Freitag, 30. September 2011

Anschauungsunterricht in Sachen Steuerhinterziehung

Die Bild-Zeitung hat einen Artikel über die Steuerverhältnisse des verstorbenen "Bier-Barons" Schubert gedruckt, der verdeutlicht, wie man die mögliche Abgeltungssteuer mit der Schweiz leicht umgehen kann. Neben vielen (traurigen) Details der Lebensumstände Schuberts berichtet die Bild dass Schubert über Jahre Steuern hinterzogen habe. Raten Sie einmal wie!

Genau: Liechtensteiner Stiftungen hatten Konten bei Schweizer Banken, wurden aus der Schweiz verwaltet und händigten dem Millionär "Kredite" aus seinem verborgenen Vermögen aus, so dass er sich seine Millionen als Kredite zuspielen und dann ausgeben konnte. Vermutlich konnte er in Deutschland obendrein seine Steuerschuld noch durch etwaige Zinszahlungen bei Rückzahlung der Kredite mindern. Die Bild schreibt:
"Schubert hatte sein Vermögen verteilt: Auf den deutschen Konten lag nur ein geringer Teil seines Vermögens, für die Zinsen zahlte er brav Steuern. Den Rest verwaltete eine Schweizer Firma, die die Millionen über weitere Stationen der Stiftung NWF (Nature and Wildlife Foundation) in Liechtenstein zuschob – und mit Darlehen der NWF soll das Geld dann wieder „sauber“ zu Schubert geflossen sein."
Wir haben in der Analyse des Entwurfs des Abgeltungssteuer-Abkommens mit der Schweiz darauf hingewiesen, dass (neben vielen anderen) dieses Schlupfloch prominent im Vertrag enthalten ist. Die Reaktion der Bundesregierung darauf, dass dieses Schlupfloch ja unbedenklich sei, kann man nun noch stärker infrage stellen als zuvor schon. Übrigens fragt nun Österreich ebenfalls nach einem solchen Sonderabkommen mit der EU. Wen wunderts?

Donnerstag, 22. September 2011

Abgeltungssteuer Schweiz: Erste Analyse des Abkommens

TJN veröffentlicht hier (pdf) eine erste Analyse des Abkommens. In der Zusammenfassung heißt es:

Der am 21.9.2011 endlich veröffentlichte Vertragstext des Deutsch-Schweizer Abgeltungssteuerabkommens bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Das Einzige, was an diesem Abkommen wirklich funktionieren wird, sind die Amnestie und die Einstellung der laufenden Strafverfahren. Wie schon die niedrige Garantiesumme zeigt, werden die künftigen jährlichen Zahlungen an den deutschen Fiskus sich auf einen Bruchteil der vom deutschen Finanzministerium vermuteten Summe belaufen, zumal der geltende EU-Steuersatz von 35% auf Zinserträge mit dem Abkommen rechtswidrig auf 26% gesenkt wird. Die Schlupflöcher des Abkommens im Hinblick auf die Zahlstellen, die erfassten Vermögenswerte und die betroffenen Personen sind riesig. Das erklärt wohl auch, warum die Schweizer Banken dieser Tage laut Presseberichten hektische, geschäftsschädigende Kontenblockaden vornehmen. Denn selbst die geringfügige Vorauszahlung von knapp zwei Mrd. € dürfte auf Grundlage des Abkommens nicht von deutschen Steuerpflichtigen einzuholen sein.

Den ganzen Text gibt es hier als pdf. Danke an alle unsichtbaren helfenden Hände und an das Bündnis von Campact.

Mittwoch, 21. September 2011

Abgeltungssteuer Schweiz: Transparency International Deutschland bezieht Stellung

