Dienstag, 20. Dezember 2011

Vollzugsdefizit bei der Geldwäscheprävention in Deutschland

Dieser Blogbeitrag enthält keine adventliche frohe Botschaft. Vergangenen Freitag den 16.12.2011 wurde im Bundesrat ein Gesetz zur Verschärfung der Geldwäschebekämpfung verabschiedet (siehe hier). Das Manager-Magazin schreibt dazu folgendes im Aufmacher:
"Deutschland rüstet auf im Kampf gegen Geldwäsche. Der Bundesrat stimmt heute über ein neues Gesetz ab, demzufolge Unternehmen außerhalb des Finanzsektors ebenfalls bestimmte Melde- und Sorgfaltspflichten beachten müssen. Für die Wirtschaft hätte es aber noch schlimmer kommen können."
Das hört sich doch gar nicht so schlecht an. Weiter heißt es im Artikel:
"Mit dem Gesetz reagiert die Bundesregierung auf heftige Kritik der "Financial Action Task Force on Money Laundering" (FATF), einer Spezialagentur der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die FATF hatte Deutschland im vergangenen Jahr unzureichende Bemühungen im Kampf gegen Geldwäsche vorgeworfen. Im selben Bericht bezifferte die FATF das Volumen an in Deutschland rein gewaschenem Geld auf bis zu 60 Milliarden Euro im Jahr. [...]

Zudem hatte die Europäische Kommission im Januar 2011 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Deutschland habe die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche von 2005 nicht vollständig umgesetzt."
Nur ein Bruchteil dieser 60 Milliaren US$ wird in Deutschland sichergestellt. Weltweit sieht es nicht besser aus. Ein UNODC-Bericht vom 25.10.2011 stellt fest, dass es der TOC gelingt, weltweit jährlich rund $ 1,6 Billionen krimineller Gelder zu waschen. Weniger als ein Prozent der illegalen Geldflüsse wird aufgespürt und eingefroren (Okt. 2011). Der Krieg gegen die transnationale organisierte Kriminalität und Geldwäsche ist verloren oder findet nicht statt (entnommen aus Seite 6, hier).

Die Novellierung des deutschen Gesetzes bringt auf dem Papier also einige Verbesserungen. So wird etwa der Kreis jener Wirtschaftsakteure, die Verdachtsmeldungen übermitteln müssen, auch auf Händler sogenannter "hochwertiger Wirtschaftsgüter" wie etwa Edelsteine oder aber auch Jachten erweitert. Bereits im März hatten wir hier berichtet, wie der Sohn von Äquatorial-Guinea's Diktator bei einer deutschen Werft für hunderte Millionen eine Planungsstudie für die zweit-teuerste Privatjacht der Welt in Auftrag gegeben hat. So ein Fall dürfte in Zukunft - theoretisch jedenfalls - zu einer Verdachtsanzeige führen.

Ist also nun alles bereit für die nächste Überprüfung der deutschen Geldwäschebekämpfungsmanßnahmen durch die FATF im Februar 2012? Der Sachverständige Andreas Frank legt dar, weshalb wir davon leider nicht ausgehen können. In einem Brief an die Sachverständigen des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 29.11.2011 schreibt er (siehe hier):
"Obwohl die Defizite und mögliche Lösungsansätze bei der Geldwäscheprä-vention konkret aufgezeigt wurden, werden die bestehenden Defizite im Nicht-Finanzbereich weder mit dem Regierungsentwurf vom 17.8.2011 noch durch die Änderungsanträgen (Stand 20.11.2011) zum GwPrävOptG angesprochen, geschwei-ge denn beseitigt.

Die im Deutschlandbericht vom 19. Februar 2010 von der FATF festgestellten Defizite im deutschen Rechtssystem bei der Bekämpfung von Geldwäsche und bei der Terrorismusfinanzierung im Nicht-Finanzbereich bleiben bestehen."
Den Grund für diese weiterbestehenden Mängel sieht er weniger im Gesetzestext direkt als vielmehr in der stümperhaften Aufsicht:
"Infolge der von mir initiierten EU‐Vertragsverletzungsverfahren 2005/4572 und 2009/4572 wurden in den Jahren 2009 bis 2011 durch Landesverordnung in jedem Bundesland unterschiedliche geldwäscherechtliche Aufsichtsbehörden benannt. Die Benennung der geldwäscherechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder erfolgte willkürlich. Die geldwäscherechtliche Aufsicht wurde einer dem jeweiligen Innen‐ bzw. Wirtschaftsministerium unterstellten Behörde zugeordnet.

