Dienstag, 29. November 2011

EU versenkt Schweizer Abgeltungssteuer

Die Worte von Šemeta, dem EU-Steuerkommissar, kommen nicht sehr diplomatisch verkleidet daher. Bereits am vergangenen Mittwoch äußerte er sich gemäß dem Tagesanzeiger wie folgt:
"Der Steuerkommissar habe gegenüber Schäuble klargemacht, in welche Richtung Neuverhandlungen aus Brüsseler Sicht gehen müssten. Das Steuerabkommen sei jedenfalls in der derzeitigen Form nicht kompatibel mit dem EU-Recht. Konkret müssten Deutschland und Grossbritannien den Bereich ausklammern, der bereits durch die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie und das parallele Abkommen zwischen der EU und der Schweiz abgedeckt ist, heisst es in Brüssel. So hätten die beiden Mitgliedstaaten in einem Teilbereich des Abkommens mit der Schweiz ihre Kompetenzen überschritten."
In unserer Analyse des Abkommen sagten wir bereits im September voraus, dass dieses Abkommen nicht mit EU-Recht kompatibel sei. Auch die britische Variante des Schweizer Vorstoßes wird von der EU mit einem Vertragsverletzungsverfahren bedroht. Die FT berichtete gestern:
"Brussels is threatening to sue Britain unless ministers significantly alter a landmark tax deal with Switzerland, in a dispute that will cast doubt over the £4bn to £7bn of expected proceeds for the Treasury.European Commission lawyers concluded that the bilateral deal [...] is in breach of European Union laws that are tougher on tax evasion. As a result George Osborne, chancellor, has been told that he must renegotiate with Berne to ensure the agreement is compatible with existing EU rules – particularly with regard to secrecy – or face a writ at the European Court of Justice. The warning has prompted Germany, which is facing domestic political pressure over a similar accord, to initiate a new round of talks with Switzerland. British officials initially reacted badly to the Commission ultimatum but are now assessing their options."
Die Bundesregierung muss jetzt ernst machen und ihr gesamtes Gewicht hinter die geänderte Zinsrichtlinie werfen. Würde dieser Vorstoß verabschiedet und auf die Schweiz ausgedehnt (wie schon die alte Richtlinie), wäre im Kampf gegen Steueroasen ein echter Sieg errungen. Das Ende der Ära des Bankgeheimnisses könnte damit tatsächlich eingeleitet werden. Darüber hinaus würde diese Richtlinie auch die angelsächsische Variante des Bankgeheimnisses unter Verwendung von Aktiengesellschaften und Trusts bzw. Treuhandanstalten knacken (Hintergrund hier).

Außerdem könnte die Schweiz mit der Richtlinie ihrer heimischen Industrie einen Gefallen tun, weil endlich der Geheimhaltungsanreiz für europäische Bürger, ihr Geld in der Schweiz anzulegen, wegfiele. Dadurch könnte der Höhenflug des Franken beendet werden und endlich wieder etwas mehr exportiert werden. Ganz schön viele Fliegen mit einer Klappe. Der einzige Haken: dafür müsste sich die Schweizer Politik mit der Finanzindustrie anlegen...

Nachtrag: eine Ergänzung über den innerdeutschen Stand der Verhandlungen liefert die Handelszeitung (mit einem netten Bild von campact).

Donnerstag, 17. November 2011

Schweizer Bankgeheimnis - Ruedi Elmer wieder vor Gericht

Ruedi Elmer, Hinweisgeber (oder whistleblower) einer Schweizer Bank, ist heute wieder vor Gericht unter Anklage des angeblichen Bruchs des Bankgeheimnisses (siehe hier, hier, hier, hier und hier für frühere Blogs über Elmer's Geschichte).

Mehr als 6 Monate lang, seit Januar diesen Jahres, wird Elmer ohne Beweise im Gefängnis festgehalten. Seit er am 17. Januar unter großem medialen Interesse CDs an Julian Assange von Wikileaks übergeben hat, ist bekannt geworden dass diese leer waren. Reuters hat am 11. Juli berichtet:
"Jack Blum, ein US-Anwalt und ehemaliger Kongress-Ermittler, der Elmer und andere Offshore-whistleblower vertreten hat, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass auch seiner Kenntnis nach "nichts" auf den Discs war.

Blum sagte, es sei "völlig inakzeptabel", dass die Schweizer Behörden Elmer ohne Anklage oder Prozess für mehr als sechs Monate festzuhalten. "An zivilisierten Orten halten Sie keine Menschen ohne Beweise und ohne Anklage fest", sagte Blum.

Blum sagte, dass die jüngsten Daten von Julius Bär, auf die Elmer Zugriff gehabt haben könnte, aus dem Jahr 2002 stammen und sie aus den Cayman Islands kamen, nicht aus der Schweiz."
(Jack Blum ist auch Berater von TJN)

Wie wir ausgeführt haben, haben die Schweizer Behörden natürlich nicht die gigantischen Verbrechen untersucht, die Elmer Berichten zufolge aufgedeckt hat - stattdessen konzentrieren sie ihre investigativen Fähigkeiten auf die kleine Frage, wie die belastenden Bankdaten verwendet wurden.

Elmer wird von einigen Seiten, vor allem in der Schweiz, als ein verärgerter ehemaliger Mitarbeiter auf Rachefeldzug gebrandmarkt. Dies ist das klassische Verhalten einer korrumpierten Verdunkelungsoase: Greif den Boten an, um von der unangenehmen Botschaft abzulenken.