Wir freuen uns, dass mit Transparency International Deutschland ein wichtiger Akteur der Zivilgesellschaft Fahrt in Richtung Finanztransparenz und Steuergerechtigkeit aufnimmt. Gestern hieß es in einer Pressemitteilung von TI zum Amnestieabkommen mit der Schweiz:
"Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: 'Aus demokratischer Perspektive ist es beschämend, dass der Entwurf des Abkommens geheim bleibt. Bei der Bedeutung dieses Abkommens muss es den zuständigen Politikern und der interessierten Öffentlichkeit möglich sein, die Inhalte des Entwurfs schon vor der Unterzeichnung zu diskutieren.'"
Außerdem wird auch die Alternative benannt:
"Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: 'Dieses Abkommen ist so bedeutend, da es ein Präzedenzfall ist und damit zu rechnen ist, dass viele weitere Abkommen nach diesem Muster geschlossen werden. Über den Inhalt können wir nur mutmaßen, aber wenn die Gerüchte stimmen, wird es danach weiterhin möglich sein, als Steuersünder anonym zu bleiben sowie Geld aus Korruption, Drogen oder anderen Delikten weiß zu waschen. Absoluter Mindeststandard eines Abkommens muss der automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden sein.'"(eigene Hervorhebung).
Diese Klarheit ist höchst willkommen. Denn der automatische Informationsaustausch ist einzig dazu in der Lage, eine ausreichende abschreckende Wirkung zu entfalten, und nicht erst nachträglich die Stecknadel im Heuhaufen suchen zu müssen. Außerdem könnte er helfen, gigantische internationale ökonomische Ungleichgewichte zurechtzurücken, die einen guten Teil für Umweltzerstörung, Gesundheits- und Arbeitsmarktprobleme hierzulande verantwortlich sind (mehr in diesem Hintergrundpapier).

Außerdem erfreulich ist ferner, dass TI die Schuldenkrise konsequent in den Zusammenhang der Steuerhinterziehung in Schattenfinanzzentren rückt. Heute schreibt Christian Humborg von TI Deutschland in The European:
"Im Frühjahr vermeldete 'Der Spiegel', dass geschätzte 600 Mrd. Schweizer Franken auf Konten griechischer Staatsbürger in der Schweiz lagern, ohne dass diese versteuert werden. Rechnen wir: Bei einer Verzinsung von 4 Prozent und einem Steuersatz von 25 Prozent würden jährlich 6 Mrd. Schweizer Franken generiert, also rund 5 Mrd. Euro pro Jahr. Und das allein aus der Schweiz! Mir ist nicht bekannt, wie viel Schwarzgeld in anderen Schattenfinanzzentren der Welt lagert."
Richtig identifiziert dieser Artikel die Hauptprobleme des heutigen Finanzsystems und entlarvt obendrein einen häufigen Einwand gegen den automatischen Informationsaustausch als perfide Strategie einer winzigen Minderheit:
"Eine verbindliche Feststellung muss eingeführt werden, wer eigentlich genau der beneficial owner, also tatsächlich Eigentümer eines Kontos ist. Trusts, Stiftungen und ähnliche Konstruktionen, bei denen nur ein Treuhänder bekannt ist, müssen der Vergangenheit angehören. Gerade in Europa ist der erwähnte automatische Informationsaustausch der Steuerbehörden absolute Voraussetzung für Steuerehrlichkeit, Steuergerechtigkeit und ökonomische Entwicklung. Deswegen ist der vermeintliche Steuerkompromiss zwischen deutscher und Schweizer Regierung, der morgen unterzeichnet werden soll, eine Katastrophe. Das Geld fließt zwar an Deutschland, aber das intransparente System bleibt unangetastet und Steuerbetrüger können davonkommen.

Bei der Forderung nach einem automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden setzt bei fast jedem Steuerzahler ein Abwehrreflex ein. Dieser Reflex gegenüber einem allwissenden Staat ist verständlich, aber in diesem Fall unangebracht. Wie viele Bundesbürger verstecken denn Geld im Ausland? 1 Prozent, 0,1 Prozent oder nur 0,01 Prozent? Ich weiß es nicht, aber ich weiß sicher, dass hier eine kleine Minderheit diffuse Ängste einer Mehrheit für ihre eigenen Interessen nutzt. Wir reden noch nicht einmal über die Publikation von Steuerzahlungen, sondern allein über einen vertraulichen Informationsaustausch."

Es stimmt hoffnungsvoll zu sehen, dass die Zivilgesellschaft offenbar beginnt gemeinsam an einem Strang zu ziehen und nicht dort schweigt, wo Unrecht in Gesetze gegossen wird.