Wegen der unsystematischen und willkürlichen Benennung der Aufsichts-behörden liegt die Anzahl der geldwäscherechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder bei weit über hundert. Wegen fehlender Transparenz kann die genaue Anzahl nicht bestimmt werden. Bei über hundert unterschiedlichen Aufsichts-behörden kann eine effektive Aufsicht in einem sicherheitsrelevanten Bereich nur durch ein bundeseinheitliches Durchführungsrecht gewährleistet werden. Dies hat der Bundesrechnungshof im Gutachten „Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes“ vom Oktober 2011 eindrücklich für die notwendige Beseitigung der Defizite bei der deutschen Lebensmittelkontrolle, einem sicherheitsrelevanten Bereich, aufgezeigt.

Darüber hinaus fehlt in vielen der über hundert Aufsichtsbehörden das notwendige Personal. Soweit Personal bei den Ministerien, Mittelbehörden bis hin zu Kommunen vorhanden ist, reicht die berufliche Qualifikation der Mitarbeiter oft nicht aus, um geldwäscherechtliche Aufsicht effektiv auszuüben. [...]

Während die Kompetenzen und repressiven Maßnahmen der Aufsichtsbehörden gegenüber den Verpflichteten im OGAW‐IV‐Umsetzungsgesetz vom 22.6.2011 bundeseinheitlich geregelt wurden, können sich Bund und Länder bei der Geldwäscheprävention, einem sicherheitsrelevanten Bereich, nicht auf ein einheitliches Durchführungsrecht verständigen. Um Geldwäsche und die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen sowie die Vorgaben der FATF und der EU‐Geldwäscherichtlinie zu erfüllen, ist ein bundeseinheitliches Durchführungsrecht unabdingbare Voraussetzung."
Der Brief hält viele konkrete Vorschläge bereit, wie genau die Aufsicht besser strukturiert werden könnte. Er kann hier gelesen werden.

Mindestens bis dieses Aufsichtschaos beseitigt ist jedenfalls heißt es leider zu Recht Geldwäscheparadies Deutschland und willkommen, organisierte Kriminalität!

Donnerstag, 15. Dezember 2011

Die Abflüsse illegaler Gelder aus Entwicklungsländern bleiben extrem hoch

Eine neue Studie von Global Financial Integrity (GFI) kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als 900 Milliarden US-Dollars allein im Jahr 2009 aus Entwicklungsländern abgeflossen sind.

Washington DC - Entwicklungsländer haben allein im Jahr 2009 mehr als 900 Milliarden US-Dollar durch illegale Finanzabflüsse verloren - und das trotz der wirtschaftlichen Abkühlung in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Jahr 2008. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der in Washington DC ansässigen Nichtregierungsorganisation Global Financial Integrity.
Die Studie trägt den Titel “Illicit Financial Flows from Developing Countries over the Decade Ending 2009”. Sie ist die 3. Ausgabe des jährlich aktualisierten Berichts der Organisation zum Abfluss illegal erworbener oder gebrauchter Gelder aus Entwicklungsländern. Die Kanäle durch die die Gelder fließen blieben dabei die selben: Kriminalität, Korruption und Steuerhinterziehung.
"Die Summe ist atemberaubend," sagt Raymond Baker, Direktor von GFI. "Gerade in Zeiten, in denen sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer mit zu geringen Einnahmen zu kämpfen haben. Unser Bericht sollte die Regierungen der Welt aufrütteln und dafür sorgen, dass endlich etwas gegen diese extrem schädlichen Mittelabflüsse getan wird."
GFI stellt zwar einen Rückgang der schädlichen Geldflüsse seit 2008 fest - damals hatten sie mit 1.550 Milliarden* noch deutlich höher gelegen - führt diesen aber vollständig auf die Effekte der Wirtschafts- und Finanzkrise Ende jenes Jahres zurück. Keinesfalls seien die Rückgänge politischen oder regulativen Veränderungen geschuldet.
Die Autoren der Studie, Dev Kar und Sarah Freitas, verfolgten die Kapitalflüsse aus 157 Entwicklungsländern während der zehn Jahre von 2000 bis 2009. Dabei haben sie eine Rangliste der Länder erstellt, die in diesem Zeitraum in absoluten Zahlen am meisten unter dem Phänomen zu leiden hatten.


