Mittwoch, 26. Oktober 2011

Europäische Grüne zu länderbezogenen Berichtspflichten

TJN ist und bleibt eine überparteiliche Organisation. Wann immer wir jedoch sehen, dass Parteien sich mutig den Positionen TJN's anschließen, wollen wir das anerkennend erwähnen.

Heute gibt es eine solche freudige Nachricht aus der EU, übermittelt von Sven Giegold, Mitgründer von TJN und heute Abgeordneter der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament:
"25. Oktober 2011 - Heute hat die EU-Kommission die Revisionsvorschläge für zwei Buchhaltungsrichtlinien und die Transparenzrichtlinie vorgelegt (1). Die GRÜNEN begrüßen, dass mehr Transparenz für Zahlungen international tätiger Firmen geschaffen werden soll. Demnach sollen die Unternehmen in Zukunft eine Reihe von Zahlungen nach Ländern beziehungsweise Projekten aufgeschlüsselt offen legen, sofern sie in der Rohstoffindustrie oder der Wald- und Forstwirtschaft tätig sind. Dazu gehören vor allem in verschiedenen Ländern oder für unterschiedliche Projekte gezahlte Steuern auf Gewinne, Lizenzgebühren und Förderabgaben, ausgeschüttete Gewinne und verschiedene Prämien.

Neben Regierungen profitieren auch Investoren, Anteilseigner von Unternehmen und interessierte Akteure von mehr Transparenz. Damit sie die betriebswirtschaftliche Situation eines Konzerns wirklich nachvollziehen können, brauchen sie weitere Informationen als die bisher nicht nach Ländern aufgeschlüsselten Daten der Jahresberichte. Kleine und mittelständische Unternehmen sind vom Anwendungsbereich und damit den erweiterten Berichterstattungspflichten der Richtlinien nicht erfasst.

Sven Giegold, finanz-und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Vorschläge:

Es ist an der Zeit, dass zumindest in der EU strengere Buchhaltungspflichten und Transparenzvorschriften eingeführt werden. Allerdings greift der vorgelegte Vorschlag noch zu kurz, um Steuerhinterziehung und Korruption einen Riegel vorzuschieben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die länderbezogene Berichterstattung nur für die Unternehmen gelten soll, die in der Rohstoffindustrie und Wald- und Forstwirtschaft tätig sind. Viele Entwicklungsländer sind stark abhängig von ihrer Agrarwirtschaft und zunehmend von Industrie. Auch für diese müssen mehr Daten offen gelegt werden. Die Ausnahme für kleine und mittelständische Unternehmen ist hingegen sinnvoll.

Der Katalog von Kriterien, die offengelegt werden sollen, fällt viel zu knapp aus. Damit Regierungen erfolgreich gegen Steuerhinterziehung und Korruption vorgehen zu können, brauchen sie noch weitere Referenzdaten. Ohne Verkaufszahlen ist es zum Beispiel unmöglich nachzuvollziehen, wofür bestimmte Lizenzgebühren transferiert wurden.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Vorschläge im legislativen Verfahren noch gestärkt werden. Das Europaparlament hatte sich fraktionsübergreifend auf unsere Initiative hin für einen umfassenden Ansatz bei der länderbezogenen Berichterstattung eingesetzt. In Zukunft muss gelten, dass multinationale Unternehmen sich durch angemessene Besteuerung in allen Ländern und Regionen fair an den dort entstehenden Kosten beteiligen.

(1) Die Kommission schlägt vor zwei Buchhaltungsrichtlinien zusammenzufassen und die Transparenzrichtlinie zu überarbeiten."
Das ist äußerst erfreulich und nun gilt es, diesen Vorstoß durch das Parlament und später durch den ECOFIN zu bekommen. Das dürfte kein Spaziergang werden. Das Gegenteil des hier skizzierten Kontaktes zwischen Parteien und TJN kommt nämlich leider noch viel häufiger vor: dass so manche Partei zum Thema Finanztransparenz den Kopf in den Sand steckt und durch besonders schädliche Vorstöße zur Intransparenz auffällt - wie etwa jüngst im Zusammenhang mit den umstrittenen Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz geschehen (Hintergrund hier, aktuelles hier).

Wie steht die deutsche Bundesregierung zum EU-Vorstoß in Richtung länderbezogene Berichtspflichten? Mehr Hintergrund zu den länderbezogenen Berichtspflichten in unserem Hintergrundpapier hier.

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