Abgeltungssteuer - Schweiz: Pressemitteilung zur Unterzeichnung des Abkommens

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

„Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke“

„Jubel-Demos“ anlässlich der Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz / Bündnis fordert Bundestag und Bundesrat auf, das Steueramnestie-Abkommen zu stoppen / „SPD-Länder müssen bei ihrer Weigerung bleiben“

Berlin / Frankfurt am Main, 21.9.2011. Mit einer satirischen Jubeldemo unter dem Motto „Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke“ hat das Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ heute vor dem Bundeskanzleramt gegen die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz protestiert. Anlass war die Sitzung des Bundeskabinetts, in der das Abkommen vor der offiziellen Unterzeichnung behandelt wurde.

„Steuerbetrüger können sich freuen: Gegen einen geringen Obolus sollen sie ihr Schwarzgeld legalisieren können, während die ehrlichen Steuerzahler mal wieder die Dummen sind“, sagte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. „Zugleich untergräbt die Bundesregierung mit ihrem Alleingang die Bemühungen der EU für einen automatischen Informationsaustausch.“ Angesichts von geschätzten über 100 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland, das auf Schweizer Konten liegt, seien die Einnahmen aus der geplanten Abschlagszahlung viel zu gering.

"Bundestag und Bundesrat dürfen dieses Steueramnestieabkommen auf keinen Fall ratifizieren. Wir fordern die SPD-Länder auf, bei ihrer Weigerung zu bleiben und sich ihre Zustimmung nicht abkaufen zu lassen", sagte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis.

Bei dem satirischen Protest vor dem Kanzleramt bejubelten als Steuerhinterzieher verkleidete Bürger die Steueramnestie und stießen mit Sekt auf das Abkommen an. Darsteller mit Masken von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble (beide CDU) hielten große Herzen mit der Aufschrift „Ein Herz für Steuerbetrüger“, während Bürger mit Schildern forderten, das Amnestie-Abkommen zu stoppen. Eine zweite Jubeldemo findet am Nachmittag vor dem Bundesfinanzministerium statt, wo das Abkommen heute unterzeichnet werden soll.

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, dem Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Ziel der Kampagne ist es, die Ratifizierung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz in Bundestag und Bundesrat zu verhindern.

Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 55.000 Menschen unterzeichnet: (http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).

Pressekontakte:

Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231, 957 457, mobil: 0151-505 24 684

Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil: 0160-9370 8007

Markus Henn, Tax Justice Network , mobil: 0176-376 30 916

Montag, 19. September 2011

Ablasshandel mit Credit Suisse

Die FT bringt heute eine neue Schocknachricht für all jene, denen Steuergerechtigkeit am Herzen liegt. Die Credit Suisse hat mit der deutschen Staatsanwaltschaft einen Vergleich geschlossen und bezahlt 150 Mio. Euro. Im Gegenzug stellen die deutschen Strafverfolgungsbehörden ihre Ermittlungen gegen die Schweizer Bank und deren Mitarbeiter ein. Gegen diese wurden nach diversen CD-Käufen Ermittlungen eingeleitet, in deren Verlauf auch Durchsuchungen stattfanden.

Es nimmt Wunder warum sich Deutschland's Behörden wiederholt (nach Julius Bär im März) so billig abspeisen lassen und ganz anders als die USA ihre Ermittlungen in den Korruptionsmorast dieser Banken einstellen. Es hat nicht etwa etwas mit der Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber ermittelnden Staatsanwälten auch im Einzelfall zu tun?

Mittwoch, 14. September 2011

Abgeltungssteuer - Schweiz: Pressemitteilung zum SPD-Nein

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

Bündnis begrüßt SPD-Nein zum Steuerabkommen

Kampagnenbündnis begrüßt voraussichtliche Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz durch die SPD-Länder / „SPD-Länder dürfen sich jetzt nicht mehr vom Kurs abbringen lassen“

Berlin/Frankfurt am Main, 14.9.2011. Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ begrüßt die Ankündigung der Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung, dem Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Damit würde das umstrittene Abkommen im Bundesrat scheitern. Das Bündnis wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, dem Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.