Die Top 20 der Länder, die in absoluten Zahlen am meisten unter illegalen Finanzabflüssen leiden

1.China2.740 Mrd. US-Dollar
2.Mexiko504 Mrd. US-Dollar
3.Russland501 Mrd. US-Dollar
4.Saudi-Arabien380 Mrd. US-Dollar
5.Malaysia350 Mrd. US-Dollar
6.Vereinigte Arab. Emirate296 Mrd. US-Dollar
7.Kuwait271 Mrd. US-Dollar
8.Nigeria182 Mrd. US-Dollar
9.Venezuela179 Mrd. US-Dollar
10.Katar175 Mrd. US-Dollar
11.Polen162 Mrd. US-Dollar
12.Indonesien145 Mrd. US-Dollar
13.Philippinen142 Mrd. US-Dollar
14.Kasachstan131 Mrd. US-Dollar
15.Indien128 Mrd. US-Dollar
16.Chile97,5 Mrd. US-Dollar
17.Ukraine95,8 Mrd. US-Dollar
18.Argentinien95,8 Mrd. US-Dollar
19.Südafrika85,5 Mrd. US-Dollar
20.Türkei79,1 Mrd. US-Dollar

Eine vollständige Liste der durchschnittlichen jährlichen Abflüsse findet sich in Tabelle 5 des statistischen Anhangs des Berichts.


Der vollständige Bericht kann hier heruntergeladen werden [PDF 3,69 MB].
Eine Kurzfassung findet sich hier [PDF 150 KB].


* Die Ausgabe des Berichts von 2010 hatte noch von 1.440 Milliarden US-Dollars gesprochen. Seither haben die Weltbank und der IWF ihre Statistiken aktualisiert, so dass GFI seine Schätzung auf 1.550 Milliarden an Abflüssen im Jahr 2008 korrigiert hat.

Kontakt für Rückfragenb bei GFI:
Global Financial Integrity
Clark Gascoigne
cgascoigne@gfintegrity.org
+1 202 293 0740, ext. 222

Mittwoch, 14. Dezember 2011

Publikationshinweis: Steuermaßnahmen zur nachhaltigen Staatsfinanzierung

Die beiden Steuerexperten Lorenz Jarass und Gustav Obermair haben gerade ein neues Buch mit konkreten steuerlichen Maßnahmen zur Korrektur der Schieflage auf der Einnahmeseite unserer Staatsfinanzen vorgelegt. Es heißt "Steuermaßnahmen zur nachhaltigen Staatsfinanzierung" und kann hier als pdf kostenlos heruntergeladen werden (oder als Paperback versandkostenfrei hier bestellt werden).

Schön zu sehen, dass es nicht allen so geht, wie unserer Bundesregierung mit dem "Fiskalpakt" - nämlich den Elephanten im Raum, das gigantische staatliche Einnahmeproblem, schlichtweg zu übersehen. Kein Wunder dass der groß angekündigte Wurf zur Rettung der Eurozone verpufft (FAZ).

Auf dem Buchrücken heißt es:
"Die öffentlichen Haushalte sind strukturell unterfinanziert, überwiegend nicht wegen zu niedriger Steuersätze, sondern weil erhebliche Teile von in Deutschland erworbenen Einkommen unbesteuert bleiben. Insbesondere können in Deutschland erwirtschaftete Kapitalentgelte in Form von Schuldzinsen und Lizenzgebühren unbesteuert in Steueroasen fließen. Ein beträchtlicher Teil der Vermögen bleibt dauerhaft und auch bei Vererbung fast unbesteuert.