Die Wahrheit über die dunkle Schattenseite des Private-Banking auszusprechen hat einen so erschreckenden Preis, dass es schwer fällt zu glauben, jemand würde sich auf den Weg Elmers aus bloßer Laune begeben. Wir glauben, dass seine ultimative Motivation Ekel und Empörung über die Straflosigkeit einer Elite war, die schmutzige, illegale Geschäfte hinter einem Schleier der Geheimhaltung mit einem Anstrich von Perfektion betreibt. Das Kapitel "The Life Offshore - der menschliche Faktor" in Nick Shaxson Buch "Schatzinseln" hilft den Druck besser zu verstehen, dem solche Informanten ausgesetzt sind. Elmer erzählt seine eigene Geschichte auf seiner Website, wo er sich als Bankier, Opfer, Hinweisgeber, Kritiker der Kreditwirtschaft und Bürgerrechtler beschreibt.

Durch ihre Handlungen im Fall Ruedi Elmers zeigen die Schweizer Behörden dass trotz aller Routine-Behauptungen der Kooperation und Transparenz (die absolut lächerlich sind), das Bankensystem mit seiner Macht und Kraft seinen Geheimhaltungskunden zeigt, dass das "business as usual" weitergeht. Ruedi Elmer ist ein Pionier in dieser Hinsicht. Andere könnten folgen. (dieser Blog ist frei aus dem Englischen übersetzt).

Dienstag, 15. November 2011

Abgeltungssteuer Schweiz - Totgesagte leben länger

Nachdem Ende September die Länderfinanzminister und prominente Bundespolitiker der SPD angekündigt haben, das umstrittene Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht mitzutragen, haben wir uns gemeinsam mit Campact gefreut, dass das Steuerabkommen vor dem Aus ist.

Leider gibt es inzwischen wieder Anzeichen, dass die Bundesländer von der Regierung mit einem höherem Anteil der vermeintlich dann sprudelnden Steuereinnahmen gekauft werden sollen (Handelsblatt hier). Wie TJN für das weitgehend identische englische Abkommen vorgerechnet hat, sind die Einnahmeerwartungen an das Abkommen völlig überhöht, weil es mindestens 10 Schlupflöcher für die hartgesottenen Steuerhinterzieher offenhält (siehe Seite 14-15, pdf hier). Deshalb sollte die Offerte des Bundes an die Länder als ein Bluff aufgedeckt werden - Kleckerbeträge sollen aufgeteilt werden. Solange lediglich über die Anzahl der jährlich zu stellenden Informationsgesuche nachverhandelt werden soll, kann dieses Abkommen nur in einem finanzpolitischen Fiasko für Deutschland und den Rest der Welt enden.

Außerdem sollten einige der Details des Entwurfes zum Schweizer Durchführungsgesetz des Abkommens nachdenklich stimmen. Der Entwurf und der dazugehörige Regierungsbericht sind hier zu finden.

Der Entwurf ist noch in der Vernehmlassungsphase, also in einer schriftlichen Anhörung, in der Parteien und interessierte Kreise in der Schweiz weitere Änderungen anregen dürfen. Die Vorlage und der bundesrätliche Bericht dazu zeigen jedoch bereits einmal, wie sich zumindest die Schweizer Regierung die Umsetzung des Abkommens konkret vorstellt. Sie lassen ausserdem Rückschlüsse auf die mögliche Haltung der deutschen Regierung zu. Das dürfte für die parlametarische Beratung des Abkommens in Deutschland von hohem Interesse sein.

Drei Punkte fallen besonders auf.

Der erste Punkt betrifft die Informationsgesuche, mit denen die deutsche Regierung gemäss dem neuen Abkommen Angaben über die schweizerischen Bankverbindungen ihrer Steuerpflichtigen verlangen kann. Hier verneint Artikel 31 des vorliegenden Schweizer Gesetzesentwurf das Recht auf Zugang zu Informationen über die Zahl dieser Ersuchen.

Der Text im Begleitbericht gibt dazu folgende Erklärung:
"Um zu vermeiden, dass die Partnerstaaten unter Druck geraten, die Anzahl jährlicher Ersuchen voll auszuschöpfen oder im Inland drastische Massnahmen gegen ihre Steuerpflichtigen zu ergreifen, um den Erfolg der Ersuchen zu erzwingen, soll der Öffentlichkeit kein Zugang zu diesen Informationen gewährt werden."
Mit anderen Worten sollen auch und vor allem Zivilgesellschaftliche Gruppen wie etwa TJN in Deutschland von der Schweiz nicht erfahren dürfen, ob die deutsche Regierung ihre Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung bei der Schweiz voll ausschöpft.

Hier ist die wichtige Frage an die Bundesregierung: ist dieser Passus mit Schäuble und Co. abgesprochen? Konkret: Wird bei einem etwaigen Inkrafftreten des Abkommens auch die deutsche Regierung keine Aussagen zur Zahl der Gesuchseinreichungen veröffentlichen? Es würde in das Bild von Deutschland als Schattenfinanzplatz entsprechen.