„Endlich bekennen die Bundesländer unter SPD-Beteiligung klar Farbe und wollen das skandalöse Steuer-Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall bringen. Jetzt dürfen sich die SPD-Länder nicht mehr von diesem Kurs abbringen lassen und müssen der schwarz-gelben Klientelpolitik für Steuerhinterzieher einen Riegel vorschieben“, kommentierte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. „Das Abkommen mit der Schweiz legalisiert Steuerbetrug und lässt Bund und Ländern nur einen Bruchteil der hinterzogenen Steuerschuld zukommen.“

Trotz der Ankündigung wird die Kampagne den weiteren Prozess kritisch begleiten. „Wir befürchten, dass die Bundesregierung jetzt versuchen wird, sich die Zustimmung einzelner Bundesländer im Bundesrat zu erkaufen“ sagte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. „Sollte das geschehen, werden wir den Ländern auf die Finger klopfen.“

Die Anregung des Koordinators der SPD-Finanzminister, Carsten Kühl, mit der Schweiz neu zu verhandeln, kommentiert Markus Meinzer vom Tax Justice Network: „Ein besseres bilaterales Abkommen müsste sich die USA zum Vorbild nehmen und zwei Punkte umfassen: Die Herausgabe vieler tausend Namen von hartnäckigen Hinterziehern sowie die Ausweitung der Ermittlungen gegen deren Helfershelfer in den Banken und Anwaltsstuben. Am besten jedoch wäre es nach wie vor, wenn Deutschland uneingeschränkt die EU-Bemühungen für einen automatischen Datenaustausch mit der Schweiz unterstützen würde. Ein bilaterales Abkommen schneidet im Ergebnis zwangsläufig schlechter ab als der multilaterale Ansatz der EU."

Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 55.000 Menschen unterzeichnet (http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).

Pressekontakte:

Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231-957 457

Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil: 0160-9370 8007

Markus Meinzer, Tax Justice Network, markus@taxjustice.net, mobil: 0178-340 5673

Montag, 12. September 2011

Abgeltungssteuer-Schweiz: Widerstand im Bundesrat wird wahrscheinlicher

Tax Justice Network ist ein überparteiliches Netzwerk. Das schließt aber nicht aus, dass wir bei unseren Kernthemen politische Unterschiede, die entlang von Parteigrenzen verlaufen, benennen und gegebenenfalls begrüßen oder ablehnen.

Im Falle der Abgeltungssteuer zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der Bundesrat das Abkommen zu Fall bringen könnte. Der Spiegel etwa druckt in seiner heutigen Printausgabe ein Interview mit NRWs-Finanzminister Walter-Borjans. Darin sagt dieser:
"Nach allem, was durchsickert, halte ich das Ergebnis für skandalös. Steuerhinterziehung ist ein kriminelles Delikt, das die Allgemeinheit schädigt, und die schwerreichen Straftäter kommen viel zu billig davon. [...]
Spiegel: Können die Länder das Abkommen über den Bundesrat zu Fall bringen?
Walter-Borjans: Das können wir. Und ich werde alles tun, um diesen Ablasshandel für Steuerhinterzieher zu verhindern. Da besteht Einigkeit unter den SPD-Finanzministern. Wir halten diese Steueramnestie auch für verfassungswidrig. Spätestens die nächste sozialdemokratisch geführte Bundesregierung muss diesem Spuk ein Ende bereiten. Das sollten alle wissen, die sich heute schon die Hände reiben."
Das ist zwar noch keine direkte Ablehnung, aber ein gutes Stück dessen, was man in Unkenntnis aller Details überhaupt kritisch sagen kann. Ergänzt wird Walter-Borjans von den Finanzpolitikern Poss und Kressl im Manager-Magazin:
"Die SPD-Finanzpolitiker Joachim Poss und Nicolette Kressl forderten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, die Vereinbarung zurückzuziehen und neue Gespräche mit der Schweiz aufzunehmen. Statt wie die USA Druck auf die Schweizer Banken auszuüben, gebe sich die Bundesregierung damit zufrieden, 'dass kriminelle Steuerhinterzieher amnestiert werden', sagten sie der Nachrichtenagentur dpa. Unterlaufen würden mit dem bilateralen Abkommen auch die Bemühungen der Europäischen Union, die Schweiz zu einem automatischen Informationsaustausch zu zwingen."
Diese Äußerungen gesellen sich zu Steinmeiers Ankündigung vergangene Woche, im Bundesrat nicht für das Abkommen zu stimmen und der Bemerkung im SPD-Finanzkonzept von vergangenem Montag, in dem es heißt dass die SPD das Abkommen mit der Schweiz ablehnt.