Gesetzgeberische Versäumnisse und Begünstigungen werden als Hauptursache solcher Missstände analysiert und erforderliche Maßnahmen vorgeschlagen, die kurzfristig und EU-konform umgesetzt werden können, u.a.

- Erweiterung der Gewerbesteuer,
- Annäherung der Buchwerte an die Verkehrswerte,
- Angabe des gesamten Kapitalvermögens und der erzielten Einkünfte in der Einkommensteuererklärung,
- Einführung einer Bundesimmobiliensteuer als Teil einer allgemeinen Vermögensteuer,
- Erhebung der Erbschaftsteuer auf alle größeren Erbschaften ohne Ausnahmen."
Viel Vergnügen beim Lesen!

Donnerstag, 8. Dezember 2011

Griechische Millionen in die Schweiz

Die Schweiz versucht durch ihre bilateralen Abkommen mit Deutschland, Großbritannien und vielleicht bald auch Griechenland den Anschein einer neuen "Weißgeldstrategie" zu erwecken. Wie wenig davon wahr ist zeigt ein Bild-Artikel:
"Griechen überweisen Millionen in die Schweiz

[...] Die Kapitalflucht der Griechen (allein im September und Oktober 14 Milliarden Euro) nimmt immer absurdere Züge an:

• 18 Griechen, die arbeitslos gemeldet sind, überwiesen jeweils mehr als eine Million Euro ins Ausland. Woher das Geld kommt, wird jetzt geklärt.

• Ein „Kleinunternehmer“ aus der griechischen Provinz, der angeblich nur einige Zehntausend Euro pro Jahr verdiente, überwies mehr als 50 Millionen Euro auf ein Schweizer Konto. Ob der Mann wirklich belangt werden kann, ist offen. Kapitalflucht ist nicht strafbar."
Welch andere Belege braucht man noch, um der Seriösität der Schweizer Weißgeldstrategie zu misstrauen? Welche Schweizer Bank nimmt dieses Geld an, und mit welcher Rechtfertigung? In diesem Geiste sind die Abgeltungssteuerabkommen der Schweiz verfasst: den Anschein von Kooperation zu erwecken, während das business as usual ungestört weiterlaufen kann.

Herr Schäuble, es wird Zeit diese Wahrheit anzuerkennen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Wir brauchen die überarbeitete EU-Zinsrichtlinie mit der Schweiz, jetzt, keine neue Geldwaschstraße!

Mittwoch, 7. Dezember 2011

Abgeltungssteuer Schweiz - Analyse bestätigt Riesenschlupflöcher

TJN veröffentlicht heute eine überarbeitete und erweiterte Version seiner Ersten Analyse des Deutsch-Schweizer Abgeltungssteuer-Abkommens. Die Analyse zeigt, dass das Abkommen die wichtigsten Schlupflöcher, welche schon 2003 zur beinahe Wirkungslosigkeit der EU-Zinsrichtlinie beigetragen haben, auch das Deutsch-Schweizer Abkommen entwerten. Mehr Details zu den Schlupflöchern hat TJN auf Englisch hier veröffentlicht. Daneben gibt es mittlerweile viele Anzeichen, dass immer mehr Fachleute die Löcher im Abkommen erkennen und kritisieren, etwa hier, oder hier, oder hier. Die Financial Times etwa schrieb:

"The gravest risk in the UK-Swiss deal is that it will undermine the EU’s newly revamped agreement with Bern on tax withholding and information exchange. On the narrow question of which rules are better, the EU arrangement wins. Some of its rates are higher, and it has started to take seriously the need to plug gaping loopholes. [...]

Also, united EU negotiating pressure can plainly achieve more than unco-ordinated national efforts, which make it too easy for Switzerland – or others havens that profiteer from tax cheating – to play EU members states off against one another."

Es ist unverständlich, warum die Bundesregierung von seinen europäischen Nachbarn mit dem überarbeiteten EU-Vertrag Haushaltsdisziplin einfordert, während die Probleme auf der Einnahmeseite weiterhin ausgeklammert werden. Als wäre die mangelnde Steuerkooperation zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung kein ernstzunehmendes Problem innerhalb der EU und hätte mit der Finanzkrise rein gar nichts zu tun.