Der zweite Punkt betrifft die Dokumentationspflicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Sachen Erträge aus der Abgeltungssteuer. Der Schweizer Abgeltungssteuervorschlag ist neu und in der Praxis noch nicht erprobt, doch hat TJN bereits auf zahlreiche mögliche Schlupflöcher hingewiesen (hier und hier und hier und hier). Diese könnten bewirken, dass letztlich so gut wie keine Erträge in die Partnerländer, also nach Deutschland, fliessen. Es wäre daher von höchstem Interesse, die tatsächliche Wirkung des Abgeltungssteuervertrags kritisch beurteilen zu können. Konkret bräuchte es öffentlich zugängliche Statistiken zu den Steuererträgen, die an die Partnerländer überwiesen werden. Das ist im vorliegenden Gesetzesentwurf nicht so vorgesehen.

So sieht Artikel 19 zwar von Seiten der Schweiz Statistiken zur Abgeltungssteuer vor, aber keine zwingende Veröffentlichung (Abs. 2: "[Die ESTV] kann eine Zusammenfassung der Statistiken veröffentlichen.").

Informationen über Vermögenswerte, die noch vor der Einführung der Steuer ins Ausland abgezogen worden sind, sollen gemäss Artikel 26 nur an die Behörden der Vertragsstaaten gehen. Hier wäre eine Veröffentlichung dieser Zahlen im Sinne der internationalen Steuertransparenz und -gerechtigkeit klar wünschbar.

Die Frage von deutscher Seite her: Würde bei einem etwaigen Inkrafttreten des Abkommens auch die deutsche Regierung diese Angaben - wieviel Geld ergibt die Abgeltungssteuer und wohin sind vorher abgezogene Vermögen hingewandert? - ebenfalls nicht öffentlich zugänglich machen wollen?

Der letzte Punkt betrifft die tiefen Bußen für Finanzintermediäre, welche die Steuer nicht korrekt erheben oder weitergeben. Art. 37 des vorliegenden Gesetzesentwurfes sieht bei Verletzung der Regelungen (etwa durch die Finanzintermediäre) eine Strafe von maximal 250'000 Franken bei vorsätzlichem Handeln und maximal 100'000 Franken bei Fahrlässigkeit vor.

Das ist ein geradezu lächerlicher Betrag im Vergleich zum Umfang einiger undeklarierter Vermögen und den Profiten ihrer Verwalter. Die abschreckende Wirkung dieses Betrages ist fraglich. So wird im Schweizer Geldwäschereigesetz (GwG, Art. 37) eine vorsätzliche Verletzung der Meldepflicht mit immerhin bis zu 500'000 Franken, Fahrlässigkeit mit bis zu 150'000 Franken gebüßt. Selbst diese Beträge gelten unter Experten als disproportional tief und haben gemäss jüngstem Bericht der FINMA mindestens vier Banken auch nicht von groben Verstößen abgehalten.

Der deutsche Bundestag kritisiert bei der Abgeltungssteuer ja, dass das hoheitliche Recht der Steuereintreibung den Schweizer Banken zugewiesen wird, und befürchtet, dass diese Banken die Abgeltungssteuer nur ungenügend implementieren. Die Befürchtung, dass die Schweizer Bank die Abgeltungssteuer nicht korrekt einziehen könnten, wird durch die vorgesehenen tiefen Bußen nicht wirklich aus dem Weg geräumt. Vielmehr dürfte sie mit dem letztwöchigen FINMA-Bericht, wonach immerhin vier Schweizer Banken beim Geldwäschereigesetz und den Verordnungen in Sachen Diktatorengelder krasse Verstöße begangen haben, eher Auftrieb erhalten haben.

Freitag, 11. November 2011

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Deutsche Waffen für die Welt (FR)
Die Europäische Union plant eine Verschärfung der Exportkriterien, um Waffenanhäufungen zu verhindern. Doch das passt der Bundesregierung nicht. Sie bemüht sich nach Kräften, der deutschen Rüstungsindustrie bessere Exportbedingungen für ihre Produkte zu verschaffen. [siehe auch unten]

Augsburg Ex-Staatssekretär Pfahls zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt (SZ)
Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Augsburg hat den 68-Jährigen wegen betrügerischen Bankrotts und Betrugs verurteilt.

Verdacht auf illegale Geschäfte: Razzia bei Waffenhersteller Heckler & Koch (Spiegel)
Die deutsche Waffenschmiede Heckler & Koch ist erneut ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Rund 300 Polizisten haben Büros und Privaträume von Firmenmitarbeitern durchsucht. Der Verdacht: Das Unternehmen soll Beamte in Mexiko bestochen haben.
TJN-Kommentar: Wer sich nun fragt, was das bloß mit Steueroasen zu tun hat, der sei auf unseren Blog über Daimler verwiesen, hier.

Steuerspartrieb international: Deutschland als diskrete Steueroase (Portfolio International)
Über 1.700 Seiten sind laut einer Studie der Weltbank und Pricewaterhouse-Coopers notwendig, um die deutschen Steuergesetze unterzubringen. Das ist vielen zu kompliziert, und es ist kein Geheimnis, dass mit jeder Steueränderung erkleckliche Anlagesummen außer Landes fließen. Doch das Versteckspiel mit den Steuerbehörden ist keine Einbahnstraße: In manchen Ländern gilt Deutschland als „sicheres Ausland“.

