Donnerstag, 3. November 2011

G20: Menschen rein - Konzerne raus

Morgen beginnt der große G20-Gipfel in Cannes. LeserInnen des Blogs sind vermutlich vertraut mit der wechselnden Großwetterlage um die G20 (wir berichteten 2009 hier, und hier und 2010 hier).

Als im April 2009 die G20 vollmundig das Ende der Ära des Bankgeheimnisses ausgerufen haben, beauftragten die G20 die OECD damit, eine Liste zum brandmarken von Steueroasen zu fabrizieren um dadurch Druck für Reformen aufzubauen. Es verging kein Monat bis die Schwarze Liste der Steueroasen der OECD leer war, und man also an eine Verbesserung glauben sollte. Nun, zwei Jahre später, ist auch die graue Liste leergefegt bis auf...Raten Sie mal, bis auf wen wohl?

Die einzig unkooperativen Steueroasen sind laut OECD am 2. November 2011 Nauru, Niue, Guatemala und Uruguay.

Ein Glück, mag man denken, das Problem ist damit doch vom Tisch. Wirklich?

Der Schattenfinanzindex erzählt eine völlig andere Geschichte. Die mächtigen der Welt haben es versucht und bislang geschafft, mit dem Finger konsequent auf die üblichen Verdächtigen zu zeigen, um von eigenen Versäumnissen und schmutzigen Geldern auf deren Konten abzulenken.

Die wichtigsten Schattenfinanzzentren weltweit sind OECD-Staaten oder deren Anhängsel. Die Schweiz, Cayman Islands und Luxemburg belegen die ersten drei Plätze im Schattenfinanzindex. Das könnte einiges erklären helfen.

Wer eine noch weitergehende Erklärung für die Zurückhaltung der G20 sucht, dem sei die Lektüre (und Unterstützung!) dieser Kampagne von Avaaz empfohlen:
"G20: Menschen rein - Konzerne raus

Es ist unglaublich. Die G20 -- Treffpunkt der mächtigsten Regierungen der Welt -- kommen in zwei Tagen zusammen, um die weltweite Wirtschaftskrise zu besprechen, und wer sponsort das Treffen? Banken und Großunternehmen!

Kein Wunder, dass der Ort des Treffens -- die französische Stadt Cannes -- komplett abgeriegelt und für Normalbürger unzugänglich ist, während Banken und Vorstände von Großkonzernen Zugang haben und Einfluss auf unsere Regierungen nehmen können.

Unternehmen haben sich unserer Regierungen ermächtigt und weitreichende Rettungszahlungen erwirkt, obwohl sie unsere Wirtschaft zerstören. Jetzt erkaufen sie sich den Weg in genau den Gipfel, der die finanzielle Zukunft des Großteils der Welt entscheiden könnte. Gemeinsam können wir den Gastgeber des Gipfels, Nicolas Sarkozy, überzeugen, den Sponsoren den Laufpass zu geben -- lassen Sie uns eine Welle der Entrüstung starten, die die Medien aufrüttelt und Sarkozy zwingt, die Unternehmenssponsoren rauszuwerfen und die G20 für uns alle zurückzugewinnen. Unterzeichnen Sie die Petition!"
Wer nun denkt, das sei ja alles schön und gut, aber TJN bleibe bei scharfer Analyse und Kritik stehen, hat aber keine Lösungsansätze, dem sei das Aktionsprogramm TJN's zum G20-Gipfel 2009 empfohlen - es darf noch immer Gültigkeit beanspruchen. Und es wird immer dringlicher, dass echte Schritte in Richtung dieser Maßnahmen eingeleitet werden. Warum die OECD sowie das Global Forum dabei keine wichtige Rolle spielen kann haben wir jüngst nochmals hier erläutert.

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