Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“
Protest gegen geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz / “Die SPD-Länder dürfen sich nicht von Schäuble über den Tisch ziehen lassen“/ Bündnis fordert strenge EU-Zinsrichtlinie statt bilaterales Abkommen
Berlin / Frankfurt am Main, 26.01.2012. Mehr als 84.000 Unterschriften gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz hat das Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ am Donnerstag vor der Sitzung des Bundesrats-Finanzausschusses in Berlin an mehrere Länder-Finanzminister von SPD und Grünen übergeben. Die Unterzeichner fordern die Bundesländer auf, das umstrittene Steueramnestieabkommen im Bundesrat zu stoppen. Statt eines bilateralen Abkommens mit der Schweiz sei eine europäische Lösung der bessere Weg, so das Bündnis. Unter den Empfängern der Unterschriften waren auch die Finanzminister von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Carsten Kühl und Norbert Walter-Borjans (beide SPD). Beide Länder sind Teil einer Arbeitsgruppe, die zurzeit gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium über das Abkommen berät. Bislang haben sich die SPD-Länder gegen das Abkommen positioniert.
„Die SPD- und Grünen-geführten Landesregierungen müssen jetzt weiter standhaft bleiben und dürfen sich nicht von Schäuble mit kosmetischen Änderungen am Amnestieabkommen mit der Schweiz über den Tisch ziehen lassen“, sagte Christoph Bautz von Campact. „Es bringt rein gar nichts, an kleinen Schräubchen wie der Anzahl der möglichen Anfragen von Finanzbehörden an die Schweiz zu drehen, wenn die ganze Konstruktion des Abkommens in die falsche Richtung geht. Mit einem bilateralen Abkommen mit der Schweiz untergräbt Schäuble die Bemühungen der EU, Steuerflucht durch einen automatischen Informationsaustausch wirksam zu bekämpfen.“
Markus Henn von Attac und dem internationalen Tax Justice Network (TJN) ergänzte: "Der automatische Informationsaustausch der EU ist inzwischen weltweit Vorbild. Im letzten November forderte zum Beispiel Indiens Premierminister Singh, dass der automatische Informationsaustausch die neue Richtschnur für Steuertransparenz sein soll. Selbst in der Schweiz mehren sich die Stimmen, die den automatischen Informationsaustausch nicht grundsätzlich ablehnen. Angesichts dessen mutet das geheimniskrämerische Deutsch-Schweizer Abkommen wie ein Anachronismus an."
Inzwischen kommt auch von juristischer Seite Kritik am Steuerabkommen. In einer umfassenden Analyse bezeichnete der renommierte Steuerstrafrechtsexperte Prof. Dr. Wolfgang Joecks das Abkommen als „verfassungswidrig“ (Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 12/2011, S. 441).
Das Kampagnenbündnis wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 84.000 Menschen unterzeichnet (http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).
Pressekontakte:
Christoph Bautz, Campact, bautz@campact.de, mobil: 0163 - 595 75 93
Markus Henn, Attac Deutschland / Tax Justice Network, markus.henn@weed-online.org, mobil: 0176 3763 0916
Labels: abgeltung, schweiz, Steuerhinterziehung, Steueroasen