Montag, 19. September 2011

Ablasshandel mit Credit Suisse

Die FT bringt heute eine neue Schocknachricht für all jene, denen Steuergerechtigkeit am Herzen liegt. Die Credit Suisse hat mit der deutschen Staatsanwaltschaft einen Vergleich geschlossen und bezahlt 150 Mio. Euro. Im Gegenzug stellen die deutschen Strafverfolgungsbehörden ihre Ermittlungen gegen die Schweizer Bank und deren Mitarbeiter ein. Gegen diese wurden nach diversen CD-Käufen Ermittlungen eingeleitet, in deren Verlauf auch Durchsuchungen stattfanden.

Es nimmt Wunder warum sich Deutschland's Behörden wiederholt (nach Julius Bär im März) so billig abspeisen lassen und ganz anders als die USA ihre Ermittlungen in den Korruptionsmorast dieser Banken einstellen. Es hat nicht etwa etwas mit der Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber ermittelnden Staatsanwälten auch im Einzelfall zu tun?

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