Erst vor 2 Wochen legte Tax Justice Network neue Forschungsergebnisse vor (hier), denen zufolge Steuerhinterziehung in 145 Ländern für Einnahmeausfälle von 3,1 Billionen US$ verantwortlich sind (das sind 3100 Milliarden US$). Deutschland verliert demnach jährlich aufgrund von nicht oder falsch deklarierten Wirtschaftsaktivitäten über 200 Milliarden US$ an Steuereinnahmen (auf Seite 4 hier).

So lange die Bundesregierung die Augen vor den Riesen-Problemen auf der Einnahmeseite verschließt, kann sie auf keine dauerhafte Rettung der Eurozone hoffen. Das Abkommen mit der Schweiz legt Zeugnis ab von einer neuen deutschen Arroganz, die den nationalen Vorteil ohne Rücksicht auf europäische Nachbarn sucht. Das Schweizer Abkommen ist ein Element dieser neuen national orientierten Politik.

Die jetzt vorgelegte, aufgefrischte Analyse vertieft einige Details des Abkommens sowie Umgehungsmöglichkeiten via Liechtensteiner Ermessensstiftungen, und präzisiert das Funktionieren der Alternative, nämlich des automatischen Informationsaustauschs gemäß der überarbeiteten EU-Zinsrichtlinie.

Die Zusammenfassung der aufgefrischten Analyse sagt:

Der am 21.9.2011 veröffentlichte Vertragstext des Deutsch-Schweizer Abgeltungssteuerabkommens bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Wie schon die niedrige Garantiesumme zeigt, werden sich die künftigen jährlichen Zahlungen an den deutschen Fiskus auf einen Bruchteil der vom deutschen Finanzministerium vermuteten Summe belaufen, zumal der geltende EU-Steuersatz von 35% auf Zinserträge mit dem Abkommen rechtswidrig auf 26% gesenkt wird. Die Schlupflöcher des Abkommens im Hinblick auf die Zahlstellen, die erfassten Vermögenswerte und die betroffenen Personen sind riesig. Das erklärt wohl auch, warum die Schweizer Banken im September hektische, geschäftsschädigende Kontenblockaden vornahmen.Denn selbst die geringfügige Vorauszahlung von knapp zwei Mrd. € dürfte auf Grundlage des Abkommens nicht von deutschen Steuerpflichtigen einzuholen sein.

Diese bilateralen Verträge müssen nicht nur nachverhandelt werden, sondern ganz vom Tisch verschwinden. Geheimhaltung und Anonymität dürfen nicht zu einem vertraglichen Pfeiler zwischenstaatlicher Beziehungen werden. Das Organisierte Verbrechen hätte Grund zum feiern, sollten diese Verträge umgesetzt werden. Die Analyse ist hier kostenlos herunterzuladen.

Dienstag, 6. Dezember 2011

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Korruption in der Welt: "Deutschland liegt sogar vor Bahrain" (SZ)
Schmiergeld für alle: Viele Organisationen messen die weltweite Verbreitung von Korruption - und kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Ein Gespräch mit Christian Humborg, dem Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, über einseitige Urteile und die Frage, ob schmieren schlimmer ist, als sich schmieren zu lassen.

George Soros fordert höhere Steuern für Reiche (Stern)
George Soros würde gerne mehr Steuern bezahlen. Warum? Weil es der amerikanischen Demokratie diene. Sagt der US-Investor und Milliardär im stern-Interview - und berfürchtet Schlimmes für sein Land.

Der Milliarden-Jäger (Focus)
Mafiosi, Schwerkriminelle, Despoten: René Brülhart durchkreuzt ihre schmutzigen Geschäfte. Treffen mit einem der mächtigsten Finanzagenten der Welt

Vertrag mit Schweiz: NRW will härtere Linie gegen Steuerhinterzieher (Soester Anzeiger)
Das Steuerabkommen mit der Schweiz könnte am Widerstand aus NRW scheitern. Ohne Nachverhandlungen sei das Abkommen im Bundesrat „nicht zustimmungsfähig“, sagte gestern NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Neue Daten-CD mit Schweizer Bankkonten aufgetaucht (SF)
In Nordrhein-Westfalen ist den Behörden eine neue Daten-CD mit Kunden einer Schweizer Bank zugespielt worden. Wie «10v10» erfahren hat, prüfen die Steuerbehörden gegenwärtig, ob die Daten echt sind.