Schwarz-Gelb einigt sich auf Steuerkompromiss "Ein Vertrag zu Lasten kommender Generationen" (SZ)
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) kritisierte, die Regierung müsse die Steuersenkungen durch Sparen ausgleichen. "In diesen Zeiten sind Steuersenkungen, wenn sie nicht gegenfinanziert sind, irre", sagte Kühl im Deutschlandradio Kultur. Eine ähnliche Formulierung hatte zuvor die thüringische CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gewählt.

Debatte um Entlastungen: Regierung will SPD-Länderchefs kaufen (SZ)
Die Regierungkoalition will ihre Steuerpläne im Bundesrat unbedingt durchbringen. CDU-Finanzexperte Frank Steffel setzt dabei auch auf die Eigeninteressen der sozialdemokratisch geführten Bundesländer - und auf Erfahrungen des ehemaligen Kanzlers Schröder.
TJN-Kommentar: Darin heißt es: "Die Koalition hatte angegeben, vor allem untere und mittlere Einkommen entlasten zu wollen. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler profitieren hingegen vor allem Gutverdiener."

Steuerskandal: Fahnder überprüfen Dutzende DFB-Schiedsrichter (Spiegel)
Der Steuerskandal um Schiedsrichter des DFB weitet sich aus. Die Ermittler überprüfen nach Informationen des SPIEGEL inzwischen rund 70 Unparteiische - es geht in einigen Fällen womöglich um verschwiegene Einkünfte von mehr als 100.000 Euro. Die Fahnder gehen von einem System aus.

Steuerhinterziehung: Ex BayernLB-Chef Schmidt akzeptiert Strafbefehl (Handelsblatt)

Der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt hat den Fiskus um mehrere zehntausend Euro betrogen und gilt nun als vorbestraft - und jetzt muss er zahlen.

Vorwurf der Steuerhinterziehung: Filmfonds-Anlegern droht ein teures Nachspiel (Handelsblatt)

Die Finanzverwaltung bewertet manche Fondsmodelle von Filmfonds-Anbieter Hannover Leasing negativ und spricht von Steuerhinterziehung. Den Anlegern drohen hohe Steuernachzahlungen.

Manager-Netzwerk: Der innere Zirkel der Wirtschaft (Handelsblatt)
Neue Studien belegen, wie stark sich Wirtschaftsmacht bei wenigen Managern und Unternehmern konzentriert. Der Kern des deutschen Manager-Netzwerks ist seit fast 20 Jahren stabil. Sie kontrollieren die mächtigsten Firmen.

TJN: Bruch mit EU-Recht? - "Steuerabkommen mit Schweiz bestätigt schlimmste Befürchtungen" (euraktiv)

Für eine Handvoll Euro und Daten habe Deutschland vor dem Schweizer Bankgeheimnis kapituliert, meint das Netzwerk Steuergerechtigkeit. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nennt das Steuerabkommen mit der Schweiz ein "politisches Fiasko". Steht auch noch Ärger mit den EU-Nachbarn ins Haus?

Tax Justice Network kritisiert: Abkommen mit großen Schlupflöchern (taz)
Nach der Veröffentlichung des Vertrags mit der Schweiz bezweifeln Kritiker die Wirksamkeit. Über Stiftungen könne die Besteuerung leicht umgangen werden.

Steuerdeal mit der Schweiz: SPD kritisiert "Beihilfe zur Steuerhinterziehung" (Spiegel)

Die Bundesregierung hat den Vertrag mit der Schweiz durchgewunken, wonach Steuerhinterzieher ihr Geld nicht mehr in der Alpenrepublik verstecken können. Doch vor allem aus der SPD hagelt es Kritik, am lautesten schreit Peer Steinbrück. Das Vorhaben sei schlicht "unerklärlich".

Das große Würfelspiel (Freitag)

Wer sind die 1 Prozent, gegen die sich weltweit Proteste regen? George Monbiot über den Mythos vom Wohlstandserzeuger und die Erfolgsquote schlechter Eigenschaften

Europas Wirtschaftspolitik: Die Sparschweinerei (Spiegel)
Vorsicht! Die Finanzkrise hat den Neoliberalismus nicht umgebracht - im Gegenteil. Trotz entgrenzter Märkte hat die irre Ideologie vom schwachen Staat überlebt. Und Merkel-Deutschland trägt die Verantwortung.

Proteste gegen Steueroasen (euronews)
Im Südfranzösischen Cap d’Ail haben mehr als 300 Demonstranten gegen den G20 Gipfel protestiert. Nur wenige hundert Meter von der Grenze des Fürstentums Monaco entfernt beklagten sie, dass auf dem Gipfel zu wenig die Rede von den nach wie vor existierenden Steuerparadiesen sei.

Sarkozy geisselt Schweiz als Steueroase (SF)
Die Lage in Griechenland überlagert den G20-Gipfel von Cannes weiterhin stark. Dennoch haben die führenden Industriestaaten am zweiten und letzten Tag noch einige Themen zu besprechen. Bereits vereinbart haben sie eine stärkere Zusammenarbeit gegen Steuerflucht. Explizit war auch die Schweiz dabei Thema.

Credit Suisse will Daten an US-Steuerbehörde liefern (Reuters)
Die US-Steuerbehörde IRS will auf dem Amtsweg an Kundendaten von mutmaßlichen Steuerbetrügern mit Konten bei der Schweizer Großbank Credit Suisse gelangen.

