Montag, 12. September 2011

Abgeltungssteuer-Schweiz: Widerstand im Bundesrat wird wahrscheinlicher

Tax Justice Network ist ein überparteiliches Netzwerk. Das schließt aber nicht aus, dass wir bei unseren Kernthemen politische Unterschiede, die entlang von Parteigrenzen verlaufen, benennen und gegebenenfalls begrüßen oder ablehnen.

Im Falle der Abgeltungssteuer zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der Bundesrat das Abkommen zu Fall bringen könnte. Der Spiegel etwa druckt in seiner heutigen Printausgabe ein Interview mit NRWs-Finanzminister Walter-Borjans. Darin sagt dieser:
"Nach allem, was durchsickert, halte ich das Ergebnis für skandalös. Steuerhinterziehung ist ein kriminelles Delikt, das die Allgemeinheit schädigt, und die schwerreichen Straftäter kommen viel zu billig davon. [...]
Spiegel: Können die Länder das Abkommen über den Bundesrat zu Fall bringen?
Walter-Borjans: Das können wir. Und ich werde alles tun, um diesen Ablasshandel für Steuerhinterzieher zu verhindern. Da besteht Einigkeit unter den SPD-Finanzministern. Wir halten diese Steueramnestie auch für verfassungswidrig. Spätestens die nächste sozialdemokratisch geführte Bundesregierung muss diesem Spuk ein Ende bereiten. Das sollten alle wissen, die sich heute schon die Hände reiben."
Das ist zwar noch keine direkte Ablehnung, aber ein gutes Stück dessen, was man in Unkenntnis aller Details überhaupt kritisch sagen kann. Ergänzt wird Walter-Borjans von den Finanzpolitikern Poss und Kressl im Manager-Magazin:
"Die SPD-Finanzpolitiker Joachim Poss und Nicolette Kressl forderten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, die Vereinbarung zurückzuziehen und neue Gespräche mit der Schweiz aufzunehmen. Statt wie die USA Druck auf die Schweizer Banken auszuüben, gebe sich die Bundesregierung damit zufrieden, 'dass kriminelle Steuerhinterzieher amnestiert werden', sagten sie der Nachrichtenagentur dpa. Unterlaufen würden mit dem bilateralen Abkommen auch die Bemühungen der Europäischen Union, die Schweiz zu einem automatischen Informationsaustausch zu zwingen."
Diese Äußerungen gesellen sich zu Steinmeiers Ankündigung vergangene Woche, im Bundesrat nicht für das Abkommen zu stimmen und der Bemerkung im SPD-Finanzkonzept von vergangenem Montag, in dem es heißt dass die SPD das Abkommen mit der Schweiz ablehnt.

Schön zu lesen, dass sich Widerstand regt! Danke an alle, die über Campact oder anderweitig daran schon mitgewirkt haben.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

 
by Zählwerk GbR 2009-2013