Vergleich im Streit um Pleite von US-Banken: Deutsche Bank muss 145 Millionen Dollar zahlen (SZ)
Im Heimatland steckt die Deutsche Bank in Turbulenzen, in den USA hat sie einen Streit beigelegt. US-Behörden hatten dem Finanzkonzern und seinem Wettbewerber Citigroup vorgeworfen, die Risiken spekulativer Finanzprodukte heruntergespielt zu haben. Die beiden Banken haben sich nun auf einen millionenschweren Vergleich eingelassen. Eine weitere Klage steht in den USA aber noch an.

Drohung mit Pranger: Griechenland stellt Steuersündern Ultimatum (Spiegel)
Sie haben noch zehn Tage: Wenn besonders dreiste griechische Steuersünder bis dahin nicht ihre Schuld beglichen haben, will die Regierung ihre Namen veröffentlichen. Auf der Liste stehen allein 40 Bürger, die jeweils mehr als hundert Millionen vor dem Fiskus versteckt haben sollen.

Lobbyoffensive: US-Firmen fordern riesigen Steuer-Ablass (Manager-Magazin)
Es gleicht einer Erpressung: Inmitten der größten Jobmisere der USA fordern Konzerne wie Oracle, Microsoft und Google Ministeuersätze auf Profite, die sie im Ausland erwirtschaften. Als Gegenleistung wollen sie das Gesparte daheim in Jobs investieren. Kritiker glauben den Techriesen kein Wort.

Teures Erbe: Steuerhinterzieher müssen für Luxemburg-Konto büßen (Volksfreund)
Mit Hilfe der luxemburgischen Generalstaatsanwaltschaft haben die deutschen Finanzbehörden einen spektakulären Steuerbetrug aufgeklärt. 450.000 Euro hatten Geschwister aus der Region an Erbschafts- und Einkommenssteuer hinterzogen.

Formel 1-Prozess gegen Ex-BayernLB-Vorstand: Eine ganz andere Geschichte (SZ)
Eine Briefkastenfirma, von der Formel-1-Boss Bernie Ecclestone angeblich nichts wusste. Und eine Erpressung, die vielleicht gar keine ist: Im Prozess gegen Ex-BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky kommen zahlreiche Ungereimtheiten ans Licht. Selbst Insider staunen.

SPD erteilt Reichensteuer klare Absage (Reuters)
Die SPD-Führung hat den Vorstoß der Parteilinken für eine Reichensteuer zusätzlich zu Steuererhöhungen in Milliardenhöhe abgewehrt.

Wie Steueroasen mit der Finanzkrise, Armut in der Welt und unserem Lebensstil zusammenhängen (toby's blog)
Vortrag von TJN's Markus Meinzer im Rahmen des Studienprogramms Gesellschaftstransformation am Marburger Bildungs- und Studienzentrum (mbs). Die Powerpoint kann hier herunter geladen werden, die Audio-Datei mit dem ganzen Vortrag findet sich hier.

"Wir sind Viele" - Anklage gegen den Finanzkapitalismus: Gott liebt die Zornigen (SZ)
Der Zorn ist eine Todsünde, sagen Theologen. Doch das Beispiel Jesus zeigt: Der Zorn kann eine Christenpflicht sein, wenn er eine Leidenschaft ist, die aus dem Leiden wächst, aus der Trauer über erlittenes Unrecht. Man kann die Occupy-Bewegung als Exorzismus verstehen, als Besetzung der Finanzplätzen mit besseren Geistern.

Montag, 5. Dezember 2011

OECD: Deutschland wird schnell ungleicher

Die OECD hat heute eine Studie vorgestellt, die bestätigt, was TJN für Deutschland und große Teile der Welt diagnostiziert: die Einkommensungleichheit nimmt zu, und wir nähern uns amerikanischen Verhältnisse was die wirtschaftliche und soziale Polarisierung der Gesellschaft angeht. Der Spiegel schreibt:
"Spitzenplätze in Ranglisten der OECD sind normalerweise ein Grund zur Freude. Doch in einer neuen Untersuchung der Industrieländer-Organisation nimmt Deutschland eine wenig schmeichelhafte Top-Position ein: Demnach ist die Ungleichheit bei der Einkommensverteilung unter deutschen Arbeitnehmern stärker gewachsen als in den meisten anderen OECD-Ländern.

