Freitag, 1. Juli 2011

Deutsche Bank verdient am Turkmenischen Diktator

Erinnern Sie sich an Gaddafi und die Steueroase Deutschland? Diese Geschichte ist ganz ähnlich gelagert und unterstreicht, welche Doppelmoral den Diskurs über Korruption bislang prägt. Geld stinkt ja bekanntlich nicht. Vielleicht auch deshalb war der Aufschrei nicht groß als herauskam, dass Gaddafi in der BRD 6 Milliarden Euro angelegt hatte. Nun haben die Korruptionswächter von Global Witness entdeckt, dass die Einlagen Libyens bei der britischen Bank HSBC im September 2010 1,4 Milliarden US$ betrugen (sie berichteten auch schon über Deutsche Jachten für Potentaten).

Doch wollen wir HSBC nicht ganz alleine im Regen stehen lassen. Die Neue Rheinische Zeitung verzichtet seit heute auf jegliche Anzeigen des Finanzsektors mit einem Artikel über die Beziehung des turkmenischen Diktators mit der Deutschen Bank und DaimlerChrysler. Schon 2009 hat Global Witness entdeckt, dass die Deutsche Bank Frankfurt Konten über 3 Milliarden US$ unter der faktischen Kontrolle des turkmenischen Diktators Niyazov hält. Und die lapidare Erklärung der Deutschen Bank und BAFIN war damals, dass dies Staatskonten seien. Ein ehemaliger Zentralbankschef dagegen erklärte, dass Niyazov diese Gelder als sein persönliches Taschengeld betrachtet (Zusammenfassung Fußnote 4, hier). Der heutige Artikel bei der NRHZ geht wie folgt
"Geschäfte von Deutsche Bank und DaimlerChrysler in Turkmenistan
'Ein gewisser Prozentsatz'

Die Deutsche Bank und das Großunternehmen DaimlerChrysler sind in zweifelhafte Geschäfte mit dem Diktatorialregime in Turkmenistan verwickelt. Laut Bericht der UN-Nachrichtenagentur IRIN verwaltet die Deutsche Bank mehrere Milliarden US-Dollar, die der autokratische Herrscher Turkmenistans aus dem Staatshaushalt des zentralasiatischen Landes abzweigt. Die Geschäfte mit dem Diktator pflegt ein prominentes Vorstandsmitglied der Deutschen Bank bei exklusiven Besuchen im turkmenischen Regierungspalast.

Auch DaimlerChrysler verfügt über besondere Verbindungen zur turkmenischen Staatsspitze. Wie es in einem Klagesatz heißt, der dieser Redaktion vorliegt, kam es dabei zur Zahlung von Bestechungsgeldern, zur Missachtung der Steuergesetze und zu massiven Begünstigungen der politischen Herrscherclique. Um die riesigen Gasreserven Turkmenistans konkurrieren unterschiedliche Fraktionen der westlichen Industrienationen. Auch Russland und die Volksrepublik China wollen sich die Ressourcen sichern.

Die Deutsche Bank, eines der weltgrößten Finanzunternehmen, unterhält mit der turkmenischen Staatsspitze seit einem Jahrzehnt ertragreiche Beziehungen. Exklusiver Bank-Kunde ist der autokratische Führer Saparmurad Nijasow, dem sämtliche öffentlichen Vermögenswerte unterstehen. Sie entstammen den immensen Energievorkommen Turkmenistans, unter dessen Wüstengebieten die drittgrößten Gasreserven des Planeten lagern.

