Donnerstag, 11. August 2011

Neue Daten-CD wertlos nach Abgeltungssteuer mit Schweiz?

Beunruhigende Neuigkeiten erreichen uns aus der Frankfurter Rundschau. Dort heißt es, dass durch das Abgeltungsabkommen mit der Schweiz eine neue Daten-CD wertlos würde, die sich bereits seit längerem in den Händen der Ermittler befindet. Die FR schreibt dazu:
"Laut gut informierten Kreisen handelt es sich um die Daten von Tausenden deutschen Bankkunden einer großen Schweizer Bank. Der Kauf der CD wurde von den Behörden vor der Öffentlichkeit bislang erfolgreich geheim gehalten. Es sei ein sehr großer Datensatz, berichten Insider. Auch die Bank wisse bislang offenbar nichts von dem Datenverlust. Die Auswertung der Daten durch deutsche Ermittler sei bereits weit fortgeschritten. Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder mehrerer Bundesländer bereiten derzeit eine konzertierte Durchsuchungsaktion bei den Verdächtigen vor. In allen Bundesländern wollen die Fahnder sehr bald am selben Tag bei den Verdächtigen Hausdurchsuchungen starten."
Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die ganze Abgeltungssteuer mit der Schweiz von deutscher Seite her viele Ungereimtheiten aufweißt - etwa hier. Weiter heißt es in der FR:
"Doch kurz vor dem großen Schlag gegen die Steuerhinterzieher herrscht bei den Ermittlern Entsetzen über die Bundesregierung: Mit Unverständnis beobachten die Fahnder die Unterzeichnung des Schwarzgeld-Besteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland. Nach seinem Inkrafttreten soll das Abkommen Besitzern von in der Schweiz deponiertem Schwarzgeld und auch den in die Hinterziehung involvierten Bankern Straffreiheit und Anonymität garantieren."
Es schien einiges faul in der politischen Führung der deutschen (Steuer)Strafjustiz, darauf haben wir seit längerem hingewiesen. Ob es nun ein Fortschritt für die Steuergerechtigkeit ist, dass sich dieser Korruptionsgeruch von der Exekutiven weg hin in die Legislative verzieht, bleibt offen. Wer in der Zwischenzeit nicht tatenlos zusehen möchte, kann die Kampagne zur Blockade des Abkommens mit der Schweiz hier unterstützen.

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