Nach Wirbel um Panama-Mandate: UBS-Chef Sergio Ermotti wirft Ballast ab (Blick)
UBS-Chef Sergio Ermotti holt zum Befreiungsschlag aus: Er will alle seine privaten Mandate so schnell wie möglich abgeben.

Bilanztricks Olympus - Japans neues Desaster (FTD)
Astronomische Beraterhonorare an Firmen auf den Kayman Inseln, der spektakuläre Rauswurf des britischen Konzernchefs nach zwei Wochen Amtszeit, FBI-Ermittlungen und nun nachgewiesene Bilanzfälschung: Die zwielichtigen Vorgänge bei Olympus erreichen ungeahnte Dimensionen
TJN-Kommentar: Die Kaiman Inseln spielen in diesem Bilanzskandal eine wichtige Rolle. Dass dies kein Einzelfall ist zeigt der Schattenfinanzindex, der Cayman Islands 2011 auf Platz 2 der internationalen Schattenfinanzzentren gebracht hat. Ein paar Auszüge aus dem FTD-Artikel: "Seit Tagen kommen immer neue Details ans Licht der Öffentlichkeit, die das Ausmaß des Desasters zeigen und den Konzern in die Bredouille bringen, wenn nicht sogar an den Abgrund. Was am Dienstag bekannt wurde, verschreckte Investoren so sehr, dass sie das Papier in Massen abstießen. Seit den 1990er-Jahren betrieben die Firmenlenker Bilanzfälschung, in dem sie Verluste durch Wertpapierinvestitionen verschleierten. Mit anderen Worten: Zwei Jahrzehnte gelang es einem Konzern von Weltrang, seine Aktionäre hinters Licht zu führen. Mehr als 1 Mrd. Euro floss in dunkle Kanäle. [...] Ein Blick zurück: Vor rund 20 Jahren brachten Investmentverluste den Konzern in Schwierigkeiten. Um sie zu vertuschen, schrieb Olympus die Miesen verdeckt beim Kauf anderer Firmen ab. Dazu nutzte der Konzern unter anderem überhöhte Beraterhonorare, zum Beispiel beim Kauf des britischen Medizingeräteherstellers Gyrus. Bei dessen Erwerb im Jahr 2008 für 2 Mrd. Dollar zahlten die Japaner 600 Mio. Dollar an einen Fonds auf den Kayman Inseln. Üblich wäre ein Prozent des Kaufbetrags, also nur ein Dreißigstel des geflossenen Betrags. Kurze Zeit später verschwand der Fonds."

Donnerstag, 10. November 2011

Schweizer Bankenaufsicht drückt bei Potentatengeldern beide Augen zu

Von unseren Kollegen aus der Schweiz:

"Die FINMA, die Schweizer Bankenaufsichtsbehörde, hat heute einen Bericht zum Umgang der Banken mit nordafrikanischen Vermögen veröffentlicht. Die Schweizer NGO-Koalition gegen Potentatengelder, der auch verschiedene Mitgliederorganisationen des Tax Justice Network angehören, kritisiert die Untersuchungen als ausgesprochen mangelhaft.

Die Schweizer Banken kommen im Bericht der Aufsichtsbehörde ausgesprochen gut weg. Sie sollen ihre Sorgfaltspflicht im Rahmen des Geldwäschereigesetzes, das auch den Umgang mit Potentatengeldern regelt, mehrheitlich gut wahrgenommen haben. Gesetzliche Verbesserungen beim Schweizer Abwehrdispositiv gegen Potentatengelder schlägt der Bericht nicht vor.

Die Untersuchungen der FINMA weisen jedoch deutliche Mängel auf. Die Aufsichtsbehörde hat nur die wenigen Banken ins Visier genommen, die nach der bundesrätlichen Blockadeverordnung tatsächlich Konten aus Nordafrika gesperrt und gemeldet haben. Genauso wichtig wäre es gewesen, auch die restlichen Finanzinstitute zu kontrollieren und dort nach ungemeldeten Geldern zu fahnden. Nur so hätten krasse Verletzungen der Sorgfaltspflicht überhaupt entdeckt werden können.

Dass die FINMA den Banken ein korrektes Vorgehen bescheinigt und keinen weiteren Handlungsbedarf sieht, ist unverständlich. Würden die Potentatengelder-Bestimmungen im Geldwäschereigesetz wirklich der Abwehr von korrupten, den Völkern gestohlenen Geldern dienen, dann hätten die betroffenen Banken diese Gelder lange vor der bundesrätlichen Blockadeverordnung melden und sperren müssen."

Die vollständige Pressemitteilung der NGO-Koalition findet sich hier:

http://www.alliancesud.ch/de/ep/internationale-finanzen/finma-bericht-potentatengelder

Amerikanisches Steuersystem - Schlupflöcher für Steuertrickser

Unter diesem Titel hat die Süddeutsche Zeitung am 5.11.2011 einen Artikel gefahren, in dem eine Studie von TJN's Mitglied Citizens for Tax Justice zitiert wird.

