Donnerstag, 10. November 2011

Schweizer Bankenaufsicht drückt bei Potentatengeldern beide Augen zu

Von unseren Kollegen aus der Schweiz:

"Die FINMA, die Schweizer Bankenaufsichtsbehörde, hat heute einen Bericht zum Umgang der Banken mit nordafrikanischen Vermögen veröffentlicht. Die Schweizer NGO-Koalition gegen Potentatengelder, der auch verschiedene Mitgliederorganisationen des Tax Justice Network angehören, kritisiert die Untersuchungen als ausgesprochen mangelhaft.

Die Schweizer Banken kommen im Bericht der Aufsichtsbehörde ausgesprochen gut weg. Sie sollen ihre Sorgfaltspflicht im Rahmen des Geldwäschereigesetzes, das auch den Umgang mit Potentatengeldern regelt, mehrheitlich gut wahrgenommen haben. Gesetzliche Verbesserungen beim Schweizer Abwehrdispositiv gegen Potentatengelder schlägt der Bericht nicht vor.

Die Untersuchungen der FINMA weisen jedoch deutliche Mängel auf. Die Aufsichtsbehörde hat nur die wenigen Banken ins Visier genommen, die nach der bundesrätlichen Blockadeverordnung tatsächlich Konten aus Nordafrika gesperrt und gemeldet haben. Genauso wichtig wäre es gewesen, auch die restlichen Finanzinstitute zu kontrollieren und dort nach ungemeldeten Geldern zu fahnden. Nur so hätten krasse Verletzungen der Sorgfaltspflicht überhaupt entdeckt werden können.

Dass die FINMA den Banken ein korrektes Vorgehen bescheinigt und keinen weiteren Handlungsbedarf sieht, ist unverständlich. Würden die Potentatengelder-Bestimmungen im Geldwäschereigesetz wirklich der Abwehr von korrupten, den Völkern gestohlenen Geldern dienen, dann hätten die betroffenen Banken diese Gelder lange vor der bundesrätlichen Blockadeverordnung melden und sperren müssen."

Die vollständige Pressemitteilung der NGO-Koalition findet sich hier:

http://www.alliancesud.ch/de/ep/internationale-finanzen/finma-bericht-potentatengelder

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