"Nach allem, was durchsickert, halte ich das Ergebnis für skandalös. Steuerhinterziehung ist ein kriminelles Delikt, das die Allgemeinheit schädigt, und die schwerreichen Straftäter kommen viel zu billig davon. [...]Das ist zwar noch keine direkte Ablehnung, aber ein gutes Stück dessen, was man in Unkenntnis aller Details überhaupt kritisch sagen kann. Ergänzt wird Walter-Borjans von den Finanzpolitikern Poss und Kressl im Manager-Magazin:
Spiegel: Können die Länder das Abkommen über den Bundesrat zu Fall bringen?
Walter-Borjans: Das können wir. Und ich werde alles tun, um diesen Ablasshandel für Steuerhinterzieher zu verhindern. Da besteht Einigkeit unter den SPD-Finanzministern. Wir halten diese Steueramnestie auch für verfassungswidrig. Spätestens die nächste sozialdemokratisch geführte Bundesregierung muss diesem Spuk ein Ende bereiten. Das sollten alle wissen, die sich heute schon die Hände reiben."
"Die SPD-Finanzpolitiker Joachim Poss und Nicolette Kressl forderten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, die Vereinbarung zurückzuziehen und neue Gespräche mit der Schweiz aufzunehmen. Statt wie die USA Druck auf die Schweizer Banken auszuüben, gebe sich die Bundesregierung damit zufrieden, 'dass kriminelle Steuerhinterzieher amnestiert werden', sagten sie der Nachrichtenagentur dpa. Unterlaufen würden mit dem bilateralen Abkommen auch die Bemühungen der Europäischen Union, die Schweiz zu einem automatischen Informationsaustausch zu zwingen."Diese Äußerungen gesellen sich zu Steinmeiers Ankündigung vergangene Woche, im Bundesrat nicht für das Abkommen zu stimmen und der Bemerkung im SPD-Finanzkonzept von vergangenem Montag, in dem es heißt dass die SPD das Abkommen mit der Schweiz ablehnt.
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