Weiter heißt es (und die Süddeutsche möge den Auszug verzeihen):
"Von Boeing bis General Electric: Viele große US-Konzerne zahlen keine Abgaben, obwohl sie hohe Gewinne erzielen

General Electric (GE) war, gemessen am Umsatz, im vergangenen Jahr das sechstgrößte Unternehmen der Vereinigten Staaten. Der Mischkonzern, der auch mit mehreren Tochtergesellschaften in Deutschland präsent ist, erwirtschaftete 2010 einen Gewinn von 11,64 Milliarden Dollar und lag damit innerhalb der USA an 14. Stelle. Steuern allerdings zahlte GE im vergangenen Jahr überhaupt keine. Und GE ist mit dieser Praxis nicht alleine. Unter den 280 profitabelsten Unternehmen Amerikas gingen 78 in mindestens einem der vergangenen drei Jahre steuerfrei aus; 30 bekamen sogar Steuern vom Staat zurück. Der durchschnittliche effektive Steuersatz für die Großkonzerne lag bei 18,3 Prozent und nicht bei 35 Prozent, wie es im Gesetzbuch steht."
Der Artikel beleuchtet so manchen Standardkniff der Steuervermeider (wie wir sie auch hier oder hier beschrieben haben, oder hier ab Seite 16) - leider versäumt er es aber, den Bogen zu Deutschland zu spannen und kritisch nachzufragen, wie viel effektive Prozent Steuern denn eigentlich Adidas, Daimler oder BASF in Deutschland gemessen an ihrem Konzerngewinn bezahlen. Die im Artikel erwähnten Steuerlücken nämlich existieren in Deutschland genauso - schlimmer noch, wir haben in Deutschland bislang keine Möglichkeit, eine Schätzung über die effektive Steuerbelastung überhaupt plausibel vorzunehmen. Ohne solche Informationen reibt sich die Vermeidungsindustrie munter die Hände und kann auf die "Wolkenkuckucksheimerei" der Kritiker verweisen: sie hätten doch gar keine verlässlichen Zahlen. Die Katze beißt sich in den Schwanz und jede neue Bundesregierung sieht sich gezwungen, die nächste Steuersenkung für Unternehmen zu verkünden.

Gewerkschaften aller Prägung, vereinigt euch und beginnt das Steuerthema endlich politisch ernst zu nehmen! Es kann doch nicht der Weisheit letzter Schluss sein, dass sich deutsche Gewerkschaften stillschweigend zum Komplizen der Arbeitgeber und Investoren im Steuersenkungswettlauf machen, um Arbeitsplätze vermeintlich zu schützen? Diese Strategie ist nicht nachhaltig und kann doch allerhöchstens bis zum Beginn der Rentenbezüge der jetzigen Funktionäre aufgehen, aber nicht länger.

Dienstag, 8. November 2011

Wie Daimler in Russland schmierte

Im Schwabenländle legt man bekanntlich Wert auf die "Kehrwoche". Unbestätigten Gerüchten zufolge kann man sich in kleinsten Schwäbischen Dörfchen niederlassen und wird sehr bald in die Dorfgemeinschaft integriert, ganz egal woher man kommt und welche Sprache man spricht. Nur eine Bedingung ist daran geknüpft: man muss die Kehrwoche einhalten. Samstag morgens (und nur dann!) wird der Bürgersteig vor dem Haus bis zur Straßenmitte von jedem Anwohner gefegt und dabei wird ein Schwätzchen mit dem Nachbarn gehalten.

Schade, dass sich dieses Gespür fürs wöchentliche (Ein)Kehren nicht auf die Geschäftskultur bekannter Schwäbischer Autobauer übertragen lässt. Die Weltbank hat vor ein paar Tagen einen großen Bericht vorgestellt (hier, pdf), der größere Korruptionsfälle der letzten Jahre systematisch analysiert und untersucht, mithilfe welcher Strukturen die Korruptionszahlungen getätigt wurden. Diese Übung führt die Weltbank natürlich ins Herzen des Schattenfinanzsystems (siehe hier für Hintergrund).

Aus der Zusammenfassung (Seite 1) stammt folgender Auszug, auf Englisch:
"In March 2010, Daimler AG and three of its subsidiaries resolved charges related to a Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) investigation in the U.S. In part, Daimler AG’s Russian subsidiary, DaimlerChrysler Automotive Russia SAO (DCAR), which is now known as Mercedes-Benz Russia SAO, pleaded guilty to one count of conspiracy to bribe foreign of? cials and one count of bribery of foreign officials.

The Statement of Facts agreed to by Daimler as part of the Deferred Prosecution Agreement in US v. Daimler AG noted that 'DCAR and DAIMLER made over €3 million [US$4,057,500] in improper payments to Russian government of?cials employed at their Russian governmental customers, their designees or third-party shell companies that provided no legitimate services to DAIMLER or DCAR with the understanding that the funds would be passed on, in whole or in part, to Russian government officials.'

The Statement of Facts details 25 sets of improper payments involving (in addition to cash payments) payments to bank accounts held in Latvia, Switzerland, the United States and unnamed jurisdictions; the accounts were held in the name of some of the 27 involved companies (16 named and 11 unnamed) registered or having addresses in 7 different jurisdictions: the Bahamas; Costa Rica; Cyprus; Ireland; Seychelles; United Kingdom; and in United States in California, Delaware and Florida."
Daimler wurde also in den USA zum Teil schuldig gesprochen, ausländische Beamten auch in bandenmäßiger Absprache bestochen zu haben. Über 3 Millionen Euro hat Daimler und Daimler's Russische Tochtergesellschaft DaimlerChrysler Russia SAO demnach unrechtmäßig russischen Regierungskunden, ihren Strohmännern oder Briefkastenfirmen zugewiesen, um damit russische Beamten zu bestechen (mehr Hintergrund zu den Fällen hier und hier und hier).

