Freitag, 28. Oktober 2011

Publikationshinweis: Country-by-Country Reporting


Länderbezogene Offenlegungspflichten für Unternehmen – ein Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Finanzen in Entwicklungsländern

Steuervermeidung und Korruption sind weltweite Probleme, die in vielen Entwicklungsländern zu Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Gewalt beitragen. Immer wieder sind daran auch transnational agierende Unternehmen beteiligt. So verschieben Unternehmen beispielsweise durch die (missbräuchliche) Ausnutzung von Schlupflöchern in Steuergesetzen ihre Profite von Land zu Land – oft über den Umweg von Steuer- und Regulierungsoasen. Dadurch verringern oder vermeiden sie die Besteuerung ihrer Gewinne und entziehen den öffentlichen Haushalten dringend benötigte Einnahmen.

Lückenhafte Berichtspflichten für TNCs machen diese Praxis erst möglich. Denn bisher müssen TNCs in der Regel lediglich Bilanzen für das Gesamtunternehmen vorlegen und ihre Zahlen nach Geschäftsfeldern aufschlüsseln. Sie sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Zahlen disaggregiert nach Ländern zu publizieren. Dies macht es für Finanzbehörden und Öffentlichkeit, aber auch für Investoren und die eigenen Aktionäre des Unternehmens unmöglich nachzuvollziehen, in welchem Land in welcher Höhe Umsätze getätigt, Steuern gezahlt und Gewinne erwirtschaftet werden. Auf der anderen Seite können die Öffentlichkeit und Parlamente nicht kontrollieren, ob die von den Finanzbehörden deklarierten Steuereinnahmen tatsächlich den Zahlungen der Unternehmen entsprechen, oder ob ein Teil der Steuerzahlungen auf dem Weg in die Kassen des Fiskus in dunklen Kanälen verschwindet. Dieses Problem hat zivilgesellschaftliche Organisationen bereits vor zehn Jahren dazu veranlasst, von Rohstoffkonzernen unter dem Motto „Publish What You Pay“ die systematische Offenlegung Ihrer Zahlungen an staatliche Stellen zu fordern.

In den Bilanzen der Unternehmen die Finanzflüsse nach Ländern aufzugliedern, wäre ein notwendiger und relativ einfacher Weg, um Steuervermeidung und Unterschlagung entgegenzuwirken. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Tax Justice Network fordern aus diesem Grund seit Jahren die gesetzliche Verankerung länderbezogener Offenlegungspflichten für Unternehmen. In den USA ist dies ansatzweise 2010 mit dem Dodd-Frank Act für Unternehmen im extraktiven Sektor geschehen. Auf europäischer Ebene wird derzeit über vergleichbare Regelungen diskutiert.

Das vorliegende Arbeitspapier von Brot für die Welt, GPF Europe und MISEREOR liefert Hintergrundinformationen zu dieser Diskussion. Es skizziert zunächst kurz Probleme und Ursachen von Steuervermeidung und leeren Haushaltskassen in den Ländern des globalen Südens; im Anschluss geht es darauf ein, welche Zahlen von Unternehmen durch verbindliche Regeln für das Country-by-Country Reporting offengelegt werden müssten und wer davon profitieren würde; schließlich werden Ansatzpunkte für die Verankerung länderbezogener Offenlegungspflichten auf deutscher, europäischer und globaler Ebene beschrieben.

Das Arbeitspapier liegt zum Download bereit unter
http://www.globalpolicy.org/images/pdfs/GPFEurope/Arbeitspapier_-_Country-by-Country.pdf

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Country-by-Country Reporting
Länderbezogene Offenlegungspflichten für Unternehmen – ein Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Finanzen in Entwicklungsländern

Herausgeber: Brot für die Welt, Global Policy Forum Europe, MISEREOR
Autor: Wolfgang Obenland
Oktober 2011 - 24 Seiten
Aachen/Stuttgart/Bonn
ISBN 978-3-943126-05-1
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