Mittwoch, 27. Juli 2011

Abgeltungssteuer: Deutsche Steuergewerkschaft kritisiert Ablasshandel

Verstärkung in der Kritik an der geplanten Abgeltungssteuer mit der Schweiz (Hintergrund hier und hier) bekommt TJN gerade von der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG). Deren neuer Bundesvorsitzender, Thomas Eigenthaler, schreibt in der Rückschau über die ersten Wochen seiner Tätigkeit:
"Mit Spannung erwartet die DSTG das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland über ein Steuerabkommen. Mit diesem soll ein Schlussstrich unter die Alt-Hinterziehungsfälle gezogen werden. Die Verhandlungen sind pikanterweise geheim. Trotzdem ist bekannt, dass eine anonyme pauschale Abgeltungssteuer im Gespräch ist. Wenn es so kommt, wäre dies nichts anderes als ein Ablasshandel unter Umgehung der Finanzverwaltung. Es wäre faktisch eine Amnestie unter Aufgabe von Hoheitsrechten, da die Erhebung der Abgeltungssteuer für uns unkontrollierbar von Schweizer Banken abgewickelt würde. Ich habe dies sofort massiv kritisiert und als Anschlag auf das Prinzip der Steuergerechtigkeit verurteilt. Auch in dieser Sache wird die DSTG am Ball bleiben."
Wir freuen uns über diese Einschätzung und hoffen, dass die Bundesregierung auch dadurch zur Räson gebracht wird und die Finger von diesem Deal lässt.

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