Neben Barzahlungen hat dieser Fall 25 unrechtmäßige Zahlungen auf Konten in Litauen, der Schweiz, den USA und ungenannten Drittstaaten aufgedeckt; die Konten wurden im Namen von einigen der 27 beteiligten Unternehmen geführt (16 benannt, und 11 unbenannt), die in 7 verschiedenen Ländern gemeldet waren oder Adressen haben. Diese Länder waren die Bahamas, Costa Rica, Zypern, Irland, Seychellen, Großbritannien und in den USA die Staaten Kalifornien, Delaware und Florida.

Nochmals unterstreicht diese Episode (und derer gibt es hunderte), dass das Problem der mangelnden Finanztransparenz und Anonymität keines ist, das sich auf weit entfernte Steueroasen beschränkt sondern vor unserer Haustür beginnt. Die oben genannten Länder sind allesamt im Schattenfinanzindex vertreten: Bahamas auf Platz 19, Costa Rica auf Platz 41, Zypern auf Platz 20, Irland auf Platz 31, die Seychellen auf Platz 55, das Vereinigte Königreich auf Platz 13, und die USA auf Platz 5.

Diese Verteilung verdeutlicht auch, weshalb die jüngsten Vorstöße der OECD, elf Länder als besonders problematisch herauszuheben, viel zu kurz greift. Die OECD, deren Anhängsel das sogenannte Global Forum ist, kann nicht der geeignete Ort für eine fundamentale Transformation des internationalen Finanzsystems werden (Hintergrund hier).

Montag, 7. November 2011

Kleiner Pressespiegel zum Schattenfinanzindex 2011

Am 4. Oktober 2011 erschien die zweite Ausgabe des Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index, FSI). Wir berichteten hier und hier. Hier nun eine kleine Zusammenstellung der wichtigsten deutschsprachigen Pressemeldungen dazu. Ein aktualisierter internationaler Pressespiegel findet sich hier.

die tageszeitung
Deutschland im Netz der Geldwäscher: Top Ten der Steuerparadiese, 5.10.2011
http://taz.de/Top-Ten-der-Steuerparadiese-/!79378/

Frankfurter Allgemeine Zeitung
Schattenfinanzplatz Deutschland: Offenlegungspflichten in Deutschland kritisiert
http://www.seiten.faz-archiv.de/faz/20111005/fd2201110053255118.html

Das Erste - Plusminus
Deutschland ein Geldwäscheparadies?
http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,43xj2aikz14h7j7s~cm.asp
Das Video ist (zur Zeit noch) abrufbar unter
http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/8646238_wirtschaftskriminalit-t--deutschland-ein-geldw-sche?

derStandard.at
Wenig Transparenz am Finanzplatz Österreich
http://derstandard.at/1317019207993/Schattenfinanzindex-Wenig-Transparenz-am-Finanzplatz-Oesterreich

ORF
Schattenfinanzindex: Österreich ist „Verdunklungsoase“
http://news.orf.at/stories/2082562/

Entwicklungspolitik online
Deutschland unter den Top Ten der Steueroasen
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7697:deutschland-unter-top-10-der-steueroasen&catid=99:topnews

German-Foreign-Policy.com
Steueroase Deutschland
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58176

Projekt Pflaster Info-Agentur
Deutschland ist in den Top Ten der Schattenfinanzplätze
http://www.pflaster-info-agentur.de/index.php?area=1&p=news&newsid=19698

Schattenblick
ATTAC/1225: Schattenfinanzindex 2011 - Deutschland unter Top 10
http://www.schattenblick.de/infopool/buerger/initia/atta1225.html

Demokratisch Links
Schattenfinanzindex 2011
http://www.demokratisch-links.de/schattenfinanzindex-2011

Glocalist Daily News
Schattenfinanzindex 2011
http://www.glocalist.com/news/kategorie/wirtschaft/titel/schattenfinanzindex-2011/

Weserstadt-Minden.de
Deutschland ist in den Top 10 der Schattenfinanzplätze
http://www.weserstadt-minden.de/module-tRSSNews-view-option-article-artid-3478028.html

Arbeitsgemeinschaf-finanzen.de
Steuergerechtigkeit: Deutschlands Finanzsystem ist intransparent
http://www.arbeitsgemeinschaft-finanzen.de/kurznotiert/steuern/20111004/steuergerechtigkeit-deutschlands-finanzsystem-ist-intransparent.php

Infolese
Schattenfinanzindex 2011 des Netzwerks Steuergerechtigkeit: Deutschland auf Platz 9!
http://infolese.de/geld/schattenfinanzindex-2011-des-netzwerks-steuergerechtigkeit-deutschland-auf-platz-9/

DerWesten.de
Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Deutschland-ist-ein-Paradies-fuer-Geldwaescher-id5138977.html

Saarländische Onlinezeitung
Deutschland unter den Top 10 der Schattenfinanzplätze der Welt
http://www.s-o-z.de/?p=53943

theTrumpet.com
Germany’s Fiscal Secret
http://www.thetrumpet.com/?q=8777.7528.0.0

Freitag, 4. November 2011

Indien fordert Automatischen Informationsaustausch

Für geraume Zeit schon mussten wir uns aus der OECD und dem Global Forum anhören, dass der automatische Informationsaustausch Entwicklungsländer überfordern würde. Neben dieser bevormundenden Haltung, dem arroganten Tonfall und der Schaffung von hindernden Fakten hatten diese Stimmen jedoch immer in einem Punkt recht: es gab bislang keine Regierung eines Entwicklungslandes, die den automatischen Informationsaustausch laut und hörbar gefordert hätte.