Clearing-Stelle

Um die turkmenischen Ressourcen bemühen sich sowohl westliche Konsortien als auch Staatsbetriebe mit Sitz in Russland und der Volksrepublik China. Im April bestätigte Beijing, dass es in den kommenden 30 Jahren jährlich 30 Milliarden Kubikmeter Gas in Turkmenistan kaufen will. Auch den Bau der dafür notwendigen Pipeline will die Volksrepublik übernehmen. Gaslieferungen im Umfang von bis zu 60 Milliarden Kubikmeter jährlich gehen seit 2003 an Russland, das davon Teile an Abnehmer in Westeuropa weiterleitet - zum Vorteil der Deutschen Bank. Da Turkmenistan über keine konvertible Währung verfügt, benötigt das Land eine Clearing-Stelle für den internationalen Zahlungsverkehr. Dafür stelle sich die Deutsche Bank zur Verfügung und sei dabei in die undurchsichtigen Geschäfte der turkmenischen Herrscherfamilie um Saparmurad Nijasow verwickelt, urteilen internationale Bankenkenner.[2] Der Nijasow zur Verfügung stehende "Devisenreservenfonds", dem die Ressourcengewinne zufließen, ist inzwischen auf einen Wert von rund fünf Milliarden Dollar gestiegen, heißt es bei "Fair Finance Watch".

Korrekturbedarf

Für Geschäfte mit Nijasow reist das Vorstandsmitglied der Deutschen Bank Tessen von Heydebreck in die turkmenische Hauptstadt. Dort "lobte" von Heydebreck "die wirtschaftliche Entwicklung des Landes" [4] - kaum eine andere Region in Zentralasien kann es mit den Armutsverhältnissen in Turkmenistan aufnehmen. Namens des deutschen Finanzinstituts sagte von Heydebreck in der turkmenischen Hauptstadt auch die internationale Verwaltung der autokratischen Staatsinvestitionen zu - eine Kontrolle durch parlamentarische Gremien findet nicht statt. Seit Einlagerung der geplünderten Gelder bei der Deutschen Bank häufen sich die Betrugsaffären um den außer Landes gebrachten Staatsschatz; mal geht es um 188 Millionen Dollar, mal um den minderen Betrag von nur 41 Millionen, die veruntreut wurden. [...]

Beweismaterial

Weniger um tiefe Gefühle als um hohe Gewinne ging es DaimlerChrysler bei den begleitenden Akquisitionen. Dabei "bedient(e) sich" das Unternehmen einer zwischengeschalteten Firma. Auf deren Briefpapier mit Stuttgarter Logo ("General Distributor of DaimlerChrysler AG in Turkmenistan and Kazachastan") wurden Mercedes-Sonderfahrzeuge für den turkmenischen Diktator geordert - "Präsidenten-Rettungswagen". Die Aufbauten kamen aus der Tschechischen Republik und Russland, wurden aber als deutsch ausgegeben. Wegen der DaimlerChrysler-Agentur mussten die Wirtschaftsministerien in Wien und Berlin tätig werden; dort lagern umfangreiche Konvolute mit Beweismaterial zu folgenden Vorwürfen bei Turkmenistan-Geschäften: Bestechung, Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes, Bereicherung zum Nachteil von Marktkonkurrenten, Täuschung von Vertragspartnern und Missachtung der Steuergesetze.

Kein Grund

Diese (und noch mehr) Besonderheiten im Auslandsgeschäft können von DaimlerChrysler "nicht nachvollzogen werden" - ausdrücklich dementiert werden sie einem Schreiben, das dieser Redaktion vorliegt, nicht. Wie Zeugen aussagen, leitet der turkmenische Staatspräsident zwischen 20 und 33 Prozent der internationalen Auftragseingänge auf seine privaten Konten - mutmaßlich in die Safes der Deutschen Bank. "Einen gewissen Prozentsatz aller von (...) Daimler Chrysler getätigten Umsätze in Turkmenistan" erhalte der "in Wien lebende Sohn des turkmenischen Staatspräsidenten", heißt es in den beim Berliner Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (Abtg. Auslandsinvestionen) liegenden Akten.

Wie die Berliner Behörde auf Anfrage mitteilt, sieht sie keinen Grund, gegen DaimlerChrysler vorzugehen."
Dass die Geldwäschebekämpfungsregeln nach wie vor zu lasch sind und vor allem deren Einhaltung nur halbherzig überprüft wird, dürfte den LeserInnen dieses Blogs bekannt sein. Verbesserungsvorschläge haben wir hier vorgelegt.

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