Donnerstag, 10. November 2011

Amerikanisches Steuersystem - Schlupflöcher für Steuertrickser

Unter diesem Titel hat die Süddeutsche Zeitung am 5.11.2011 einen Artikel gefahren, in dem eine Studie von TJN's Mitglied Citizens for Tax Justice zitiert wird.

Weiter heißt es (und die Süddeutsche möge den Auszug verzeihen):
"Von Boeing bis General Electric: Viele große US-Konzerne zahlen keine Abgaben, obwohl sie hohe Gewinne erzielen

General Electric (GE) war, gemessen am Umsatz, im vergangenen Jahr das sechstgrößte Unternehmen der Vereinigten Staaten. Der Mischkonzern, der auch mit mehreren Tochtergesellschaften in Deutschland präsent ist, erwirtschaftete 2010 einen Gewinn von 11,64 Milliarden Dollar und lag damit innerhalb der USA an 14. Stelle. Steuern allerdings zahlte GE im vergangenen Jahr überhaupt keine. Und GE ist mit dieser Praxis nicht alleine. Unter den 280 profitabelsten Unternehmen Amerikas gingen 78 in mindestens einem der vergangenen drei Jahre steuerfrei aus; 30 bekamen sogar Steuern vom Staat zurück. Der durchschnittliche effektive Steuersatz für die Großkonzerne lag bei 18,3 Prozent und nicht bei 35 Prozent, wie es im Gesetzbuch steht."
Der Artikel beleuchtet so manchen Standardkniff der Steuervermeider (wie wir sie auch hier oder hier beschrieben haben, oder hier ab Seite 16) - leider versäumt er es aber, den Bogen zu Deutschland zu spannen und kritisch nachzufragen, wie viel effektive Prozent Steuern denn eigentlich Adidas, Daimler oder BASF in Deutschland gemessen an ihrem Konzerngewinn bezahlen. Die im Artikel erwähnten Steuerlücken nämlich existieren in Deutschland genauso - schlimmer noch, wir haben in Deutschland bislang keine Möglichkeit, eine Schätzung über die effektive Steuerbelastung überhaupt plausibel vorzunehmen. Ohne solche Informationen reibt sich die Vermeidungsindustrie munter die Hände und kann auf die "Wolkenkuckucksheimerei" der Kritiker verweisen: sie hätten doch gar keine verlässlichen Zahlen. Die Katze beißt sich in den Schwanz und jede neue Bundesregierung sieht sich gezwungen, die nächste Steuersenkung für Unternehmen zu verkünden.

Gewerkschaften aller Prägung, vereinigt euch und beginnt das Steuerthema endlich politisch ernst zu nehmen! Es kann doch nicht der Weisheit letzter Schluss sein, dass sich deutsche Gewerkschaften stillschweigend zum Komplizen der Arbeitgeber und Investoren im Steuersenkungswettlauf machen, um Arbeitsplätze vermeintlich zu schützen? Diese Strategie ist nicht nachhaltig und kann doch allerhöchstens bis zum Beginn der Rentenbezüge der jetzigen Funktionäre aufgehen, aber nicht länger.

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