Montag, 24. Oktober 2011

Pikantes aus der Hessischen Steueraffäre

Es schien eine Zeit lang medial ruhig geworden zu sein um die Affäre der mittels gefälschter Gutachten geschassten Steuerfahnder (wir berichteten hier und hier). Jüngst kam neue Bewegung in die causa, und nach wie vor scheint die Frankfurter Rundschau die einzige Zeitung zu sein, die sich dieser Sache annimmt.

Im September berichtete die Frankfurter Rundschau über einen Eklat im Untersuchungsausschuss:
"Eklat im hessischen Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre: Der Ausschussvorsitzende Leif Blum (FDP) soll versucht haben, sich ein psychiatrisches Gutachten des Fahnders Rudolf Schmenger bei der Steuerberaterkammer zu besorgen, obwohl Schmenger ihm das ausdrücklich nicht gestattet hatte. Das behauptet der 50-jährige frühere hessische Fahnder Schmenger. Blum widersprach nach einer Sitzungsunterbrechung: 'Der Ausschuss hat keine Belege dafür gefunden, dass die erhobenen Vorwürfe zutreffen.'

Es geht um das Gutachten, das Schmenger die Zulassung als Steuerberater ermöglichte, nachdem er vorher wegen angeblich unheilbarer psychischer Störungen aus dem Staatsdienst zwangspensioniert worden war. Schmengers Anwalt Otto Jäckel sagte, nur die Rückfrage der Steuerberaterkammer bei Schmenger am vergangenen Donnerstag habe verhindert, dass das Gutachten ausgehändigt wurde und es damit zu einer 'schweren Straftat' gekommen wäre. Nach Schmengers Ansicht sollte der Ausschuss sich überlegen, Blum von seiner Vorsitzenden-Funktion abzuberufen.

Als Schmenger und Anwalt Jäckel den Ausschuss zu Beginn seiner Vernehmung am Montagmorgen über Blums Ansinnen, das Gutachten einzusehen, informieren wollten, griff Blum ein. Es sei nicht gestattet, dass Zeugen ungefragt Erklärungen abgäben, sagte der Ausschussvorsitzende. Nachdem beide sich ein Schrei-Duell geliefert hatten, wurde die Vernehmung unterbrochen. Der Ausschuss beriet daraufhin eine Stunde in geschlossener Sitzung und wies anschließend die Vorwürfe zurück.

[...]

Ex-Steuerfahnder Schmenger nannte die Vorgänge um seine Zwangspensionierung vor dem Ausschuss seine 'berufliche Vernichtung'. Vor dem Ausscheiden als Steuerfahnder sei er nur noch mit 'Nullfällen' betraut worden, die keinerlei zusätzliche Steuern erbracht hätten. Zudem sei ein Disziplinarverfahren mit unberechtigten Vorwürfen gegen ihn geführt worden."
Die Sache findet noch eine Fortsetzung. Inzwischen nämlich gibt es Hinweise, wonach gegen den Vorsitzende der Untersuchungskommission Blum Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung angelaufen seien. Die FR schreibt dazu wieder:
"Die Frankfurter Steuerfahndung ermittelt nach Informationen der Frankfurter Rundschau in einem politisch brisanten Fall: Es geht um den Verdacht der Steuerhinterziehung, um fragwürdige Finanztransfers verschachtelter deutscher Firmen in die Schweiz.

Offizieller steuerlicher Berater des ausgefeilten Firmengeflechts gegenüber dem Finanzamt ist die Kanzlei Baumann und Baumann aus Ober-Ramstadt, in der der Landtagsabgeordnete Leif Blum (FDP) Partner ist. Blum reagierte auf zahlreiche telefonische und schriftliche Anfragen der FR nicht. Die Kanzlei teilte mit, man gebe keine Stellungnahme ab.

Nach FR-Informationen soll Blum die Geschäftsführer der Firmen auch persönlich bei ihren Steuererklärungen beraten haben. Als FDP-Politiker und Abgeordneter des Hessischen Landtags ist Blum ausgerechnet als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre tätig. Der Ausschuss soll klären, warum vier Steuerfahnder mit falschen Gutachten für paranoid erklärt wurden, nachdem sie sich darüber beklagt hatten, dass sie bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern und bei Ermittlungen im Schwarzgeldskandal der Hessen-CDU behindert wurden. Verfügt Blum weiter über die gebotene Neutralität für das Amt des Ausschussvorsitzenden? Ist er in seiner Arbeit als Steuerberater zu weit gegangen?

Ein Politiker mit vielen Aufgaben

Leif Blum ist Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Partner der Steuerberatungskanzlei Baumann&Baumann in Ober-Ramstadt. Seit 2010 leitet Blum den Untersuchungsausschusses UNA 18/1. Der soll aufklären, warum vier Steuerfahnder mit unrichtigen Gutachten, die im Auftrag des Landes Hessen erstellt wurden, fälschlicherweise für paranoid erklärt wurden. Dabei geht es auch um die Frage, ob dies eine Strafmaßnahme der Verwaltung war, nachdem sich die Fahnder beschwert hatten, dass sie große Steuerhinterziehungsfälle nicht mehr verfolgen durften.

Bei den Fällen aus Blums Kanzlei handelt es sich um verschachtelte Firmenkonstrukte mit Niederlassungen in München, Bensheim und in der Schweiz. Mittels fadenscheiniger Rechnungen wurden beträchtliche in Deutschland erwirtschaftete Einnahmen in die Schweiz transferiert.

