Montag, 5. Dezember 2011

OECD: Deutschland wird schnell ungleicher

Die OECD hat heute eine Studie vorgestellt, die bestätigt, was TJN für Deutschland und große Teile der Welt diagnostiziert: die Einkommensungleichheit nimmt zu, und wir nähern uns amerikanischen Verhältnisse was die wirtschaftliche und soziale Polarisierung der Gesellschaft angeht. Der Spiegel schreibt:
"Spitzenplätze in Ranglisten der OECD sind normalerweise ein Grund zur Freude. Doch in einer neuen Untersuchung der Industrieländer-Organisation nimmt Deutschland eine wenig schmeichelhafte Top-Position ein: Demnach ist die Ungleichheit bei der Einkommensverteilung unter deutschen Arbeitnehmern stärker gewachsen als in den meisten anderen OECD-Ländern.

Die obersten zehn Prozent der deutschen Einkommensbezieher verdienten demnach im Jahr 2008 durchschnittlich 57.300 Euro und damit rund acht Mal so viel wie untersten zehn Prozent, die im Schnitt auf 7400 Euro kamen. In den neunziger Jahren hatte das Verhältnis noch sechs zu eins betragen."
Wichtig ist außerdem die Einschränkung, dass es hier um die Einkommensverteilung unter Arbeitnehmern geht. Das lässt freilich jene Wohlhabenden außen vor, die nicht als Arbeitnehmer beschäftigt sind. Würde man diesen Wert einbeziehen, wäre die Ungleichheit noch gravierender. Das Ergebnis davon kann man

Wie Verdi und andere schon öfters gezeigt haben, hängt diese zunehmende Ungleichheit mit den vergleichsweise schwachen Lohnabschlüssen in Deutschland zusammen, also dem dramatisch gestiegenen Anteil der Kapitalrendite am Volkseinkommen. Gleichzeitig aber darf man diese Grafik nicht vergessen:



Während nämlich die Kapitaleinkünfte am Gesamtvolkseinkommen dramatisch gestiegen sind, sind die Steuereinnahmen aus diesen Quellen als Anteil am Gesamtsteuereinkommen stark gesunken. Die OECD diagnostiziert allerdings die Bildung als Hauptweg zur Lösung der Ungleichheit:
"Die Autoren von „Divided we stand“ erläutern verschiedene Wege, die den Trend zu größerer Ungleichheit stoppen und sogar umkehren können. Mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen und hochwertige Arbeitsplätze mit echten Karriereaussichten zu schaffen, verspricht dabei die größten Erfolge. Eine Voraussetzung dafür sind Investitionen in das Potenzial der Arbeitskräfte. Mehr und bessere (Aus)Bildung wäre laut Studie das einzige Mittel, die Lohnungleichheit zu begrenzen und gleichzeitig die Beschäftigungsraten zu erhöhen. Bildungsoffensiven müssen in der frühen Kindheit beginnen und während der gesamten Schulpflicht aufrechterhalten werden. Auch nach dem Einstieg ins Berufsleben sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber angehalten werden, in Weiterbildung zu investieren.

Direkten, wenn auch nur mittelfristigen, Einfluss auf die Umverteilung können Regierungen über Steuer- und Sozialreformen nehmen. Eine Option wäre, die Einkommenssteuer progressiver zu gestalten. Auch Maßnahmen zur Eindämmung der Steuerflucht, die Abschaffung von Steuererleichterungen für Besserverdienende oder der Ausbau von Steuern auf Vermögen und Grundbesitz können zu einer besseren Umverteilung von Einkommen beitragen. Gleichzeitig sind staatliche Transferzahlungen wichtiger als je zuvor, um die anhaltenden - und durch die Rezession oft verschärften - Verluste für Menschen mit niedrigem Einkommen auszugleichen."

Die Mär, dass Umverteilung über Steuer- und Sozialreformen nur vorübergehend Ungleichheit verändern könne, geht auf das alte Dogma zurück, dass der Markt es von alleine gut könnte und der politische Umverteilungskonflikt eigentlich überflüssig sei. Das ist natürlich Humbug und jedem bekannt, der über die OECD hinausblickt und die globalen Verteilungskämpfe um Öl, Ressourcen und Klimawandel kennt.

Wir brauchen endlich Politiker, die mutige Umverteilungsmaßnahmen einleiten auch gegen den Widerstand eingefleischer Finanzlobbyisten. Dabei vorwiegend auf Bildung zu setzen mag zwar in der langen Frist stimmig zu sein, vermeidet aber den eigentlichen Konflikt heute über die Frage nach der Finanzierung wichtiger öffentlichen Dienstleistungen, darunter eben auch guter Bildung.

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