Schön zu lesen, dass sich Widerstand regt! Danke an alle, die über Campact oder anderweitig daran schon mitgewirkt haben.

Montag, 5. September 2011

Abgeltungssteuer Schweiz-Deutschland: Erbsenzählen versus Großputz

Aus den USA erreichen uns dieser Tage Nachrichten, wonach der Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz eskaliert (etwa hier). Bis Dienstag fordern die USA detaillierte Auskunft über US-Konten bei der Crédit Suisse. Ansonsten drohe ähnliches Ungemach wie damals bei der UBS (etwa hier oder hier). Dieses Ultimatum folgt postwendend auf den Köder eines Schweizer Finanzbeamten, der den USA vergangene Woche nochmals ein ähnlich unmoralisches Angebot wie die Abgeltungssteuer unterbreitet hatte, wie vorher schon dem einlenkenden Deutschland und Vereinigten Königreich. Erst nach erfolgter Herausgabe umfassender Informationen seien die USA bereit das Schweizer Angebot überhaupt einer ernsthaften Prüfung zu unterziehen. Diese Bedingungen sind wie folgt:
"Als Erstes wollen die USA umfassende «statistische Informationen». Gemäss Schweizer Verhandlungskreisen verlangen die USA von zehn Banken detaillierte Auskünfte über deren US-Kunden und Vermögen. Neben der CS sind auch Julius Bär, Wegelin sowie die Zürcher und Basler Kantonalbank betroffen. Dabei sind von 2002 bis Juli 2010 die Anzahl aller US-Privatkunden und -Stiftungen mit Anlagen von mindestens 50 000 Dollar offenzulegen. Zehntausende von Kunden können betroffen sein, viel mehr als die Schweiz mit Gruppenanfragen offenlegen könnte."
Die Drohkulisse, die in dem Brief aufgebaut wird, entspricht in etwa dem Weg, wie ihn die UBS jüngst gegangen ist:
"Als Sicherheit wollen die USA drittens gleichzeitig eine «Grand Jury Subpoena» und allenfalls «John Doe Summons» gegen betroffene Banken ausstellen. Gemeint sind gerichtliche Zwangsmassnahmen zur Offenlegung von Kundendaten. Die Schweiz müsse laut DOJ-Vize Cole alles unternehmen, um «die Herausgabe von Kontoinformationen und jegliche andere Form» eines globalen Deals zu erleichtern und zu beschleunigen. Sonst «befürchte ich, dass uns kaum eine andere Wahl bleibt, als andere Mittel anzuwenden, die uns zur Verfügung stehen», droht Cole. Fünftens würden mit den zehn Banken individuelle Deals ausgehandelt. Ein Versprechen, diese nicht einzuklagen, gebe es jedoch nicht."
Sollten die USA mit diesem Vorgehen Erfolg haben, dürften dabei Milliarden in die Staatskassen gespült werden. Im Vergleich dazu sieht das Abgeltungssteuerabkommen zwischen der BRD und der Schweiz wie ein schlechter Scherz aus, genauso wie die Einigung Deutschlands mit der Julius Bär. Letzten Endes wird vermutlich nicht einmal ein Zehntel der geplanten Summe von der Schweiz nach Deutschland überwiesen.

Diese Vermutung speist sich vorwiegend aus der vertraglichen Definition des wirtschaftlich Berechtigten eines Kontos. Dem Abkommen nach sollen ja die Erträge von Konten deutscher BürgerInnen von den Schweizer Banken besteuert werden. Die Summe wird anschließend dem deutschen Fiskus überwiesen.