Die obersten zehn Prozent der deutschen Einkommensbezieher verdienten demnach im Jahr 2008 durchschnittlich 57.300 Euro und damit rund acht Mal so viel wie untersten zehn Prozent, die im Schnitt auf 7400 Euro kamen. In den neunziger Jahren hatte das Verhältnis noch sechs zu eins betragen."
Wichtig ist außerdem die Einschränkung, dass es hier um die Einkommensverteilung unter Arbeitnehmern geht. Das lässt freilich jene Wohlhabenden außen vor, die nicht als Arbeitnehmer beschäftigt sind. Würde man diesen Wert einbeziehen, wäre die Ungleichheit noch gravierender. Das Ergebnis davon kann man

Wie Verdi und andere schon öfters gezeigt haben, hängt diese zunehmende Ungleichheit mit den vergleichsweise schwachen Lohnabschlüssen in Deutschland zusammen, also dem dramatisch gestiegenen Anteil der Kapitalrendite am Volkseinkommen. Gleichzeitig aber darf man diese Grafik nicht vergessen:



Während nämlich die Kapitaleinkünfte am Gesamtvolkseinkommen dramatisch gestiegen sind, sind die Steuereinnahmen aus diesen Quellen als Anteil am Gesamtsteuereinkommen stark gesunken. Die OECD diagnostiziert allerdings die Bildung als Hauptweg zur Lösung der Ungleichheit:
"Die Autoren von „Divided we stand“ erläutern verschiedene Wege, die den Trend zu größerer Ungleichheit stoppen und sogar umkehren können. Mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen und hochwertige Arbeitsplätze mit echten Karriereaussichten zu schaffen, verspricht dabei die größten Erfolge. Eine Voraussetzung dafür sind Investitionen in das Potenzial der Arbeitskräfte. Mehr und bessere (Aus)Bildung wäre laut Studie das einzige Mittel, die Lohnungleichheit zu begrenzen und gleichzeitig die Beschäftigungsraten zu erhöhen. Bildungsoffensiven müssen in der frühen Kindheit beginnen und während der gesamten Schulpflicht aufrechterhalten werden. Auch nach dem Einstieg ins Berufsleben sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber angehalten werden, in Weiterbildung zu investieren.

Direkten, wenn auch nur mittelfristigen, Einfluss auf die Umverteilung können Regierungen über Steuer- und Sozialreformen nehmen. Eine Option wäre, die Einkommenssteuer progressiver zu gestalten. Auch Maßnahmen zur Eindämmung der Steuerflucht, die Abschaffung von Steuererleichterungen für Besserverdienende oder der Ausbau von Steuern auf Vermögen und Grundbesitz können zu einer besseren Umverteilung von Einkommen beitragen. Gleichzeitig sind staatliche Transferzahlungen wichtiger als je zuvor, um die anhaltenden - und durch die Rezession oft verschärften - Verluste für Menschen mit niedrigem Einkommen auszugleichen."

Die Mär, dass Umverteilung über Steuer- und Sozialreformen nur vorübergehend Ungleichheit verändern könne, geht auf das alte Dogma zurück, dass der Markt es von alleine gut könnte und der politische Umverteilungskonflikt eigentlich überflüssig sei. Das ist natürlich Humbug und jedem bekannt, der über die OECD hinausblickt und die globalen Verteilungskämpfe um Öl, Ressourcen und Klimawandel kennt.

Wir brauchen endlich Politiker, die mutige Umverteilungsmaßnahmen einleiten auch gegen den Widerstand eingefleischer Finanzlobbyisten. Dabei vorwiegend auf Bildung zu setzen mag zwar in der langen Frist stimmig zu sein, vermeidet aber den eigentlichen Konflikt heute über die Frage nach der Finanzierung wichtiger öffentlichen Dienstleistungen, darunter eben auch guter Bildung.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013