Freitag, 29. Juli 2011

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

VermögensteuerJetzt! Infobrief 25.07.2011
am 27. Juni 2011 fand in Berlin ein bundesweites Treffen von Unterstützerinnen und Unterstützern der Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ statt, mit interessanten Diskussionen zur möglichen Ausgestaltung und Wirkung einer Vermögensteuer, zur Haltung der Parteien, und zu Anforderungen an weitere Aktivitäten.
TJN-Kommentar: Allen Interessierten sei die Internetseite der Kampagne VermögenssteuerJetzt empfohlen (hier). Dort finden sich viele handfeste Detailinformationen zum Diskussionsanstoss über mögliche konkrete Ausgestaltung der Vermögenssteuer, wie etwa Freibeträge, Behandlung von Betriebsvermögen, etc. Weitersagen!

Pläne zur Entlastung der Mittelschicht Union erwägt höhere Steuern für Besserverdiener (SZ)
Die Besteuerung von Gutverdienende ist "nicht das Optimum an Gerechtigkeit": CDU-Haushaltsexperte Barthle will deshalb den Spitzensteuersatz auf 44 Prozent anheben und so die geplanten Steuersenkungen für Durchschnittsverdiener finanzieren. Die SPD signalisiert Unterstützung, doch der Koalitionspartner FDP rebelliert.

Lieberknecht hält nichts von höherem Spitzensteuersatz (FTD)

Schwarz-Gelb hat ein neues Streitthema: Die Forderung des Unionsfinanzexperten Barthle, den Spitzensteuersatz anzuheben, stößt nur bei der Opposition auf Gegenliebe. Thüringens Ministerpräsidentin und der Koalitionspartner reagieren mit scharfen Worten.

Arbeitnehmer: Abgehängt vom Aufschwung (SZ)
Der größte Wirtschaftsboom seit 20 Jahren und so wenige Arbeitslose wie lange nicht mehr: Deutschland ist mittendrin im Aufschwung. Doch den Preis dafür zahlen die Arbeitnehmer, deren Löhne seit einem Jahrzehnt stagnieren. Geringverdiener müssen sogar mit weniger auskommen. Warum sie nichts vom Aufschwung haben - und was zu tun ist, um das zu ändern.

Steuergewerkschaft kritisiert Steuerabkommen mit der Schweiz (Stern)
Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat das angestrebte Steuerabkommen mit der Schweiz scharf kritisiert.

USA klagen weitere Schweizer Banker wegen Steuer-Beihilfe an (Reuters)

Im Streit um die Herausgabe von Bankdaten amerikanischer Steuersünder erhöhen die US-Behörden den Druck auf die Schweiz.
TJN-Kommentar: Diese Geschichte unterstreicht einmal mehr die Fragwürdigkeit eines Abgeltungssteuer-Abkommens Deutschlands mit der Schweiz (Hintergrund hier). Wie kann die Bundesregierung Besteuerungsrechte faktisch an Schweizer Banken übergeben, wenn diese offensichtlich über Jahrzehnte geübt haben, ausländische Behörden an der Nase herum zu führen? Könnte dies vielleicht der eigentliche Grund sein?

Schlechte Karten für Schwarzgeld im Ausland (Geneva Group International)
Lange Zeit hieß der Trend: Steuern sparen um jeden Preis. Das hat sich geändert, denn Politik, Finanzverwaltung und Gerichte haben den Steuerunehrlichen fest im Visier. „Langsam reift die Erkenntnis, dass sich Steuerehrlichkeit sogar lohnt“, betont Oliver Biernat, geschäftsführender Gesellschafter der Benefitax GmbH. Legale Wege, die Steuerlast zu minimieren, rücken daher immer mehr in den Vordergrund.
TJN-Kommentar: Diese Einschätzung teilen wir bei TJN zwar nicht: aber es hat sich in den vergangenen Jahren dennoch einiges zum Besseren gewendet. Falsch ist die Behauptung in diesem Artikel, dass Belgien im Rahmen der EU-Zinssteuerrichtlinie 35% Quellensteuer erheben würde: Seit Ende 2010 nimmt Belgien voll am automatischen Informationsaustausch teil.

Norderfriedrichskoog: Deutschlands Steueroase droht Verschuldung (N24)
Norderfriedrichskoog an der Nordsee muss höhere Gewerbesteuern kassieren. Firmen ziehen ab, der ehemals reiche Ort stolpert in die Schuldenfalle. Ursache sind die rätselhaften Geldflüsse.

Die turbulente Geschichte eines kleinen Inselstaates (Deutschlandfunk)
Im Pazifischen Ozean existiert eine kleine und arme Republik: die Insel Nauru. Luc Folliet beschreibt in seinem Buch "Nauru - die verwüstete Insel" den wirtschaftlichen Aufstieg und Fall des Inselstaates und unter welchen Umständen die Einwohner Naurus heute leben.

Beihilfe zur Untreue: Neue Anklage gegen Michael Wolski (FR)
Im vergangenen Jahr wurde Michael Wolski wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft erneut Klage gegen den Frankfurter Rechtsanwalt erhoben: Er soll in 18 Fällen Beihilfe zur Untreue geleistet haben.

Linke Politiker wollen die Fifa vom Sonnenberg verjagen (Tagesanzeiger)
Der Weltfussballverband passe nicht nach Zürich, finden zwei Gemeinderäte. Er schade sogar dem Image.

Financewatch-Chef im Interview: "David hat Goliath besiegt" (FR)
Die Organisation Finance Watch versteht sich als "Greenpeace der Finanzindustrie". Ein Gespräch mit ihrem Chef Thierry Philipponnat über gefährliche Zockereien und die mächtige Bankenlobby.

Steuerreform: Tumpel drängt auf mehr Steuern für "oberste zehn Prozent" (Standard)

Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" neuerlich für "Steuergerechtigkeit" plädiert. Er will die Vermögensbesteuerung für die "obersten zehn Prozent". Auch den Kampf gegen Steuerhinterzieher will er verschärfen.

U2 äußern sich zum Vorwurf der Steuerhinterziehung (excite)

U2 sieht sich genötigt, die anhaltenden Vorwürfe, die Band würde ihre Steuern nicht ordnungsgemäß bezahlen, zu kommentieren. Nach den Protesten beim Glastonbury Festival erschien nun auch in der amerikanischen Zeitung 'The Baltimore Sun' eine harsche Abrechnung mit dem Steuergebaren der irischen Band. U2-Gitarrist The Edge wandte sich daraufhin mit einem offenen Brief an die Zeitung, um seine Sicht der Dinge darzustellen.

«Auch Banker haben das Recht, sich über Ethik zu äussern» (Tagesanzeiger)

Vier Jahre nach seinem Abgang bei der UBS redet Peter Wuffli vor hunderten Leuten über «Führung in der Krise». Tagesanzeiger.ch/Newsnetz sprach mit ihm über seine Motive, bekehrte Banker und Steuerhinterziehung.

Steuerfahnder Lekkas im Porträt: Jagd nach Griechenlands verborgenen Schätzen (Tagesschau)
Wäre jeder Grieche ein ehrlicher Steuerzahler, könnte das Land seine Schulden binnen weniger Jahre abzahlen. Das glaubt zumindest der oberste Steuerfahnder des Landes. Doch sein Kampf gegen die Steuerhinterziehung ist schwierig und beginnt notgedrungen oft auf der Straße.

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