank. Die Justiz ermittelt trotzdem.

Betrug in China: Beamte schmuggelten riesige Geldsummen aus dem Land (Spiegel)

Ein geheimer Bericht sorgt für massive Empörung in China: Nach Angaben der Notenbank schmuggelten korrupte Regierungsbeamte binnen 15 Jahren rund 123 Milliarden Dollar aus dem Land - oft in die USA. Das Dokument entlarvt auch die beliebtesten Tricks der Betrüger.

Österreich Bankgründung: Geld ist gut (SZ)
Die Globalisierungskritiker von Attac sind eigentlich nicht gut auf Banken zu sprechen. Doch in Österreich wollen die Aktivisten nun selber ein Finanzinstitut gründen, das mit linken Idealen auf Kundenfang gehen soll. Eine Bank neu aufzubauen, ist allerdings ein finanzielles und rechtliches Abenteuer.

Auswirkungen von prekärer Arbeit, Steueroasen und Lobbying: Die ICAE-Sommerakademie lüftet die Geheimnisse des Kapitalismus (OTS)
ICAE Sommerakademie des Instituts für die Gesamtanalyse der Wirtschaft in Kooperation mit der Arbeiterkammer. Die Arbeitssituation vieler Menschen verschlechtert sich drastisch, prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit nehmen zu. Dies ist ein Thema der heurigen Sommerakademie des Instituts für die Gesamtanalyse der Wirtschaft (ICAE), die in Kooperation mit der AK von 23. bis 25. Juni in Steyregg stattfindet.

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