Diese Zeit ist nun vorbei. Indien's Premierminister Manmohan Singh hat vor dem G20-Gipfel heute die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Auslandskonten gefordert und dürfte damit eine neue Ära der internationalen Finanzbeziehungen einleiten. Er sagte:
"The G20 countries should take the lead in agreeing to automatic exchange of tax related information with each other, irrespective of artificial distinctions such as past or present, for tax evasion or tax fraud, in the spirit of our London Summit that 'the era of bank secrecy is over'."
Gott sei Dank tut sich etwas. Vielleicht hat dieses Hintergrundpapier ein klein wenig dazu beigetragen, dass dieser Schritt so explizit gefordet wird - letzten Monat in Paris jedenfalls ist dieses Papier in die Hände eines indischen Finanzbeamten gewandert.

Jedenfalls wird jetzt das feilschen um die Details beginnen - welche internationale Organisation kann dieses Unterfangen begleiten? Die OECD, Global Forum oder UN? Wird ein ganz neues System entwickelt? Wird FATCA oder EUSTD als Modell gewählt? Welche Lobbygruppen dürfen mit an den Tisch?

Wie die löchrigen bilateralen Abkommen mit der Schweiz gezeigt haben, liegt das größte Stück Arbeit also noch vor uns. Die wird aber mit Sicherheit viel leichter von der Hand gehen.

Donnerstag, 3. November 2011

G20: Menschen rein - Konzerne raus

Morgen beginnt der große G20-Gipfel in Cannes. LeserInnen des Blogs sind vermutlich vertraut mit der wechselnden Großwetterlage um die G20 (wir berichteten 2009 hier, und hier und 2010 hier).

Als im April 2009 die G20 vollmundig das Ende der Ära des Bankgeheimnisses ausgerufen haben, beauftragten die G20 die OECD damit, eine Liste zum brandmarken von Steueroasen zu fabrizieren um dadurch Druck für Reformen aufzubauen. Es verging kein Monat bis die Schwarze Liste der Steueroasen der OECD leer war, und man also an eine Verbesserung glauben sollte. Nun, zwei Jahre später, ist auch die graue Liste leergefegt bis auf...Raten Sie mal, bis auf wen wohl?

Die einzig unkooperativen Steueroasen sind laut OECD am 2. November 2011 Nauru, Niue, Guatemala und Uruguay.

Ein Glück, mag man denken, das Problem ist damit doch vom Tisch. Wirklich?

Der Schattenfinanzindex erzählt eine völlig andere Geschichte. Die mächtigen der Welt haben es versucht und bislang geschafft, mit dem Finger konsequent auf die üblichen Verdächtigen zu zeigen, um von eigenen Versäumnissen und schmutzigen Geldern auf deren Konten abzulenken.

Die wichtigsten Schattenfinanzzentren weltweit sind OECD-Staaten oder deren Anhängsel. Die Schweiz, Cayman Islands und Luxemburg belegen die ersten drei Plätze im Schattenfinanzindex. Das könnte einiges erklären helfen.

Wer eine noch weitergehende Erklärung für die Zurückhaltung der G20 sucht, dem sei die Lektüre (und Unterstützung!) dieser Kampagne von Avaaz empfohlen:
"G20: Menschen rein - Konzerne raus

Es ist unglaublich. Die G20 -- Treffpunkt der mächtigsten Regierungen der Welt -- kommen in zwei Tagen zusammen, um die weltweite Wirtschaftskrise zu besprechen, und wer sponsort das Treffen? Banken und Großunternehmen!

Kein Wunder, dass der Ort des Treffens -- die französische Stadt Cannes -- komplett abgeriegelt und für Normalbürger unzugänglich ist, während Banken und Vorstände von Großkonzernen Zugang haben und Einfluss auf unsere Regierungen nehmen können.

Unternehmen haben sich unserer Regierungen ermächtigt und weitreichende Rettungszahlungen erwirkt, obwohl sie unsere Wirtschaft zerstören. Jetzt erkaufen sie sich den Weg in genau den Gipfel, der die finanzielle Zukunft des Großteils der Welt entscheiden könnte. Gemeinsam können wir den Gastgeber des Gipfels, Nicolas Sarkozy, überzeugen, den Sponsoren den Laufpass zu geben -- lassen Sie uns eine Welle der Entrüstung starten, die die Medien aufrüttelt und Sarkozy zwingt, die Unternehmenssponsoren rauszuwerfen und die G20 für uns alle zurückzugewinnen. Unterzeichnen Sie die Petition!"
Wer nun denkt, das sei ja alles schön und gut, aber TJN bleibe bei scharfer Analyse und Kritik stehen, hat aber keine Lösungsansätze, dem sei das Aktionsprogramm TJN's zum G20-Gipfel 2009 empfohlen - es darf noch immer Gültigkeit beanspruchen. Und es wird immer dringlicher, dass echte Schritte in Richtung dieser Maßnahmen eingeleitet werden. Warum die OECD sowie das Global Forum dabei keine wichtige Rolle spielen kann haben wir jüngst nochmals hier erläutert.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013