Offiziell gibt es von Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft noch keine Bestätigung für das Verfahren. Doch die Fahnder bekamen in den vergangenen Wochen umfangreiches Material zugespielt, das auch an Hinweisgeberplattformen im Internet und zur FR gelangte. Es geht um den Verdacht internationaler Steuermauscheleien. In Deutschland führt eine Spur nach München, zu einer repräsentativen Stadtvilla direkt am Nymphenburger Schlosskanal: dem Sitz einer in Prominenten-Kreisen beliebten Physiotherapie-Praxis.

Die zweite Spur führt ins hessische Bensheim, zu einem Institut für rehabilitative Therapie und Sportmedizin; im schweizerischen Adliswil steht eine weitere Firma im Fadenkreuz der Behörden. Der Verdacht der Ermittler: Zwei Geschäftsführer sollen mittels Briefkastenfirmen und Scheingeschäften Steuerhinterziehung in die Schweiz betrieben haben. Leif Blum habe die Firmen als Anwalt auch selbst beraten, heißt es aus Behördenkreisen, aktuell sei sein Partner Lutz Baumann als Steuerberater für die Unternehmen tätig. Baumann wollte sich auf Anfrage am Donnerstag nicht dazu äußern. Blums Kanzlei sieht ihre Tätigkeitsschwerpunkte eher bei der Steuererleichterung von Vermögenden: „Auch bei Ihren Steuerfragen zu grenzüberschreitenden Problemen stehen wir Ihnen mit unserem Wissen zur Seite“, heißt es auf der Internetseite der Kanzlei, „dabei planen wir mit Ihnen die Eröffnung oder Verlegung von Betriebsstätten ins Ausland“. Erklärtes Ziel der Beratung in Blums Kanzlei: „Verhinderung der unbeschränkten Besteuerung in Deutschland.“

"Das stinkt zum Himmel“

Der FR liegt eine Vielzahl von Dokumenten zur Geschäftstätigkeit und zu Transaktionen der Firmen vor, die jetzt ins Visier der Ermittler gerieten. Demnach firmiert sowohl in München und Bensheim ein Geschäftsführer A. Die Rechnungen stellt in Bensheim allerdings ein Geschäftsführer B. aus, der dort als Mieter residiert. B. ist gleichzeitig auch Geschäftsführer einer Firma in der Schweiz und lässt seinen zahlreichen Klienten, die in Bensheim behandelt werden, nur eine Möglichkeit bei der Überweisung der Rechnung: ein Konto bei der Schweizer Bank UBS.

Durchschnittlich überweist ein Klient rund 600 Euro im Monat, die monatliche Kundenzahl liegt im dreistelligen Bereich. B. ist laut Unterlagen wiederum Mieter bei A. in Bensheim und bezahlt für Praxisräume 13 000 Euro monatlich. Das Geschäft scheint auf Dauer angelegt, der Mietvertrag gilt über 10 Jahre. Das Geld fließt auf ein Münchner Konto, das A. zuzuordnen ist. Auch bei der Abrechnung ist man kreativ: Bestellt das Institut in Bensheim etwa Berufsbekleidung, soll die Ware zwar nach Bensheim, die Rechnung aber zu A’s Firma in die Schweiz geschickt werden. „Das stinkt zum Himmel“, heißt es aus Ermittlerkreisen. Doch Blums Immunität als Abgeordneter mache weitergehende Ermittlungen bis zu den Beratern des Konstruktes nahezu unmöglich.

Bald kommt es vor dem Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre zu einem besonderen Treffen. Der smarte Steueranwalt Leif Blum, der gerne mal mit dem Porsche vorfährt, wird dann den bissigen Oberamtsrat Frank Wehrheim befragen, der als Steuerfahnder mit spektakulären Fahndungsaktionen die Vorstandsetagen der Großbanken durchsuchte. Wehrheim brachte als Fahnder jene Klientel zum Zittern und Zahlen, deren Vermögensoptimierung Steueranwalt Blum beruflich im Auge hat. Wehrheim, der im Schwarzgeld-Skandal gegen die Hessen-CDU ermittelte, wegen Steuerhinterziehung im Ausland. Und Blum, dessen Karriere als Anwalt einiges auch damit zu tun hat, das Vermögen von Reichen ins Ausland zu transferieren. [...]"
Den ganzen Artikel gibt es hier. Es bleibt nur zu hoffen dass diese Untersuchungen nicht allein zum Waschen schmutziger Wäsche missbraucht werden und die Steuerfahndung zum bloßen politischen Instrument wird. Dies nämlich wäre die Anwendung ähnlich verwerflicher Methoden, mittels derer die vier (oder noch mehr) Steuerfahnder mundtot gemacht wurden.

Den Schilderungen nach jedoch stinkt in dieser ganzen Affäre etwas ganz gewaltig zum Himmel - woher der Fisch meistens stinkt weiß der Volksmund besser als der Autor. Die Beeinträchtigung der Justiz und die Beherrschung des politischen Systems durch enge Lobbyinteressen ist übrigens Kennzeichen eines Schattenfinanzplatzes (siehe "What is a secrecy jurisdiction?", hier). Das passt in das Bild, das der Schattenfinanzindex von Deutschland gezeichnet hat.

Es bleibt dem Volk nur zu hoffen, dass sich daran etwas mit einem Regierungswechsel ändern wird.

1 Kommentar:

  1. Das Gleiche versucht die ARGE Kaiserslautern mit mir...
    Liane Steiner

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