Freitag, 3. Februar 2012

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Transparenz im Rohstoffsektor - EU-Vorschläge umfassend umsetzen

In den Bilanzen der Unternehmen die Finanzflüsse nach Ländern – oder noch besser nach Projekten – aufzugliedern, wäre ein notwendiger und relativ einfacher Weg, um Steuervermeidung und Unterschlagung entgegenzuwirken. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Tax Justice Network fordern aus diesem Grund seit Jahren die gesetzliche Verankerung länderbezogener Offenlegungspflichten für Unternehmen. In den USA ist dies ansatzweise 2010 mit dem Dodd-Frank Act für Unternehmen im extraktiven Sektor geschehen (mehr Hintergrund dazu hier).

Auf europäischer Ebene hat die Kommission der Europäischen Union am 25. Oktober 2011 eigene Vorschläge für die Einführung länder- und projektbezogener Offenlegungspflichten für die extraktive und in Primärwäldern aktive Industrie vorgelegt. Der Vorschlag für die beiden Richtlinienentwürfe richten sich zum einen an große, börsennotierte Unternehmen, zum anderen auch an Unternehmen anderer Rechtsformen (zum Kommissionsentwurf in deutscher Sprache geht es hier)

In einem interessanten Antrag vom 18. Januar 2012 fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nun den Bundestag auf, die Bundesregierung dazu zu ermahnen (wir zitieren):
  • die Kommissionsvorschläge zur verbindlichen Offenlegung auf EU-Ebene aktiv und vollumfänglich zu unterstützen und ihre Umsetzung auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene zügig in die Wege zu leiten,
  • sich im Verlauf des weiteren Verfahrens im Rat und im Austausch mit den europäischen Partnerstaaten dafür einzusetzen, dass die im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Ausnahmeregelungen entfernt werden,
  • sich für einen umfassenden Ansatz bei der Offenlegung einzusetzen und auf EU-Ebene und national die Offenlegung weiterer länderbezogener Referenzdaten zu verankern und zu prüfen, inwiefern der Geltungsbereich der Regelungen auch auf Unternehmen, die außerhalb des Rohstoffsektors agieren, angewendet werden kann,
  • sich in internationalen Foren und im Austausch mit internationalen PartnerInnen dafür einzusetzen, dass Regelungen wie Artikel 1504 des Dodd-Frank-Acts in den USA sowie die von der Kommission vorgelegten Vorschläge zur verbindlichen Offenlegung von weiteren Staaten verabschiedet werden und dadurch zur Schaffung eines globalen Standards für Transparenz im Rohstoffsektor beizutragen.

Zur Begründung schreiben sie: "Viele Länder des Südens verfügen über enorme Rohstoffvorkommen und damit über ein großes Entwicklungspotenzial. Die Öl-, Gas- und Mineralexporte des afrikanischen Kontinents beliefen sich im Jahr 2008 mit 393 Mrd. US-Dollar auf ein neunfaches der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Dennoch leben drei Viertel der armen Bevölkerung weltweit in rohstoffreichen Entwicklungsländern. Es gelingt Entwicklungsländern mit großen Rohstoffvorkommen selten, ihren Rohstoffreichtum zu nutzen und ihn in nachhaltige und breite Entwicklungsprozesse umzuwandeln. Intransparenz und Korruption im Rohstoffsektor tragen zu dieser Situation entscheidend bei."

Damit unterstützt die Bundestagsfraktion zentrale Forderungen von TJN und seinen Partnern, allen voran der internationalen Publish What You Pay Kampagne. Der gesamte Text des Antrags kann auf der Webpräsenz des Bundestages eingesehen werden.

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