Was aber, wenn die Schweizer Bank nicht weiß, wer der wirtschaftlich Berechtigte eines Kontos ist? Die wenigsten Schweizer Konten werden im echten Namen einer deutschen natürlichen Person gehalten. Meist sind Rechtskonstrukte vorgeschaltet, wie Briefkastenfirmen, Trusts, Anstalten oder Stiftungen. Die Liechtensteiner Stiftungen und Anstalten sind darauf zurechtgeschnitten, den wirtschaftlich Berechtigten eines Vermögens zu verschleiern und ihm gleichzeitig hohe Rechtssicherheit und Spielräume zu versprechen.

Die allermeisten Liechtensteiner Stiftungen etwa haben Schweizer Konten, und gemeinsam mit Liechtensteiner Anstalten und sogenannten "discretionary trusts" kennen diese juristischen Gebilde keine (feststellbaren) wirtschaftlich Berechtigten. Die vorstehenden Direktoren, verwaltenden Treuhänder oder Anwälte, oder der Stiftungsrat, werden hingegen nach gutdünken Ausschüttungen in einer beliebigen Form vornehmen, etwa durch Kredite, Gehälter oder Beratungsgebühren. Nach Belieben können so die Zahlungsströme kaschiert werden um zu verhindern, dass je ein Schweizer Banker behaupten könne, das Konto werde für einen Deutschen Begünstigten geführt. Sollte doch ein Deutscher Schwarzgeldbesitzer bisher so wenig vorausschauend gehandelt haben, liegen die Formulare zur Umwandlung eines Namenkontos in ein Stiftungskonto griffbereit in der Schublade des Bankmitarbeiters. Ganz ähnlich hat bereits Rudolf Elmer in der SZ (hier) argumentiert.

Die europäischen Anstrengungen zur Überarbeitung der Zinsrichtlinie sind genau auf diese Situationen zurecht geschnitten. Ein völlig neuer Ansatz würde den europäischen Partnern ermöglichen, die oben geschilderten Schlupflöcher durch mehrere juristische Innovationen zu durchbrechen (siehe den gegenwärtigen Richtlinienvorschlag des EU-Ministerrates hier). Die Schweizer Strategie ist es, diese Richtlinie um jeden Preis zu verhindern, weil sie dann nicht mehr lange ihr Bankgeheimnis für Steuerausländer aufrecht erhalten könnte. Teilweise scheint diese Strategie mit der Abgeltungssteuer aufgegangen zu sein (siehe FTD, Italiens Reaktion) - jedoch regt sich Widerstand (siehe Frontal21, die Debatte in England, Stern, SPD-Mann Joachim Poß im Spiegel), und wir vertrauen darauf, dass die Gerechtigkeit am Ende siegen wird.

In einer Zeit, in der selbst Wohlhabende in aller Welt wegen der himmelschreienden materiellen Ungleichheit für höhere Steuern plädieren (siehe Frontal21 dazu, auch in den USA), nimmt sich das Deutsch-Schweizer Abkommen wie ein Relikt aus der Steinzeit aus. Ein Amnestie für Steuerbetrüger und die Bevorzugung großer Vermögen ist völlig unzeitgemäß und sollte aus dem Repertoire bundesdeutscher Politik endgültig verbannt werden. Wir hoffen, dass der Vertragsentwurf einst als Mahnmal für gescheiterte Klientelpolitik und als Wendepunkt der internationalen Steuerpolitik in die Geschichtsbücher eingehen wird. Baden-Württembergs's Ministerpräsident Kretschmann übrigens, der anfänglich den Deal zu befürworten schien (siehe hier), hat sich am Sonntag auch in der Printausgabe der NZZ in einem Interview deutlich positioniert. Wenngleich der Abkommenstext abgewartet werden solle, sagt er folgendes:
"Das Bankgeheimnis verhindert Steuergerechtigkeit, und selbst so liberale Länder wie die USA kennen es nicht. Es entspringt einem merkwürdigen Freiheitsbegriff, wenn man unter seinem Titel Geld vor dem Fiskus verstecken kann. [...] Gegenüber der Steueramnestie von Altgeldern habe ich sehr grosse Vorbehalte. Ich will genau lesen, wie dies im Vertragstext geregelt ist. [...] Aber ja: Wir würden werthaltige CD mit Schweizer Steuerdaten kaufen."
Die Frage ist nach wie vor gültig: Warum bloß will sich die Bundesregierung auf diesen Deal einlassen?
 
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