Donnerstag, 16. Februar 2012

Europa weist Deutschland in die Schranken - Ende des Schweizer Deals

Gestern berichtete Europolitics:

“Encouraged by recent international developments to improve transparency and administrative cooperation” on taxation matters, the European Commission reiterated, on 15 February, that it is “more determined than ever to promote information exchange at the largest scale possible”.

It has accordingly held “very constructive discussions” with Germany and the United Kingdom to make their Rubik agreements compatible with European rules on savings taxation. “We agreed on the need to remove from their scope” all products covered by existing European rules on savings taxation and those that may be covered in the future. “This should enable us to put this problem behind us and concentrate on the intra-EU negotiations” on the taxation of earnings on savings."

Das dürfte das endgültige Aus für die Schweizer Abgeltungssteuer sein.

Nun wird es Zeit, die Zinsrichtlinie mit den gegenwärtigen Verbesserungen zügig voranzutreiben. Dänemark's EU-Ratspräsidentschaft scheint mutige Anläufe in diese Richtung zu unternehmen. Es wäre wichtig eine Lösung zu finden, die den automatischen Informationsaustausch gemäß überarbeiteter EU-Richtlinie auf die Schweiz ausdehnt, damit Österreich und Luxemburg leichter einlenken können.

Außerdem müssen die Sanktionen für Nicht-Einhaltung der Meldepflichten durch Banken und andere Zahlstellen massiv erhöht werden. Bislang sehen die Sanktionsmöglichkeiten in Deutschland z.B. eine maximale Strafe von 150.000€ bei falscher Anwendung oder gar willkürlicher Manipulation der EU-Meldepflichten vor. Damit steht die Einhaltung der EU-Vorschriften weit hintenan. Denkbar ist sogar dass sich manche Bank ins Fäustchen lacht und kühl kalkuliert: bezahlt mir der Steuerhinterzieher mit einem Konto hier mehr als 150.000€, dann lohnt es sich für ihn eine Ausnahme zu machen.

Wir brauchen strafrechtliche Sanktionen für einen Verstoß gegen die Meldevorschriften der überarbeiteten Zinsrichtlinie, sonst bleibt sie ein zahnlos. Die USA machen es auch hier vor: FATCA und schon das sogenannte Qualified Intermediaries-Programm sehen Gefängnis vor für die Banker, die eine Missachtung zu verantworten haben. Das scheint gut zu funktionieren.

Für die Schweiz brauchen wir nicht nur "äquivalente Maßnahmen" wie im EU-Slang gefordert wird, was bislang die Weiterführung der anonymen Quellensteuer bedeutet, sondern "äquivalent plus"-Maßnahmen: den vollen automatischen Informationsaustausch und dazu strafrechtliche Sanktionen gegen säumige Banken. Warum der automatische Informationsaustausch besonders auch für internationale Steuergerechtigkeit so wichtig ist, wird in diesem englischen Hintergrundpapier erläutert (pdf).

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